Horst Seehofer sieht "dickes Problem" mit Rechtsextremismus in Deutschland

Der Innenminister hat sich besorgt wegen des wachsenden Rechtsextremismus gezeigt: Laut dem neusten Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der Extremisten weiter gestiegen. Das hat konkrete Gründe.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat vor einer gestiegenen Gefahr durch Rechtsextremismus in Deutschland gewarnt. Es gebe eine "besondere Sicherheitslage, die ein dickes Problem ist", sagte Seehofer am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2020 in Berlin. So habe die Corona-Pandemie zur Verstärkung der rechten Szene beigetragen. Die Zahl der Rechtsextremen sei auf etwa 33.300 gestiegen, von denen 13.300 potenziell gewaltorientiert seien.

"Extremisten und Terroristen gehen nicht in den Lockdown", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. "Sie sitzen gleichsam im Homeoffice und betreiben von dort aus ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten." Größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland blieben neben dem Rechtsextremismus auch der Antisemitismus, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dabei habe die Pandemie "zu einer Verschärfung beigetragen", erklärte der CSU-Politiker.

Corona-Demos als Verstärker

Seehofer sagte, im vergangenen Jahr seien zwar zahlreiche rechtsextremistische Großveranstaltungen abgesagt worden. Rechtsextreme hätten sich aber bemüht, über die Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen Anschluss an das bürgerliche Spektrum zu finden. "Besonders besorgt muss uns machen, dass sich die bürgerlichen Demonstranten nicht klar von den rechtsextremistischen abgegrenzt haben."

Seehofer nannte neben dezidiert rechtsextremistischen Organisationen in diesem Zusammenhang auch die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. Diese Gruppen hätten während der Pandemie weiteren Zulauf um etwa fünf Prozent bekommen und sich über die Querdenker-Szene eine Bühne verschafft.

"Echokammer für Hass und Hetze"

Verbreiten könnten diese Personengruppen ihr Gedankengut laut Haldenwang generell über das Internet. "Es fungiert als Echokammer für Hass und Hetze." Der Bundesverfassungsschutz nimmt in seinem Jahresbericht auch die "Neue Rechte" explizit ins Visier und widmet diesem informellen Netzwerk von Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen ein eigenes Unterkapitel. In der "Neuen Rechten" wirken demnach extremistische und rechtskonservative Kräfte zusammen.

Sie versuchten laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), durch einen "pseudointellektuellen Anstrich ihr rechtsextremistisches Gedankengut in den öffentlichen Diskurs einzubringen". Damit sollten auch die Grenzen des öffentlich Sagbaren verschoben werden.

Haldenwang hat auch AfD weiter im Fokus

Zur sogenannten Neuen Rechten zählt der Verfassungsschutz die von ihm als gesichert rechtsextrem eingestufte "Identitäre Bewegung Deutschland" sowie als Verdachtsfälle das Compact-Magazin, den Verein "Ein Prozent e.V." und das "Institut für Staatspolitik" (IfS) des Verlegers Götz Kubitschek. Kubitschek ist einer der einflussreichsten Köpfe der "Neuen Rechten" und enger Vertrauter von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke.

Das IfS gilt als wichtige Denkfabrik der "Neuen Rechten" und ist beheimatet auf einem Rittergut im sachsen-anhaltinischen Schnellroda, wo auch Kubitschek und seine Familie wohnen. Neben dem IfS sind dort die Zeitschrift "Sezession" und Kubitscheks Verlag Antaios untergebracht. Bei Veranstaltungen von Kubitscheks Institut waren in den vergangenen Jahren bereits AfD-Chef Jörg Meuthen sowie die Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland aufgetreten.

Haldenwang verwies in seinen Ausführungen am Dienstag auch konkret auf die AfD. Deren mittlerweile aufgelöste rechte Gruppierung "Der Flügel" sei weiter aktiv und schaffe sich aktuell neue Strukturen. Auch die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) vertrete Gedankengut, das im Widerspruch zum Grundgesetz stehe, und propagiere fremdenfeindliche Einstellungen.