Umweltministerin Schulze: Union verhindert mehr Klimaschutz

In dieser Woche soll das Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Trotz Einigung mit der SPD sei die Union jedoch eine Bremse, "fest in der Hand der Lobbyisten", meint Bundesumweltministerin Schulze.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich zufrieden mit der Einigung der großen Koalition bei der Reform der Klima- und Energiepolitik gezeigt. Zugleich übte die SPD-Politikerin deutliche Kritik am Koalitionspartner CDU/CSU. "Wir machen das Gesetz nochmal strenger, wir haben höhere Ziele gesetzt und das ist ein guter Schritt nach vorne", sagte Schulze am Dienstag im RTL/ntv-"Frühstart". Man könne allerdings "noch viel mehr tun, wenn es nicht so eine Bremse in der Bundesregierung geben würde".

Als konkrete Maßnahme für das Erreichen der Klimaziele nannte Schulze unter anderem die Unterstützung für den Austausch alter Ölheizungen. Die Ministerin kritisierte jedoch fehlende Unterstützung für Mieter. "Ich will, dass auch Mieterinnen und Mieter entlastet werden, die können nämlich gar nicht über ihre Heizung entscheiden." Der Ministerin zufolge ist die Union in diesem Punkt jedoch "streng in der Hand der Lobbyisten".

Treibhausgasneutral bis 2045

Die Regierungsfraktionen von CDU, CSU und SPD hatten sich am Dienstagabend nach längeren Verhandlungen auf letzte noch offene Eckpunkte bei der Reform ihrer Klima- und Energiepolitik geeinigt. Das Klimaschutzgesetz soll noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Es sieht unter anderem vor, dass Deutschland bis 2045 treibhausgasneutral wird, fünf Jahre früher als bisher geplant.

"Das, was wir jetzt machen, das erfüllt genau das, was Paris sagt", sagte Schulze mit Blick auf die Einhaltung der 2015 von der Weltgemeinschaft vereinbarten Klimaziele. Deutschland werde "überall international dafür gelobt", sagte Schulze.