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Bundestagswahl | Die Regierung ist verbraucht: Bald kommt endlich etwas Neues

MEINUNGEndlich etwas Neues  

Das Ende der aktuellen Resteregierung ist nah

Eine Kolumne von Christoph Schwennicke

28.06.2021, 13:04 Uhr
Bundestagswahl | Die Regierung ist verbraucht: Bald kommt endlich etwas Neues. Hauptsache neue Köpfe: Annalena Baerbock und Armin Laschet (Quelle: imago images/Bernd Elmenthaler)

Hauptsache neue Köpfe: Annalena Baerbock und Armin Laschet (Quelle: Bernd Elmenthaler/imago images)

Viele fürchten sich vor dem, was nach der Bundestagswahl womöglich alles auf uns zukommt. Aber wir sollten optimistisch sein: Einiges kann wirklich nur besser werden.

Natürlich kann man das so machen und sich den Sommer vermiesen. Ständig daran denken, bald von Rot-Rot-Grün regiert zu werden. Weil das doch der Untergang des Landes ist, obwohl ja Berlin auch noch steht nach etlichen Jahren einer solchen Regierung auf Landesebene (wenngleich mehr schlecht als recht, wie ehrlicherweise hinzugefügt werden muss).

Oder man kann sich reinsteigern in den scheinbar unumstößlichen Befund, dass dieser Armin Laschet doch auch nur eine Angela Merkel mit anderem Geschlecht und anderem Gesicht ist – wiewohl ein Blick in das zugegeben längliche Wahlprogramm vor allem im hinteren Teil von etwas ganz anderem kündet. Oder man kann sich echauffieren darüber, dass FDP-Chef Christian Lindner schon wieder so viele Koalitionen für seine Liberalen ausschließt, dass am Ende vielleicht wieder gar keine mehr übrig bleibt.

Schlechte Laune ist auf diese Weise gesichert. Und wir haben in dieser Hinsicht ja auch einen hart erarbeiteten Ruf in der Welt zu verteidigen.

Restregierung in ihrer Restlaufzeit

Aber nur so als Vorschlag gegen eine Sommerdepression: Man könnte sich auch freuen auf das Neue, das kommt. Denn es kommt auf jeden Fall etwas Neues.

Die Kanzlerin hat vor geraumer Zeit schon gesagt, dass sie nicht mehr antritt. Das haben ihr zwar manche nicht geglaubt, aber sie hat das natürlich durchgezogen. Wir erleben die letzten Tage der Angela Merkel als Kanzlerin, und man kann förmlich dabei zusehen, wie jeden Tag etwas mehr Macht aus ihr entweicht. Zuletzt haben die Staats- und Regierungschefs in Brüssel beim EU-Gipfel nur noch milde gelächelt, als sie vorschlug, ein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin anzuberaumen. Der Vorschlag wurde weggewischt wie ein Kaffeefleck auf dem Küchentresen. Einem Kanzler im Vollbesitz seiner politischen Kräfte wäre das nicht passiert.

Überhaupt haben wir es im Augenblick mit einer Resteregierung in deren Restlaufzeit zu tun. Wie im Fußball, wenn sich in der 82. Minute ein Spieler so schwer verletzt, dass er vom Feld muss, aber das Wechselkontingent schon erschöpft ist und die Mannschaft sich zu zehnt bis zum erlösenden Abpfiff schleppen muss.

Die Familienministerin kam der Koalition ungefähr in besagter 82. Minute dieser Legislaturperiode abhanden, aber weil es sich nicht mehr groß lohnte, noch jemanden anstelle von Franziska Giffey mit dem Posten zu betrauen, macht das bisschen Familie die Justizministerin für die paar Wochen einfach noch mit.

Christoph Schwennicke ist Geschäftsführer der Verwertungsgesellschaft Corint Media. Er arbeitet seit mehr als 25 Jahren als politischer Journalist, unter anderem für die "Süddeutsche Zeitung" und den "Spiegel". Zuletzt war er Chefredakteur und Verleger des Politmagazins "Cicero".

Manche werden sich ohne ihr Amt schwertun

Und ist es nicht eine erfrischende Aussicht, möglicherweise bald wieder echte Außenpolitik zu erleben? Heiko Maas macht ja unbestreitbar eine gute Figur und hat das Auswärtige Amt zu einer Art Zentrum für politische Schönheit umgebaut. Was aber wäre das für eine Bereicherung, wenn sich das Amt wieder in erster Linie um die Interessen dieses Landes in der Welt kümmern würde und dem dafür sogar so etwas wie ein Konzept zugrunde läge?

Manche werden sich nach dem 26. September natürlich schwertun mit dem Dasein ohne Amt und Würden. Merkels Allzweckwaffe Peter Altmaier hat in seiner letzten Verwendung als Wirtschaftsminister die hohe Kunst, zu reden, ohne etwas zu sagen, wirklich virtuos in eine neue Dimension erhoben. Und die Kunst, wenn er doch mal etwas konkret gesagt hat, schwer danebenzuliegen, ebenso. Wie der Satz, dass wegen Corona niemand in diesem Land seinen Arbeitsplatz verliere.

Sein Counterpart im Arbeitsministerium, Hubertus Heil, macht sich Hoffnungen auf den Fraktionsvorsitz der SPD im kommenden Bundestag. Und was kann einer kleinen Oppositionspartei Besseres passieren, als diese rhetorische Ausnahmebegabung auf die nächste Regierung loszulassen?

Manche im Kabinett der Resteregierung haben es geschafft, bis hierher so unbekannt zu bleiben, dass sie auch nach Amtsende unbehelligt durch deutsche Fußgängerzonen laufen können. Diese erstrebenswerte Aussicht wird sich Frau Karliczek (wie heißt die Bildungsministerin noch mal mit Vornamen?) auf den letzten Metern wohl auch nicht mehr vermasseln.

Eine neue Koalition

Weil die SPD gerade schon gestreift wurde: Da wird auch alles neu werden nach der Wahl. Weil die Partei mit einem Wahlergebnis weit unter 20 Prozent ihren kollektiven Irrtum vom Berliner Parteitag 2019 beheben und sich nach nur zwei Jahren, die sich wie sieben anfühlen, von ihrer glorreichen Parteispitze befreien wird.

Also: Es wird einen neuen Kanzler oder eine neue Kanzlerin geben. Es wird mit einiger Sicherheit eine neue Koalitionskombination geben, wie es sie im Bund noch nicht gegeben hat. Es wird eine neue Sozialdemokratie geben (weil es sonst gar keine Sozialdemokratie mehr geben wird). Und es wird wieder deutsche Außenpolitik geben.

Das sind doch glänzende Aussichten und überhaupt kein Grund für Trübsal. Noch 90 Mal schlafen, dann ist es so weit.

Einen sonnigen Sommer allerseits.

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