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GrĂŒne und FDP starten Suche nach einer neuen Regierung

Von dpa
Aktualisiert am 29.09.2021Lesedauer: 3 Min.
Volker Wissing, GeneralsekretÀr der FDP, spricht bei einem Pressestatement.
Volker Wissing, GeneralsekretÀr der FDP, spricht bei einem Pressestatement. (Quelle: Michael Kappeler/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - GrĂŒne und FDP treiben die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl energisch voran. FĂŒhrende Mitglieder beider Parteien trafen sich, um Grundlinien fĂŒr eine politische Zusammenarbeit auszuloten.

Parallel bereiten GrĂŒne und FDP separate GespĂ€che mit der SPD und der Union aus CDU und CSU vor, die am Wochenende beginnen sollen.

Derzeit sind zwei Machtoptionen wahrscheinlich: SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz, dessen Partei am Sonntag mit 25,7 Prozent die meisten Stimmen bekam, schmiedet mit GrĂŒnen und FDP eine sogenannte Ampel-Koalition. Oder der CDU-Vorsitzende Armin Laschet schafft es nach der historischen Niederlage der Union, mit GrĂŒnen und FDP eine sogenannte Jamaika-Koalition auszuhandeln.

Die CDU/CSU war auf den Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestĂŒrzt. Die GrĂŒnen kamen als drittstĂ€rkste Kraft auf 14,8 Prozent. Dahinter lag die FDP mit 11,5 Prozent.

Die GrĂŒnen wollen am Sonntag mit der SPD sprechen, wie Parteichefin Annalena Baerbock am Mittwoch in Berlin sagte. Die Union habe die GrĂŒnen fĂŒr die kommende Woche zu einem Austausch eingeladen. Baerbock machte erneut deutlich, eine Ampel-Koalition vorzuziehen. Man habe den Auftrag "fĂŒr eine progressive Regierung, um dieses Land zu erneuern".

Die GrĂŒnen wollen mit einem zehnköpfigen Team in diesen Runden antreten, wie aus einem Entwurf der ParteifĂŒhrung fĂŒr einen kleinen Parteitag am Samstag in Berlin hervorgeht. Dazu gehören unter anderen die Parteivorsitzenden Baerbock und Robert Habeck, die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie der baden-wĂŒrttembergische MinisterprĂ€sident Winfried Kretschmann.

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FDP: Erst mit Union, dann mit der SPD

FDP-GeneralsekretÀr Volker Wissing prÀsentierte ebenfalls einen Fahrplan und sagte: "Die Reihenfolge ergibt sich aus der Situation, wie die Terminlage sich darstellt." Angaben zu Inhalten und der AtmosphÀre des VorgesprÀchs machte er mit Verweis auf vereinbarte Vertraulichkeit nicht.

Die nĂ€chste Runde mit den GrĂŒnen sei fĂŒr Freitag geplant. Laut Wissing sollen dann inhaltliche Fragen vertieft werden. Teilnehmen sollen von FDP-Seite die Mitglieder des PrĂ€sidiums. Die FDP will am Samstag mit der Union und am Sonntag mit der SPD sprechen. "Es muss jeder mit jedem arbeiten wollen, deswegen ist das in bilateralen GesprĂ€chen zu klĂ€ren", sagte Wissing.

GrĂŒne und FDP hatten am Dienstagabend die GesprĂ€che mit einem Vierer-Treffen eingeleitet. Baerbock und Habeck sowie FDP-Chef Christian Lindner und Wissing veröffentlichten anschließend auf Instagram ein Foto des Quartetts und schrieben: "Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und BrĂŒcken ĂŒber Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten."

Laschet und CSU-Chef Markus Söder luden ihrerseits FDP und GrĂŒne zu GesprĂ€chen ein. Sie gratulierten in zwei gleichlautenden Schreiben Baerbock und Habeck sowie Lindner und dankten fĂŒr einen fairen Wahlkampf, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.

Laschet erfĂ€hrt weiter Gegenwind aus den eigenen Reihen. So schloss Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus in den ARD-"Tagesthemen" eine Rolle fĂŒr ihn als OppositionsfĂŒhrer aus. Sollte die Union in die Opposition mĂŒssen, wĂ€re der Fraktionsvorsitz der wichtigste Posten.

Die SPD ist sich weiter recht sicher, eine Ampel-Regierung bilden zu können. Mit Blick auf die anstehenden GesprÀche sagte SPD-GeneralsekretÀr Lars Klingbeil im Willy-Brandt-Haus: "Unser festes Ziel ist, eine Koalition der Gewinner zu schmieden."

Fraktionschef Rolf MĂŒtzenich rief GrĂŒne und FDP zu raschen SondierungsgesprĂ€chen auf. Zuvor war er fĂŒr zwei Jahre im Amt bestĂ€tigt worden: Er erhielt 198 Stimmen und somit 97 Prozent.

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