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Gr├╝ne und FDP starten Suche nach einer neuen Regierung

Von dpa
Aktualisiert am 29.09.2021Lesedauer: 3 Min.
Volker Wissing, Generalsekret├Ąr der FDP, spricht bei einem Pressestatement.
Volker Wissing, Generalsekret├Ąr der FDP, spricht bei einem Pressestatement. (Quelle: Michael Kappeler/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Gr├╝ne und FDP treiben die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl energisch voran. F├╝hrende Mitglieder beider Parteien trafen sich, um Grundlinien f├╝r eine politische Zusammenarbeit auszuloten.

Parallel bereiten Gr├╝ne und FDP separate Gesp├Ąche mit der SPD und der Union aus CDU und CSU vor, die am Wochenende beginnen sollen.

Derzeit sind zwei Machtoptionen wahrscheinlich: SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz, dessen Partei am Sonntag mit 25,7 Prozent die meisten Stimmen bekam, schmiedet mit Gr├╝nen und FDP eine sogenannte Ampel-Koalition. Oder der CDU-Vorsitzende Armin Laschet schafft es nach der historischen Niederlage der Union, mit Gr├╝nen und FDP eine sogenannte Jamaika-Koalition auszuhandeln.

Die CDU/CSU war auf den Tiefpunkt von 24,1 Prozent gest├╝rzt. Die Gr├╝nen kamen als drittst├Ąrkste Kraft auf 14,8 Prozent. Dahinter lag die FDP mit 11,5 Prozent.

Die Gr├╝nen wollen am Sonntag mit der SPD sprechen, wie Parteichefin Annalena Baerbock am Mittwoch in Berlin sagte. Die Union habe die Gr├╝nen f├╝r die kommende Woche zu einem Austausch eingeladen. Baerbock machte erneut deutlich, eine Ampel-Koalition vorzuziehen. Man habe den Auftrag "f├╝r eine progressive Regierung, um dieses Land zu erneuern".

Die Gr├╝nen wollen mit einem zehnk├Âpfigen Team in diesen Runden antreten, wie aus einem Entwurf der Parteif├╝hrung f├╝r einen kleinen Parteitag am Samstag in Berlin hervorgeht. Dazu geh├Âren unter anderen die Parteivorsitzenden Baerbock und Robert Habeck, die Fraktionschefs Katrin G├Âring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie der baden-w├╝rttembergische Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann.

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FDP: Erst mit Union, dann mit der SPD

FDP-Generalsekret├Ąr Volker Wissing pr├Ąsentierte ebenfalls einen Fahrplan und sagte: "Die Reihenfolge ergibt sich aus der Situation, wie die Terminlage sich darstellt." Angaben zu Inhalten und der Atmosph├Ąre des Vorgespr├Ąchs machte er mit Verweis auf vereinbarte Vertraulichkeit nicht.

Die n├Ąchste Runde mit den Gr├╝nen sei f├╝r Freitag geplant. Laut Wissing sollen dann inhaltliche Fragen vertieft werden. Teilnehmen sollen von FDP-Seite die Mitglieder des Pr├Ąsidiums. Die FDP will am Samstag mit der Union und am Sonntag mit der SPD sprechen. "Es muss jeder mit jedem arbeiten wollen, deswegen ist das in bilateralen Gespr├Ąchen zu kl├Ąren", sagte Wissing.

Gr├╝ne und FDP hatten am Dienstagabend die Gespr├Ąche mit einem Vierer-Treffen eingeleitet. Baerbock und Habeck sowie FDP-Chef Christian Lindner und Wissing ver├Âffentlichten anschlie├čend auf Instagram ein Foto des Quartetts und schrieben: "Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Br├╝cken ├╝ber Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten."

Laschet und CSU-Chef Markus S├Âder luden ihrerseits FDP und Gr├╝ne zu Gespr├Ąchen ein. Sie gratulierten in zwei gleichlautenden Schreiben Baerbock und Habeck sowie Lindner und dankten f├╝r einen fairen Wahlkampf, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.

Laschet erf├Ąhrt weiter Gegenwind aus den eigenen Reihen. So schloss Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus in den ARD-"Tagesthemen" eine Rolle f├╝r ihn als Oppositionsf├╝hrer aus. Sollte die Union in die Opposition m├╝ssen, w├Ąre der Fraktionsvorsitz der wichtigste Posten.

Die SPD ist sich weiter recht sicher, eine Ampel-Regierung bilden zu k├Ânnen. Mit Blick auf die anstehenden Gespr├Ąche sagte SPD-Generalsekret├Ąr Lars Klingbeil im Willy-Brandt-Haus: "Unser festes Ziel ist, eine Koalition der Gewinner zu schmieden."

Fraktionschef Rolf M├╝tzenich rief Gr├╝ne und FDP zu raschen Sondierungsgespr├Ąchen auf. Zuvor war er f├╝r zwei Jahre im Amt best├Ątigt worden: Er erhielt 198 Stimmen und somit 97 Prozent.

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