Bayern | Söder kündigt Verschärfung der Corona-Regeln an: "2G für fast alles"

In Bayern will Markus Söder "für fast alles" die 2G-Regel einführen. Aufgrund der sich zuspitzenden Infektionslage fordert der Ministerpräsident, auch bundesweit schärfere Corona-Maßnahmen einzuführen.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder kündigt angesichts dramatisch steigender Neuinfektionen schärfere Corona-Regeln für den Freistaat an und fordert dies auch bundesweit. "Die Lage droht im gesamten Land zu entgleiten", sagte der CSU-Vorsitzende am Sonntag in München. Man könne davon ausgehen, "dass Deutschland zu einem Sorgenkind in der Europäischen Union wird".

Bund, Länder und Kommunen müssten jetzt zusammen entschlossen handeln. Bayern selbst werde mit einer neuen Verordnung ab Dienstag die Regeln nochmals verschärfen. Dann gelte "2G für fast alles". So sollen auch in Gastronomie und Hotels nur noch Geimpfte oder Genesene (2G) Zutritt erhalten. Bislang gilt das nur für Veranstaltungen. Für Discotheken und Klubs müsse zusätzlich ein Schnelltest (2G+) vorgezeigt werden.

Wüst lehnt 2G+ ab

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) lehnt die Einführung einer 2G plus-Regel bei öffentlichen Veranstaltungen hingegen ab. Man sollte nicht den Geimpften, "die alles für den Gesundheitsschutz getan haben, jetzt als erstes die nächste Pflicht auferlegen", sagte Wüst dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag).

Wichtiger sei der Blick auf die Nichtgeimpften. "Wir müssen dafür werben, dass sich mehr Menschen impfen lassen", sagte Wüst, der im Moment auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.

Inzidenz erreicht Höchstwert

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet seit Tagen starke Zuwächse bei den Corona-Fallzahlen. Am Sonntag wurden 33.498 neue Positiv-Tests mitgeteilt, knapp 10.000 mehr als vor Wochenfrist. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 289 (Samstag: 277,4) – ein Höchstwert in der Pandemie. Zuletzt hatte das RKI eine erneut gestiegene Hospitalisierungsrate von 4,70 genannt. Der Wert gibt an, in wie vielen Fällen Corona-Patienten innerhalb einer Woche je 100.000 Einwohner mit schweren Erkrankungen in Krankenhäuser eingeliefert werden.

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen diese Woche das Infektionsschutzgesetz im Bundestag novellieren. Damit sollen die Möglichkeiten der Länder für Maßnahmen eingegrenzt werden. So soll es nach bisheriger Planung keine Lockdowns, flächendeckenden Schulschließungen und Ausgangssperren mehr geben können. Als Argument wird angeführt, dass solche harten Maßnahmen keinen Bestand vor Gericht hätten.

Die Reform des Infektionsschutzgesetzes soll diese Woche im Bundestag beschlossen werden. Am Donnerstag wollen Bund und Länder in einer Spitzenrunde über die Corona-Politik beraten. Hier will Wüst auf die Einführung einer bundesweit einheitlichen 2G-Regel pochen.

SPD offen für Verschärfung

"Es ist sehr gut möglich und ich würde es an Stellen auch befürworten, dass wir den Gesetzentwurf noch mal nachschärfen", wurde die SPD-Vorsitzende Saksia Esken von der ARD zitiert. FDP-Chef Christian Lindner sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, wenn bei der Beratung des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bundestag "sinnvolle Ergänzungen vorgeschlagen werden, sind die Freien Demokraten auch immer dafür offen". Impfdurchbrüche und Infektionsdynamik begründeten "eine neue Lage, auf die reagiert werden muss", betonte der FDP-Chef. "Wir benötigen neue und wirksame Maßnahmen."

Drei Landesgesundheitsminister der Grünen kritisierten, dass SPD, Grüne und FDP im Bund die Corona-Ausnahmesituation am 25. November auslaufen lassen wollen. Auch die Unionsfraktion im Bundestag lehnte dies ab. Harte Kritik äußerte auch Söder an den Ampel-Parteien.

Söder: Die Lage ist dramatisch

"Das Ausrufen des Endes der epidemischen Lage ist in jeder Beziehung der falsche Weg", sagte er. Damit werde der Ernst der Lage verharmlost. Die Lage sei dramatisch. "Das Gesundheitssystem wird nicht mehr lange halten", warnte Söder. "Es droht ein Kollaps." Der Appell der Mediziner, die Regeln deutlich zu verschärfen und anzupassen, müsse Ernst genommen werden.

Söder sprach sich auch für Obergrenzen bei Veranstaltungen aus, etwa beim Fußball. Auch müssten rasche Auffrischimpfungen kommen. "Wir empfehlen, nach fünf Monaten zu boostern." Eigentlich müsse hier der Bund das Rechtsrisiko übernehmen, insbesondere bei Haftungsfragen. "Wir gehen da jetzt voraus", sagte der Ministerpräsident. Er will in Bayern rund 200 Millionen Euro für Krankenhäuser bereitstellen, damit sie freie Betten auf den Intensivstationen vorhalten.