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Söder kĂŒndigt VerschĂ€rfung der Corona-Regeln an

Von rtr, dpa, pdi

Aktualisiert am 14.11.2021Lesedauer: 3 Min.
Markus Söder: "Die Lage droht im gesamten Land zu entgleiten."
Markus Söder: "Die Lage droht im gesamten Land zu entgleiten." (Quelle: Sven Simon/imago-images-bilder)
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In Bayern will Markus Söder "fĂŒr fast alles" die 2G-Regel einfĂŒhren. Aufgrund der sich zuspitzenden Infektionslage fordert der MinisterprĂ€sident, auch bundesweit schĂ€rfere Corona-Maßnahmen einzufĂŒhren.

Der bayerische MinisterprĂ€sident Markus Söder kĂŒndigt angesichts dramatisch steigender Neuinfektionen schĂ€rfere Corona-Regeln fĂŒr den Freistaat an und fordert dies auch bundesweit. "Die Lage droht im gesamten Land zu entgleiten", sagte der CSU-Vorsitzende am Sonntag in MĂŒnchen. Man könne davon ausgehen, "dass Deutschland zu einem Sorgenkind in der EuropĂ€ischen Union wird".

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Bund, LĂ€nder und Kommunen mĂŒssten jetzt zusammen entschlossen handeln. Bayern selbst werde mit einer neuen Verordnung ab Dienstag die Regeln nochmals verschĂ€rfen. Dann gelte "2G fĂŒr fast alles". So sollen auch in Gastronomie und Hotels nur noch Geimpfte oder Genesene (2G) Zutritt erhalten. Bislang gilt das nur fĂŒr Veranstaltungen. FĂŒr Discotheken und Klubs mĂŒsse zusĂ€tzlich ein Schnelltest (2G+) vorgezeigt werden.

WĂŒst lehnt 2G+ ab

Nordrhein-Westfalens MinisterprĂ€sident Hendrik WĂŒst (CDU) lehnt die EinfĂŒhrung einer 2G plus-Regel bei öffentlichen Veranstaltungen hingegen ab. Man sollte nicht den Geimpften, "die alles fĂŒr den Gesundheitsschutz getan haben, jetzt als erstes die nĂ€chste Pflicht auferlegen", sagte WĂŒst dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag).

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Wichtiger sei der Blick auf die Nichtgeimpften. "Wir mĂŒssen dafĂŒr werben, dass sich mehr Menschen impfen lassen", sagte WĂŒst, der im Moment auch Vorsitzender der MinisterprĂ€sidentenkonferenz ist.

Inzidenz erreicht Höchstwert

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet seit Tagen starke ZuwĂ€chse bei den Corona-Fallzahlen. Am Sonntag wurden 33.498 neue Positiv-Tests mitgeteilt, knapp 10.000 mehr als vor Wochenfrist. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 289 (Samstag: 277,4) – ein Höchstwert in der Pandemie. Zuletzt hatte das RKI eine erneut gestiegene Hospitalisierungsrate von 4,70 genannt. Der Wert gibt an, in wie vielen FĂ€llen Corona-Patienten innerhalb einer Woche je 100.000 Einwohner mit schweren Erkrankungen in KrankenhĂ€user eingeliefert werden.

Die Ampel-Parteien SPD, GrĂŒne und FDP wollen diese Woche das Infektionsschutzgesetz im Bundestag novellieren. Damit sollen die Möglichkeiten der LĂ€nder fĂŒr Maßnahmen eingegrenzt werden. So soll es nach bisheriger Planung keine Lockdowns, flĂ€chendeckenden Schulschließungen und Ausgangssperren mehr geben können. Als Argument wird angefĂŒhrt, dass solche harten Maßnahmen keinen Bestand vor Gericht hĂ€tten.

Die Reform des Infektionsschutzgesetzes soll diese Woche im Bundestag beschlossen werden. Am Donnerstag wollen Bund und LĂ€nder in einer Spitzenrunde ĂŒber die Corona-Politik beraten. Hier will WĂŒst auf die EinfĂŒhrung einer bundesweit einheitlichen 2G-Regel pochen.

SPD offen fĂŒr VerschĂ€rfung

"Es ist sehr gut möglich und ich wĂŒrde es an Stellen auch befĂŒrworten, dass wir den Gesetzentwurf noch mal nachschĂ€rfen", wurde die SPD-Vorsitzende Saksia Esken von der ARD zitiert. FDP-Chef Christian Lindner sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, wenn bei der Beratung des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bundestag "sinnvolle ErgĂ€nzungen vorgeschlagen werden, sind die Freien Demokraten auch immer dafĂŒr offen". ImpfdurchbrĂŒche und Infektionsdynamik begrĂŒndeten "eine neue Lage, auf die reagiert werden muss", betonte der FDP-Chef. "Wir benötigen neue und wirksame Maßnahmen."

Drei Landesgesundheitsminister der GrĂŒnen kritisierten, dass SPD, GrĂŒne und FDP im Bund die Corona-Ausnahmesituation am 25. November auslaufen lassen wollen. Auch die Unionsfraktion im Bundestag lehnte dies ab. Harte Kritik Ă€ußerte auch Söder an den Ampel-Parteien.

Söder: Die Lage ist dramatisch

"Das Ausrufen des Endes der epidemischen Lage ist in jeder Beziehung der falsche Weg", sagte er. Damit werde der Ernst der Lage verharmlost. Die Lage sei dramatisch. "Das Gesundheitssystem wird nicht mehr lange halten", warnte Söder. "Es droht ein Kollaps." Der Appell der Mediziner, die Regeln deutlich zu verschĂ€rfen und anzupassen, mĂŒsse Ernst genommen werden.

Söder sprach sich auch fĂŒr Obergrenzen bei Veranstaltungen aus, etwa beim Fußball. Auch mĂŒssten rasche Auffrischimpfungen kommen. "Wir empfehlen, nach fĂŒnf Monaten zu boostern." Eigentlich mĂŒsse hier der Bund das Rechtsrisiko ĂŒbernehmen, insbesondere bei Haftungsfragen. "Wir gehen da jetzt voraus", sagte der MinisterprĂ€sident. Er will in Bayern rund 200 Millionen Euro fĂŒr KrankenhĂ€user bereitstellen, damit sie freie Betten auf den Intensivstationen vorhalten.

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Von Fabian Reinbold, Elmau
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