Corona-Pandemie – Spahn: "Was muss noch passieren, damit ihr es kapiert?"

Trotz dramatischer Corona-Lage lehnen noch immer viele Menschen in Deutschland eine Impfung ab. Darauf reagiert Jens Spahn zunehmend mit Unverständnis. Einen erneuten Teil-Lockdown schließt er nicht aus.

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angesichts der Corona-Lage das Verhalten von Ungeimpften beklagt. "Es gibt immer noch diejenigen, die glauben, das Virus könne ihnen nichts anhaben. Diese Menschen würde ich am liebsten auf eine Intensivstation zerren und sie im Angesicht des Leids fragen: Was muss eigentlich noch passieren, damit ihr es kapiert?" sagte Spahn der "Rheinischen Post".

Der CDU-Politiker hält es für möglich, die für den 9. Dezember geplante nächste Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen. "Wir werden früher handeln müssen. Wir sehen ja, dass in Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen die Lage sehr ernst ist. Wir müssen wohl erstmals Patienten in großem Stil innerhalb Deutschlands verlegen." Mehrere Bundesländer müssen derzeit schon Patienten verlegen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Schärfere Maßnahmen für Veranstaltungen, Bars und Clubs müssten geprüft werden. Auf die Frage, ob er einen Teil-Lockdown ausschließe, sagte Spahn: "Ausschließen sollte man in dieser Lage gar nichts, so bitter das ist." Wichtig sei allerdings, dass alles getan werde, um Schließungen von Kitas und Schulen zu vermeiden.

Debatte um Impfpflicht geht weiter

Die Debatte um eine Impflicht in Deutschland geht am Mittwoch weiter. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, ist für eine allgemeine Impfpflicht unter bestimmten Voraussetzungen. "Eine allgemeine Impfpflicht bedeutet einen Eingriff in die Grundrechte jedes einzelnen Menschen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

"Gegenüber stark die Freiheit der gesamten Gesellschaft betreffenden Maßnahmen wie wiederkehrenden Lockdowns mit starken Kontaktbeschränkungen und gravierenden Folgen insbesondere für Kinder, aber auch ökonomischen Konsequenzen, stellt eine Impfpflicht jedoch das mildere Mittel dar." Zu klären sei aber, wie diese am besten durchgesetzt und kontrolliert werden könne. Dafür brauche es die Expertise von Wissenschaftlern und des Deutschen Ethikrats.

Die stellvertretende Vorsitzende des Ethikrats, Susanne Schreiber, sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch), eine allgemeine Impfpflicht könne je nach Dramatik der Lage "aus ethischer Sicht nicht mehr grundsätzlich abgelehnt werden". Sie berge zwar die Gefahr, durch ihren bevormundenden Charakter die freiwillige Akzeptanz von Impfungen zu senken. "Im Moment können wir jedoch nicht ignorieren, dass sich die pandemische Lage massiv zuspitzt."

CDU-Politiker Friedrich Merz sieht eine Impfpflicht hingegen skeptisch, betrachtet aber einen weitgehenden Lockdown für Ungeimpfte als verhältnismäßig. Wer nicht geimpft oder genesen sei, solle "nur noch zur Apotheke, in den Supermarkt und zum Arzt" können, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Es müsse gelten: "Kein Ungeimpfter mehr im Büro, kein ungeimpfter Fußballspieler mehr auf dem Rasen, kein ungeimpfter Abgeordneter mehr im Bundestag, kein ungeimpfter Student mehr im Hörsaal."