Corona: FDP-Abgeordnete um Kubicki mobilisieren gegen Impfpflicht

Im Januar könnte der Bundestag bereits über eine allgemeine Impfpflicht debattieren. FDP-Chef Lindner hat Zustimmung signalisiert. Doch prominente Mitglieder seiner Fraktion positionieren sich nun deutlich dagegen.

Eine Reihe prominenter FDP-Abgeordneter positioniert sich in einem Papier gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht. In dem Antragsentwurf wird auf die "noch nicht abschließend geklärten Fragen der Schutzdauer und des Schutzumfangs einer Impfung" verwiesen. "Der Bundestag kann eine allgemeine Impfpflicht nicht beschließen, solange er nicht einmal die Häufigkeit der mit der Pflicht verbundenen Schutzimpfungen kennt."

Bund und Länder hatten Ende November vereinbart, dass bald über eine allgemeine Corona-Impfpflicht entschieden werden solle. Geplant sind sogenannte Gruppenanträge, hinter denen jeweils Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen stehen. Abgestimmt werden soll ausschließlich nach dem Gewissen, nicht entlang der Fraktionszugehörigkeit. Eine erste Debatte könnte für Januar angesetzt werden.

Antrag pocht auf gegebene Versprechen

Das Papier aus den Reihen der FDP-Fraktion mit dem Titel "Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 erhöhen" ist ein Entwurf für einen ersten solchen Gruppenantrag. Zu den Unterstützern zählen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, und die frühere FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Unterstützer aus anderen Fraktionen waren zunächst nicht bekannt.

In dem Entwurf wird als Argument gegen eine allgemeine Impfpflicht auch "ein fraktionsübergreifendes und immer wieder bekräftigtes Versprechen verschiedenster Amts- und Mandatsträger" angeführt, dass es keine solche Pflicht geben werde. Der Bruch eines derartigen Versprechens würde "langfristige Schäden in der Gesellschaft hinterlassen, die zum heutigen Zeitpunkt kaum absehbar wären und keinesfalls zu unterschätzen sind".

FDP-Politiker fordern mehr Werbung fürs Impfen

Die Bundesregierung solle stattdessen "die Anstrengungen unterhalb des Grundrechtseingriffs einer Impfpflicht oder sogenannter 2G-Maßnahmen" intensivieren. Dazu gehörten etwa "mehrsprachige Aufklärungs- und Werbespots und eine breite, von relevanten gesellschaftlichen Akteuren wie Kirchen, muslimischen Verbänden, Gewerkschaften, Sportvereinen mitgetragene Kampagne für das Impfen".

Niedrigschwellige Impfangebote sollten aufrechterhalten und intensiviert werden. Zu prüfen sei außerdem "das persönliche Anschreiben mit dem Angebot eines Impftermins für jeden Bürger und jede Bürgerin", heißt es weiter. Hier müssten allerdings "Kostenintensität und datenschutzrechtliche Fragen" berücksichtigt werden.

Lindner will wohl für Impfpflicht stimmen

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angekündigt, im Bundestag voraussichtlich für eine allgemeine Impfpflicht zu stimmen. Er sagte zugleich voraus, dass diese Frage innerhalb seiner Fraktion unterschiedlich bewertet werde. Kubicki wiederum positioniert sich schon länger gegen eine Corona-Impfpflicht für alle. Auch Aschenberg-Dugnus äußerte sich mehrmals skeptisch.

In einem am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag für die "Welt" kritisierte Kubicki die aktuelle Corona-Politik. "Viele Menschen finden in den Repräsentanten und Institutionen unseres Staates keinen Ankerpunkt mehr für ihre Sichtweise, für ihre Sorgen oder für ihre Hilflosigkeit", schrieb er. "Die Spreizung zwischen dem Sinn vieler Corona-Maßnahmen und dem Empfinden der Menschen wird nach fast zwei Jahren zu einer veritablen Gefahr für unser Gemeinwesen."