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Erste Klage gegen Impfpflicht im Gesundheitswesen

Von dpa, joh

Aktualisiert am 20.12.2021Lesedauer: 1 Min.
Briefkasten des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe: Die Klage sei von 23 Personen am vergangenen Dienstag eingereicht worden, erklÀrte das Gericht.
Briefkasten des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe: Die Klage sei von 23 Personen am vergangenen Dienstag eingereicht worden, erklÀrte das Gericht. (Quelle: U. J. Alexander/imago-images-bilder)
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BeschĂ€ftigte im Gesundheitswesen mĂŒssen von Mitte MĂ€rz an eine Impfung gegen das Coronavirus nachweisen. Gegen diese berufsspezifische Impfpflicht ist nun die erste Klage in Karlsruhe eingereicht worden.

Beim Bundesverfassungsgericht ist eine erste Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Impfpflicht fĂŒr Gesundheits- und Pflegepersonal eingegangen. Damit verbunden sei auch ein Eilantrag, sagte ein Sprecher des Karlsruher Gerichts am Montag auf Anfrage. Die Klage sei am vergangenen Dienstag von 23 Personen eingereicht worden. Wann darĂŒber entschieden werde, sei noch nicht absehbar. Ein Aktenzeichen ist noch nicht vergeben.

Die Impfpflicht gilt fĂŒr BeschĂ€ftigte in Einrichtungen wie Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen und war am 10. Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Sie soll alte und geschwĂ€chte Menschen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schĂŒtzen, die ein besonders hohes Risiko haben, dass die Krankheit schwer oder sogar tödlich verlĂ€uft. Betroffene mĂŒssen bis 15. MĂ€rz 2022 nachweisen, dass sie voll geimpft oder kĂŒrzlich genesen sind – oder aber eine Arzt-Bescheinigung vorlegen, dass sie nicht geimpft werden können. Neue BeschĂ€ftigte brauchen den Nachweis ab 16. MĂ€rz von vornherein.

Ein erster Eilantrag einer Einzelperson gegen die 3G-Pflicht in Bussen und Bahnen blieb unterdessen ohne Erfolg, wie der Gerichtssprecher weiter sagte. Die Verfassungsrichterinnen und -richter hĂ€tten ihn am 13. Dezember ohne BegrĂŒndung fĂŒr erledigt erklĂ€rt (Az. 1 BvQ 113/21). Seit 24. November mĂŒssen FahrgĂ€ste, die nicht geimpft oder genesen sind, einen aktuellen negativen Test vorweisen können. Die Regel gilt auch fĂŒr den Luftverkehr.

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  • Tim Kummert
Von Tim Kummert
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