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Arbeitgeber erw├Ągen Klage gegen Mindestlohn

Von dpa
Aktualisiert am 30.12.2021Lesedauer: 3 Min.
Ein Arbeiter auf einer Baustelle (Symbolbild): Die Arbeitgeber sehen eine Mindestlohnerh├Âhung skeptisch und ├╝berlegen eine Klage.
Ein Arbeiter auf einer Baustelle (Symbolbild): Die Arbeitgeber sehen eine Mindestlohnerh├Âhung skeptisch und ├╝berlegen eine Klage. (Quelle: Elmar Gubisch/imago-images-bilder)
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Per Verfassungsklage gegen 12 Euro Mindestlohn? Deutschlands Arbeitgeber wollen m├Âglicherweise den Gerichtsweg gegen ein zentrales Versprechen der Ampel beschreiten. Ihnen geht es ums Prinzip.

Deutschlands Arbeitgeber erw├Ągen ein juristisches Vorgehen gegen das von der Ampelregierung angek├╝ndigte Gesetz f├╝r 12 Euro Mindestlohn. "Unser Problem ist der Weg dahin", sagte Arbeitgeberpr├Ąsident Rainer Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "So wie es im Moment von der Bundesregierung beabsichtigt wird, halte ich es f├╝r eine grobe Verletzung der Tarifautonomie", sagte Dulger.

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Anfang des Jahres ein Gesetz f├╝r eine Erh├Âhung der Lohnuntergrenze auf 12 Euro noch in diesem Jahr vorlegen. Am 1. Januar steigt der Mindestlohn bereits von 9,60 auf 9,82 und zum 1. Juli auf 10,45 Euro. Dulger kritisierte das geplante Gesetz als Bruch des Regierungsversprechens, "dass die Mindestlohnkommission der W├Ąchter des Mindestlohns ist und nicht die Politik", wie er sagte.

Heil hatte rasche Gesetzesvorlage angek├╝ndigt

"Ob, wann und wie wir das Vorgehen der Bundesregierung qualifiziert juristisch ├╝berpr├╝fen lassen, kommt ganz darauf an, wann dieser politische Mindestlohn durchgesetzt werden soll", sagte Dulger. "Die Tarifautonomie ist verfassungsrechtlich gesch├╝tzt."

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Bereits am Tag der Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler hatte Heil eine rasche Vorlage eines Gesetzes f├╝r die Mindestlohnerh├Âhung angek├╝ndigt. Diese solle noch im laufenden Jahr kommen, hatte Heil in einem Interview gesagt. 12 Euro Mindestlohn waren ein zentrales Wahlkampf-Versprechen von Scholz. Laut Scholz sollen bis zu zehn Millionen Erwerbst├Ątige davon profitieren.

Seit der Einf├╝hrung der Lohnuntergrenze 2015 auf einem Niveau von 8,50 Euro hatte die Mindestlohnkommission mit den Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften die Erh├Âhungsschritte vorgegeben. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Gr├╝ne und FDP versprochen, dass die unabh├Ąngige Mindestlohnkommission nach der einmaligen Anpassung auf 12 Euro wieder ├╝ber etwaige Erh├Âhungsschritte befinden werde.

Mindestlohn als Spielball der Politik

Dulger sagte: "Es geht kurzfristig doch nicht um die 12 Euro, sondern es geht darum, wie die neue Bundesregierung mit der Mindestlohnkommission und mit der Tarifautonomie umgeht." Er mahnte: "Der Mindestlohn als Spielball der Politik ist das letzte was unsere Sozialpartnerschaft gebrauchen kann." Es sei h├Âchst fragw├╝rdig, welche Sinnhaftigkeit die Mindestlohnkommission noch habe, wenn in jeder zuk├╝nftigen Legislatur von der Politik gesagt werde: "Wir ver├Ąndern jetzt mal den Mindestlohn, so wie wir wollen, und dann setzen wir die Kommission wieder ein."

├ähnlich ├Ąu├čerte sich auch Handwerkspr├Ąsident Hans Peter Wollseifer. "Sollte der Mindestlohn von 12 Euro schon 2022 kommen, dann macht das rund 200 Tarifvertr├Ąge obsolet, die zwischen den Sozialpartnern - also Arbeitgebern und Gewerkschaften - ausgehandelt waren", sagte Wollseifer. Der einzig vorstellbare Weg aus diesem Dilemma sei es, sich die 12 Euro als Zielsetzung vorzunehmen - "aber nicht schon f├╝r das Jahr 2022", wie Wollseifer der dpa sagte. "Dass man also die Laufzeit der 12 Euro definiert, aber so, dass die Mindestlohnkommission sie mittragen kann."

Bereits die zur Jahresmitte ohnehin beschlossenen Erh├Âhung sei in Sichtweite der 12 Euro, sagte Wollseifer. "Bis Ende 2023 w├╝rden die vermutlich sowieso erreicht."

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sieht Chancen auf einen Konsens ├╝ber den Weg zu den 12 Euro. "Wir haben ein gemeinsames Interesse, die Funktionsf├Ąhigkeit der Mindestlohnkommission nicht infrage zu stellen", sagte Hoffmann. "Es sollte gelingen, eine gemeinsame L├Âsung zu finden, wie die 12 Euro nun z├╝gig erreicht werden." Wenn diese H├Âhe erreicht sei, sollten die bisherigen Mechanismen weiter gelten, so der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. "Dabei ist f├╝r die Gewerkschaften klar: Der Mindestlohn ist immer nur die zweitbeste L├Âsung - nach einer starken Tarifbindung mit guten Tarifl├Âhnen."

Wollseifer mahnte: "Wenn der Mindestlohn Spielball der Politik wird, dann sollten sich die Mitglieder der Mindestlohnkommission wirklich Gedanken machen, ob es noch sinnhaft ist, in dieser Kommission weiterzuarbeiten." Heil hatte in einem Interview mit der "Rheinischen Post" kurz vor Weihnachten versichert, dass die k├╝nftigen Erh├Âhungsschritte nach der Erh├Âhung auf 12 Euro "dann den Empfehlungen der unabh├Ąngigen Mindestlohnkommission" folgen w├╝rden.

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