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"Corona-Leugner und Verlierer werden gezielt adressiert"

Von dpa
Aktualisiert am 03.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Corona-Proteste: In M├╝nchen kam es zuletzt zu Auseinandersetzungen bei einer Versammlung von etwa 5.000 Teilnehmern.
Corona-Proteste: In M├╝nchen kam es zuletzt zu Auseinandersetzungen bei einer Versammlung von etwa 5.000 Teilnehmern. (Quelle: ZUMA Wire/imago-images-bilder)
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Die Zahl der Proteste gegen die Corona-Ma├čnahmen nimmt zu. Mehrere Landesinnenminister warnen davor, dass Rechtsextreme weit ins b├╝rgerliche Lager vorgedrungen seien. Im Fokus steht besonders eine Personengruppe.

Es ist eine Minderheit, aber sie ist lautstark und bestimmt derzeit die Bilder in sozialen und anderen Medien: Die Proteste gegen Corona-Ma├čnahmen und eine m├Âgliche Impfpflicht in Deutschland haben zum Jahresende 2021 stark zugenommen und rei├čen auch im neuen Jahr nicht ab.

Sicherheitsbeh├Ârden bef├╝rchten eine zunehmende Aggressivit├Ąt der Demonstranten. Zuletzt wurden zahlreiche Polizisten in Bautzen, Mannheim und anderswo attackiert und verletzt. Doch wer sind diese Menschen, die Schutzma├čnahmen bewusst missachten und sich staatlichen Anordnungen widersetzen?

Tiefes Misstrauen gegen├╝ber dem Staat

"Impfgegner, 'Corona-Leugner', Politikverdrossene und 'Verlierer' der Krise werden von extremistischen Akteuren und Ideologien gezielt adressiert", hei├čt es beim Innenministerium in Stuttgart. Dadurch bestehe die Gefahr einer extremistischen Vereinnahmung und zum Teil auch Radikalisierung dieser Personengruppen. "Der Staat und seine Repr├Ąsentanten werden von den Extremisten nicht auf legitime Weise kritisiert, sondern massiv angefeindet." Nach Einsch├Ątzung des Verfassungsschutzes in Baden-W├╝rttemberg k├Ânnten Aufrufe aus diesen Kreisen gerade auf "labile Einzelpersonen" motivierend wirken.

Sachsens Innenminister Roland W├Âller (CDU) geht davon aus, dass eine Impfpflicht die Stimmung auf den Stra├čen weiter anheizen wird. "Mit zunehmender Dauer der Pandemie hat sich die Szene radikalisiert", sagt er und sieht Menschen in einen gef├Ąhrlichen Strudel geraten. Die Pandemie habe Spuren hinterlassen, Existenzen vernichtet oder Leute an den Rand ihrer Existenz gebracht. Nun werde der Unmut sichtbar. "Rechtsextremen, 'Reichsb├╝rgern' und 'Selbstverwaltern' gelingt es zunehmend, in die b├╝rgerliche Mitte vorzudringen." Vor allem in Ostdeutschland gebe es tiefes Misstrauen gegen├╝ber dem Staat.

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Auch in Mecklenburg-Vorpommern warnt Innenminister Christian Pegel (SPD) davor, dass Verfassungsfeinde das Thema Corona f├╝r ihre Zwecke nutzen. Zwar seien die Proteste ├╝berwiegend friedlich und "oft getragen aus der Mitte der Gesellschaft". Pegel forderte die Demonstranten aber zuletzt auf, klare Kante gegen jene Teilnehmer zu zeigen, die mit extremen Positionen und falschen Aussagen nur Misstrauen und Unfrieden stiften wollten.

AfD vereinnahmt Proteste

Pegels Th├╝ringer Kollege Georg Maier (SPD) rechnet genau wie W├Âller mit einer weiteren Radikalisierung eines Teils der Corona-Protestler. Maier warnte sogar davor, dass sich terroristische Strukturen herausbilden k├Ânnten. Es spiele Rechtsextremisten in die Karten, dass sich Impfgegner radikalisierten. "Die wollen ja Gewalt auf den Stra├čen, das geh├Ârt zur Strategie dazu." Rechte spielten damit, aus den ├ängsten der Menschen politisches Kapital zu schlagen. Auch und gerade die AfD versuche, "auf dieser Welle zu reiten".

Tats├Ąchlich hat die AfD die Pandemie zu ihrem Thema Nummer eins gemacht. W├Ąhrend sie etwa in Sachsen zu Beginn den Katastrophenalarm forderte, schwenkte sie mit wachsendem Unmut der Leute im ersten Lockdown um. Inzwischen unterst├╝tzt sie Proteste gegen die Corona-Politik offen und fordert unter Hinweis auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit den Verzicht auf zahlenm├Ą├čige Beschr├Ąnkungen.

Der Bautzener AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse ÔÇô von Beruf Polizist ÔÇô gab, kurz nachdem zw├Âlf seiner fr├╝heren Kollegen bei Protesten in Bautzen verletzt worden waren, den Regierenden Schuld an der Gewaltspirale. Sachsens Ministerpr├Ąsident Michael Kretschmer (CDU) "und seine Clique" wollten die Eskalation, erkl├Ąrte er. "Sie wollen das Chaos."

Trotz Beschr├Ąnkungen: Zahl der Versammlungen steigt

Vielerorts registriert die Polizei ein Anschwellen der Proteste. Gab es in der ersten Dezemberwoche 2021 in Brandenburg noch 36 angemeldete Versammlungen, hat sich die Zahl zum Monatsende mit 95 mehr als verdoppelt. Laut Polizei ist ein Gro├čteil der Protestz├╝ge nicht angemeldet. Allein am letzten Montag im alten Jahr seien bei 75 Versammlungen in 62 Orten insgesamt 19.000 Menschen auf die Stra├če gegangen. In Sachsen-Anhalt ÔÇô wo es keine zahlenm├Ą├čige Beschr├Ąnkung von Demonstrationen gibt ÔÇô waren es am gleichen Tag bei 37 Versammlungen etwa 16.700.

Nicht anders sieht es im Westen aus. Im Saarland wurden am Montag vor einer Woche bei einer Kundgebung in Saarbr├╝cken rund 3.000 Menschen gez├Ąhlt, in mehreren St├Ądten in Rheinland-Pfalz waren es 8.000, in Fulda in Hessen waren etwa 1.000. In Bayern liefen Gegner der Corona-Politik am vergangenen Mittwoch noch einmal zu Hochform auf. Allein in M├╝nchen zogen Tausende von ihnen durch die Innenstadt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) attestierte einem Teil "erheblichen Fanatismus". Dass einige von ihnen selbst eigene Kinder einspannen oder sich in Einzelf├Ąllen sogar bewaffnen w├╝rden, sei "etwas, was uns Sorge bereitet".

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Rheinland-Pfalz hat im September erlebt, wohin Radikalisierung f├╝hren kann. In Idar-Oberstein wurde ein 20-j├Ąhriger Mitarbeiter einer Tankstelle erschossen, weil er den mutma├člichen T├Ąter ÔÇô einen 49 Jahre alten Mann ÔÇô auf die Maskenpflicht hingewiesen hatte. Der Fall sorgte bundesweit f├╝r Entsetzen.

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