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SPD-Politiker: Atomkraft als "gr├╝ne Energie" nicht abzuwenden

Von dpa
Aktualisiert am 09.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Das Kernkraftwerk Neckarwestheim ist einer der letzen deutschen Atommeiler (Archivbild): In der EU will man am Atomstrom noch l├Ąnger festhalten.
Das Kernkraftwerk Neckarwestheim ist einer der letzen deutschen Atommeiler (Archivbild): In der EU will man am Atomstrom noch l├Ąnger festhalten. (Quelle: Christoph Schmidt/dpa-bilder)
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In der SPD scheint man sich damit abzufinden, dass auf absehbare Zeit auch Atomstrom als "gr├╝ne Energie" akzeptiert wird. Der Au├čenpolitiker Michael Roth sieht keine Mehrheit in der EU gegen eine solche Einstufung.

Ein "gr├╝nes Label" f├╝r Atom- und Gaskraftwerke ist aus Sicht des Vorsitzenden des Ausw├Ąrtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth, nicht mehr abzuwenden. Mit Blick auf einen Vorschlag der EU-Kommission, wonach Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke ├╝bergangsweise als klimafreundlich eingestuft werden k├Ânnen, sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag": "Deutschland setzt sich f├╝r mehr Mehrheitsentscheidungen in der EU ein. Das bedeutet dann aber auch, dass wir im Falle des Falles anerkennen m├╝ssen, dass wir bei einigen Entscheidungen keine Mehrheit f├╝r unsere Position haben."

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Roth f├╝gte hinzu: "So ist eben Demokratie!" In der Taxonomie-Debatte sehe er nicht, "wie sich das noch abwehren lie├če". Die Einstufung, ├╝ber die in den vergangenen Wochen heftig gestritten wurde, ist auch als "Taxonomie" bekannt.

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Kritik aus allen deutschen Regierungsparteien

An der geplanten Einstufung von Atomenergie als nachhaltige Energiequelle hatte es aus allen drei Regierungsparteien SPD, Gr├╝ne und FDP deutliche Kritik gegeben. Mit Blick auf Gaskraftwerke gab es hingegen unterschiedliche Reaktionen. W├Ąhrend Regierungssprecher Steffen Hebestreit Anfang der Woche erkl├Ąrte, die Kriterien zur Einstufung von Gaskraftwerken seien "im Einklang mit der Position der Bundesregierung", gab es bei den Gr├╝nen zum Teil Bedenken zu den Gas-Pl├Ąnen.

Der Pr├Ąsident des Bundesamtes f├╝r die Sicherheit der Nuklearen Entsorgung, Wolfram K├Ânig, machte deutlich, dass ein Weiterbetrieb der Atomkraft nicht nachhaltig sein k├Ânne. "Die Folgen werden uns noch Jahrzehnte besch├Ąftigen", sagte K├Ânig der "Bild am Sonntag". Deutschland stehe auch nach Jahrzehnten der Nutzung noch am Anfang bei der sicheren Entsorgung der Abf├Ąlle. Bis heute habe auch kein anderes Land ein sicheres Endlager f├╝r die hoch radioaktiven Abf├Ąlle einrichten k├Ânnen.

Deutschland steigt bis Jahresende aus der Atomenergie aus. Am Silvesterabend wurden drei der sechs verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet.

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