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Scholz will Tempo bei Wohnungsbau und Energiewende machen

Von dpa
Aktualisiert am 21.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an eine Klausurtagung des Bundeskabinetts.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an eine Klausurtagung des Bundeskabinetts. (Quelle: Michael Sohn/AP Pool/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will Tempo beim Wohnungsbau, der Energiewende sowie beim Ausbau der Verkehrswege und der digitalen Infrastruktur machen.

Die Regierung wolle "es hinkriegen, dass dieses Land Fahrt aufnimmt", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin. Das Kabinett traf sich zu einer ersten Klausurtagung nach gut sechs Wochen im Amt. Scholz verwies auf schleppende Planungs- und Genehmigungsverfahren, bei denen man deutlich schneller werden m├╝sse als bisher. "Wir m├╝ssen da Tempo hineinbekommen."

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte nach der Kabinettsklausur, im Laufe des ersten Halbjahres wolle man "vorzeigbare Ergebnisse" haben: "Unser Land ist gefesselt, wir haben uns selbst gefesselt." Es gebe zu viel B├╝rokratie.

Vizekanzler und Klimaschutzminister Robert Habeck (Gr├╝ne) sagte mit Blick auf die Energiewende mit neuen Windenergieanlagen oder dem Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur, in den derzeitigen Planungszeitr├Ąumen sei dies nicht zu schaffen. Es m├╝ssten "ein paar alte Z├Âpfe"abgeschnitten werden.

Die Beschleunigung von Planungsprozessen bei zentralen Zukunftsprojekten war ein Hauptthema der ganzt├Ągigen Klausurtagung im Kanzleramt. "Wir glauben, dass das einen Aufbruch f├╝r unser Land erm├Âglicht, und wir glauben auch, dass der notwendig ist", sagte Scholz.

20 Jahre f├╝r den Bau einer Bahnstrecke

F├╝r die Verz├Âgerung wichtiger Zukunftsprojekte durch zu viel B├╝rokratie gibt es zahlreiche Beispiele. Der Bau einer neuen Bahnstrecke in Deutschland dauert im Schnitt 20 Jahre. Windenergieanlagen brauchen nach Branchenangaben vier bis f├╝nf Jahre bis zur Genehmigung. Die Anforderungen sind komplex. Es geht um Naturschutz und Anwohnerinteressen. Unterlagen werden in den betroffenen Gemeinden erst einmal ├Âffentlich ausgelegt. Oft gibt es Klagen.

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Die Bauindustrie forderte die Bundesregierung vor der Kabinettsklausur zu grundlegenden Reformen auf. "Es dauert einfach zu lange", sagte Tim-Oliver M├╝ller, Hauptgesch├Ąftsf├╝hrer des Hauptverbands der deutschen Bauindustrie. "Trotz der bisherigen Ans├Ątze zur Planungsbeschleunigung m├╝ssen Genehmigungszeiten bei Neu- und Ausbauprojekten wesentlich verk├╝rzt werden." Ein Reformelement: Digitale Verfahren, etwa eine ├ľffentlichkeitsbeteiligung in digitaler Form.

Bitkom: Digital-Ausbau vielerorts blockiert

Aus Sicht des Bundesverbands Windenergie ist auch Personalmangel bei Genehmigungsbeh├Ârden mitverantwortlich f├╝r Verz├Âgerungen. Die Genehmigungsverfahren seien hochkomplex und sehr langwierig. Eine hohe B├╝rokratisierung binde viel Arbeitskraft. Eine bessere Personalsituation in den zust├Ąndigen Beh├Ârden k├Ânnte mit zu einer Beschleunigung der Verfahren beitragen.

Der Digitalverband Bitkom erkl├Ąrte, B├╝rokratie blockiere den Ausbau digitaler Infrastruktur an mehr als 1000 Standorten. "Das Antragsverfahren dauert oft um ein Vielfaches l├Ąnger als der eigentliche Bau einer Anlage", so Bitkom-Pr├Ąsident Achim Berg. "Viele Verfahren ziehen sich ├╝ber mehr als zwei Jahre." Werde der Antrag abgelehnt, hei├če das f├╝r die Netzbetreiber: zur├╝ck auf Null und neu anfangen. "Das bedeutet, dass Funkl├Âcher nicht geschlossen werden k├Ânnen und wir mit dem Ausbau digitaler Infrastrukturen insgesamt nicht schnell genug vorankommen." K├╝nftig d├╝rften vom Antrag bis zur Genehmigung nicht mehr als drei Monate vergehen.

G7: Klimaschutz und Pandemie als Hauptthemen

Zweites gro├čes Thema der Klausur war die deutsche Pr├Ąsidentschaft in der G7-Gruppe der f├╝hrenden demokratischen Wirtschaftsm├Ąchte. Deutschland hatte am 1. Januar von Gro├čbritannien den Vorsitz ├╝bernommen. Scholz bekr├Ąftigte das Ziel, einen "Klima-Club" zu schaffen, damit nicht jedes Land f├╝r sich alleine agiere. H├Âhepunkt der einj├Ąhrigen Pr├Ąsidentschaft wird einGipfeltreffen unter Leitung von Scholz vom 26. bis 28. Juni 2022 auf Schloss Elmauin den bayerischen Alpen sein. Thematisch im Mittelpunkt stehen werden der Klimaschutz, die Pandemiebek├Ąmpfung sowie die St├Ąrkung der internationalen Zusammenarbeit und der Demokratien weltweit.

Umweltministerin Steffi Lemke (Gr├╝ne) erkl├Ąrte, es solle ein "G7-Ocean Deal" auf den Weg gebracht werden, um die gemeinsamen Initiativen zum Schutz der Ozeane und gegen die Verschmutzung der Meere voranzubringen. Habeck nannte als Ziel einen "klaren Impuls" der G7 f├╝r die internationale Zusammenarbeit und den Multilateralismus.

Umfrage: Unzufriedenheit mit Regierung ├╝berwiegt

Scholz und seine 16 Ministerinnen und Minister waren am 8. Dezember im Bundestag vereidigt worden. Gut sechs Wochen danach ├╝berwiegt in der Bev├Âlkerung die Unzufriedenheit mit deren Arbeit. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigten sich 45 Prozent eher oder sogar sehr unzufrieden, bei nur 37 Prozent ├╝berwiegt die Zufriedenheit. 17 Prozent machten keine Angaben.

Auch die drei Hauptakteure der Koalition kommen in der Umfrage nicht besonders gut weg:

- Mit Scholz sind 47 Prozent eher unzufrieden und 33 Prozent eher zufrieden.

- Die Arbeit von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck bewerten 43 Prozent eher negativ und 30 Prozent eher positiv.

- Auch bei Finanzminister Christian Lindner ├╝berwiegt die Unzufriedenheit, er kommt im Vergleich mit seinen beiden Kabinettskollegen aber noch am besten weg: 40 Prozent sind eher unzufrieden, 32 Prozent eher zufrieden mit seiner Arbeit.

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