Zoff in der Ampelkoalition? Baerbock stellt sich gegen Habeck und Scholz

Die benötigte Gasmenge in Deutschland sorgt für Zwist in der Ampelkoalition – über Parteigrenzen hinweg. Denn die beiden Grünen Habeck und Baerbock haben offenbar verschiedene Vorstellungen.

In der Bundesregierung gibt es offenbar unterschiedliche Einschätzungen, wie groß der Gasbedarf Deutschlands in den kommenden Jahren genau sein wird. Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) betonten, dass Gas in einer Übergangsphase eine zusätzliche Rolle spielen werde.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte dagegen der "Süddeutschen Zeitung" gesagt: "Es ist eine Mär, dass wir künftig mehr Gas brauchen, wir haben einen gleichbleibenden Bedarf für eine Übergangszeit." Die Frage des künftigen Gasbedarfs ist relevant, weil sie Pipeline-Projekte wie Nord Stream 2 betrifft, aber auch die deutsche Positionierung in der EU-Debatte über ein Öko-Label für Gas und Atomenergie mitbestimmt. "Die Abhängigkeit von fossilem Gas steigt nur dann, wenn man den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht entschieden vorantreibt", sagte Baerbock.

Scholz verweist auf neue Gaskraftwerke

Scholz verwies auf den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung, der ausdrücklich neue Investitionen in Gaskraftwerke vorsehe, die dann später auch mit Wasserstoff betrieben werden können. Es gebe die Festlegung, "dass wir Gas brauchen, dass das auch eine zusätzliche Rolle spielen wird in der Übergangsphase", betonte der Kanzler. Darüber sei man sich auch einig in der Regierung.

"Welches Volumen an Gas am Ende benötigt wird, ist schwer vorherzusagen", sagte Klimaminister Habeck. Auch er betonte die Notwendigkeit, eine Infrastruktur aufzubauen, die gasförmige Stoffe verarbeiten könne – zunächst Erdgas, später dann Wasserstoff. Wenn man auf Kohle verzichte, brauche man mehr Gas. Wenn man dann die Erneuerbaren Energien ausbaue, brauche man weniger Gas. "Wie sich das Ganze quantifiziert, ist schwer vorherzusehen", fügte der noch amtierende Grünen-Co-Chef hinzu. Baerbock präzisierte im SZ-Interview, dass spätestens Mitte der 2040er Jahre der Umbau auf Wasserstoff vollzogen sein müsse.

Bericht: Bundesregierung sagt "Ja" zu Gas als Brückentechnologie

Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme an die EU-Kommission eine Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energiequelle einem Bericht zufolge klar abgelehnt. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf die ihr vorliegenden Stellungnahme zur sogenannten EU-Taxonomie berichtete, unterstützt Berlin aber eine entsprechende Einstufung von Erdgas als sogenannte Brückentechnologie.

Die Frist für die Abgabe der Stellungnahme war um Mitternacht abgelaufen. Um die Einstufung von fossilem Gas als "nachhaltig" hatte die Bundesregierung bis zuletzt gerungen. Vor allem die Grünen hatten dies wiederholt abgelehnt. Bei der Einstufung von Atomenergie herrschte in der Bundesregierung hingegen früh Einigkeit.

"Aus Sicht der Bundesregierung ist Atomenergie nicht nachhaltig", heißt es nun laut "Handelsblatt" in der Stellungnahme. Schwere Unfälle mit Gefährdungen von Mensch und Umwelt könnten nicht ausgeschlossen werden. "Atomenergie ist teuer und die Endlagerfrage ist nicht gelöst", heißt es demnach weiter.