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Gr├╝nen-Parteitag: Keine Angst vor Kompromissen

Von dpa
Aktualisiert am 28.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Annalena Baerbock und Robert Habeck nehmen am Bundesparteitag ihrer Partei teil.
Annalena Baerbock und Robert Habeck nehmen am Bundesparteitag ihrer Partei teil. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Beseelt vom lang ersehnten Einzug in die Regierung sind die Gr├╝nen in einen weitgehend digitalen Bundesparteitag gestartet. Der scheidende Gr├╝nen-Chef Robert Habeck stimmte seine Partei am Freitagabend dennoch erst einmal auf Kompromisse als Teil der Bundesregierung ein.

"Kompromisse sind die Kunst von Politik", sagte der Bundeswirtschaftsminister. Sie bedeuteten aber nicht den Abschied von Idealen. "Wir k├Ânnen jetzt tats├Ąchlich Wirklichkeit gestalten."

Bundeslandwirtschaftsminister Cem ├ľzdemir sagte, wenn die Gr├╝nen in der Regierung ihre Ziele erreichen wollten, d├╝rfe es keine "Arbeitsteilung" zwischen den Ministerinnen und den Ministern auf der einen und dem Rest der Partei auf der anderen Seite geben - nach dem Motto "die einen machen und die andern fordern".

Kritik von Kretschmann

Der baden-w├╝rttembergische Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann sagte, die Gr├╝nen m├╝ssten in Zukunft unbedingt neue W├Ąhlerschichten erschlie├čen. Er nutzte seinen Video-Auftritt f├╝r eine Abrechnung mit dem Bundestagswahlkampf. "Im Wahlkampf haben wir uns zu klein gemacht", stellte er fest. Wirtschaftsfragen und Arbeitspl├Ątze h├Ątten nicht genug im Mittelpunkt gestanden, die Gr├╝nen seien als "Erg├Ąnzungspartei" wahrgenommen worden.

"Wir sind als B├╝ndnispartei in den Wahlkampf gestartet und als Milieupartei gelandet", bem├Ąngelte Kretschmann. Besonders wichtig sei der Bezug zur Wirtschaft. "Wir m├╝ssen wirtschaftsfreundlich sein." Der einzige gr├╝ne Ministerpr├Ąsident verlangte zudem: "Wir m├╝ssen unsere Ver├Ąnderungsbotschaft noch st├Ąrker durch ein Sicherheitsversprechen ausbalancieren."

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Das sei im Wahlkampf zu wenig geschehen. Die Gr├╝nen m├╝ssten zeigen, dass es ihnen nicht um die Ver├Ąnderung um der Ver├Ąnderung willen gehe sondern um die Bewahrung dessen, was den Menschen lieb und teuer sei.

F├╝hrungsriege wird neu gew├Ąhlt

Bei dem zweit├Ągigen Parteitag unter dem Motto "Wurzeln f├╝r die Zukunft" diskutieren die mehreren Hundert per Internet zugeschalteten Delegierten programmatische Fragen und stimmen ├╝ber Satzungs├Ąnderungen ab. Vor Ort im Berliner Velodrom war nur ein kleinerer Kreis an Spitzen-Gr├╝nen vor Ort. Am Samstag soll die F├╝hrungsriege neu gew├Ąhlt werden. Die beiden bisherigen Parteichefs Habeck und Annalena Baerbock sind inzwischen Minister in der Ampel-Koalition mit SPD und FDP und treten deshalb nicht erneut an.

Die 28-j├Ąhrige Sozialpolitikerin Ricarda Lang vom linken Fl├╝gel kandidiert gemeinsam mit dem 46-j├Ąhrigen Au├čenpolitiker Omid Nouripour vom Realo-Fl├╝gel als neues F├╝hrungsduo. Lang konnte wegen einer Corona-Infektion nicht vor Ort teilnehmen.

Als Beispiel f├╝r ein "schwieriges Kapitel" nannte Habeck die neuen EU-Regelungen f├╝r die Einstufung bestimmter Energieformen als nachhaltig. Die sogenannte Taxonomie soll B├╝rgern und Investoren Informationen ├╝ber die Einstufung von Finanzprodukten als klimafreundlich geben. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass auch Gas- und und Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als "gr├╝ne" Investitionen eingestuft werden.

Die Bundesregierung aus SPD, Gr├╝nen und FDP hatte sich in ihrer Stellungnahme klar gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig gewandt und f├╝r h├Âhere Anforderungen an Gas als ├ťberbr├╝ckungsl├Âsung pl├Ądiert. "Es ist gut, dass wir in der Regierung uns mit der Atomfrage auseinandersetzen", betonte Habeck. Es sei gut, dass die Gr├╝nen als Teil der Regierung Einfluss h├Ątten.

Nach KfW-F├Ârderstopp: Habeck k├╝ndigt L├Âsungen an

Habeck verteidigte erneut den KfW-F├Ârderstopp f├╝r energieeffiziente Geb├Ąude und k├╝ndigte L├Âsungen f├╝r noch offene Antr├Ąge an. 1,8 Milliarden Euro F├Ârdergelder seien noch ├╝brig, es komme noch "ein bisschen was" dazu. "Einiges, m├Âglicherweise vieles werden wir noch finanzieren k├Ânnen."

Habeck sprach erneut von einem harten Einschnitt, er k├Ânne den Zorn vieler Menschen verstehen. Das Programm aber sei v├Âllig aus dem Ruder gelaufen. "Es ist unangenehm, diese Debatten zu f├╝hren, aber daf├╝r bin ich jedenfalls Minister geworden."

Co-Chefin Baerbock, die in der neuen Regierung Au├čenministerin ist, sagte, auch wenn feministische Au├čenpolitik, Klimaau├čenpolitik und die Zusammenarbeit in den internationalen Organisationen f├╝r die Gr├╝nen sehr wichtig seien, m├╝sse die neue Regierung zun├Ąchst auf aktuelle Herausforderungen reagieren. "Wir stehen an der Seite der Ukraine bei Sicherheit, Verteidigung, aber vor allem bei der Frage, die wirtschaftliche Stabilit├Ąt aufrechtzuhalten", betonte die Au├čenministerin.

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der N├Ąhe der Ukraine wird im Westen bef├╝rchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen k├Ânnte. F├╝r m├Âglich wird allerdings auch gehalten, dass nur ├ängste gesch├╝rt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugest├Ąndnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.

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