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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Neues Eckpunktepapier So soll Impfpflicht ab 18 aussehen
Kommt die Impfpflicht? Falls ja, mit welchem Modell? Und vor allem: Wie wird sie kontrolliert? Zumindest zur letzten Frage gibt es jetzt neue Details.
Die Pläne für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren nehmen konkretere Formen an. Eine Gruppe aus Bundestagsabgeordneten mehrerer Fraktionen hat heute ein entsprechendes Eckpunktepapier beschlossen, das t-online vorliegt.
Nach drei Impfungen soll der Pflicht demnach Genüge getan sein. Und sie hat ein Ablaufdatum: Die Pflicht soll auf den 31. Dezember 2023 befristet werden.
Überprüft werden soll der Impfnachweis dabei nicht nur mit vereinzelten Kontrollen im öffentlichen Raum. Diese Frage gilt als entscheidend. Denn ein Gesetz muss wirksam sein, damit es von Gerichten nicht kassiert wird. Die Krankenkassen sollen dafür eine zentrale Rolle spielen.
Impfportal bei den Krankenkassen
"Wir brauchen einen Weg, der geeignet ist, um alle Menschen mit einem Impfangebot zu erreichen", sagt der Grünen-Rechtspolitiker Till Steffen t-online. Die Krankenkassen sollen deshalb in einem ersten Schritt alle Versicherten über die Pflicht und Beratungsangebote informieren – und zugleich von allen Menschen ab 18 einen Impfnachweis anfordern. Den Plänen zufolge soll das im Mai passieren.
Wer seine Impfung dann bis zu einem Stichtag nicht nachweist, der wird erneut angeschrieben. Wer sich anschließend trotzdem innerhalb von sechs Wochen nicht impfen lässt, soll ein Bußgeld zahlen müssen. Dessen Höhe ist noch nicht beziffert, soll sich aber an der Masernimpfpflicht orientieren. Und: Wer sich weiter weigert, soll auch mehrere Bußgelder zahlen. Eine Zwangsimpfung oder eine Erzwingungshaft werden jedoch ausgeschlossen.
Den Krankenkassen soll für die technische Umsetzung ein "Impfportal" zur Verfügung gestellt werden. Darin sollen die Impfnachweise "datensparsam und -geschützt" gesammelt werden. Die Bundesregierung soll zudem dafür sorgen, dass genügend Impfstoff vorhanden ist.
Mehrere konkurrierende Konzepte
Der Gruppenantrag für eine Impfpflicht ab 18 wird von diversen Parlamentariern aus FDP, SPD und Grünen getragen. Dagmar Schmidt, Heike Baehrens und Dirk Wiese von der SPD sind dabei, Till Steffen und Janosch Dahmen von den Grünen, aber auch Katrin Helling-Plahr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP.
Es gibt auch andere Konzepte, die mit dem Antrag konkurrieren. Der FDP-Politiker Andrew Ullmann erarbeitet mit anderen ein Konzept für eine Impfpflicht ab 50 Jahren. Wolfgang Kubicki (FDP) und andere lehnen eine allgemeine Impfpflicht generell ab.
Die Abgeordneten im Bundestag sollen sich in den nächsten Wochen ohne Fraktionszwang für einen der Anträge entscheiden. Bisher ist allerdings nicht sicher, ob es am Ende überhaupt eine Mehrheit für irgendeine Form der Impfpflicht gibt. Auch weil die Unionsfraktion bislang einen eigenen Entwurf plant.
- Eigene Recherchen
