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Corona-Pandemie: Markus Söder und Hendrik Wüst kündigen Lockerungen an


Bundesländer lockern – Söder rudert bei Teil-Impfpflicht zurück

Von dpa, afp, joh

Aktualisiert am 15.02.2022Lesedauer: 3 Min.
Markus Söder: In Bayern werden Kontaktbeschränkungen gelockert.Vergrößern des BildesMarkus Söder: In Bayern werden Kontaktbeschränkungen gelockert. (Quelle: Sven Simon/imago-images-bilder)
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Nordrhein-Westfalen und Bayern lockern Corona-Regeln, Baden-Württemberg ist zurückhaltend. Vor dem Gipfel am morgigen Mittwoch positioniert sich Söder noch einmal zur Teil-Impfpflicht.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlägt nach seinem Vorstoß, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht zunächst "de facto" aussetzen zu wollen, mildere Töne an. Bayern stehe zu der Impfpflicht für Personal von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, heißt es in einem Beschluss der bayerischen Staatsregierung vom Dienstag. Zwischen Bund und Ländern sei ein "pragmatischer Dialog" notwendig, um die Probleme bei der Umsetzung und Ausgestaltung zu lösen.

"Wir bleiben natürlich rechtstreu", sagte Söder. Es dürfe aber kein Pflegechaos entstehen. "Wir haben uns immer als Anwalt der Pflege verstanden", sagte er. Die Bundesregierung habe inzwischen Schritte in die richtige Richtung unternommen und nachgebessert. Es müsse aber noch weiter gehen. "Wenn die einrichtungsbezogene Impfpflicht umsetzbar ist, dann liegt das an Bayern", sagte Söder. Der Freistaat habe Druck gemacht. "Es bewegt sich was."

Bayern hebt diese Regeln vollständig auf

Bayern hebt die bisher geltenden Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene vollständig auf. Die Regelung, dass sich nur bis zu zehn Menschen dieser Gruppe treffen dürfen, entfällt ersatzlos, wie Ministerpräsident Söder am Dienstag nach einer Sitzung seines Kabinetts in München sagte. Für Ungeimpfte sollen die Kontaktbeschränkungen vorerst erhalten bleiben.

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Mit der Aufhebung der Kontaktbeschränkungen geht Bayern an dieser Stelle weiter, als die im Entwurf für den Coronagipfel am Mittwoch formulierten bisher geplanten bundesweiten Lockerungen. Außerdem kündigte Söder für Bayern an, dass anstelle von 2G plus in den Bereichen Sport und Kultur sowie öffentlichen und privaten Veranstaltungen in nicht privaten Räumlichkeiten 2G-Regeln gelten und im Handel die Begrenzung der Kundenzahl auf maximal einen Kunden je zehn Quadratmeter Ladenfläche entfällt.

Wüst kündigt konkrete Lockerungen für NRW an

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kündigte im Düsseldorfer Landtag ebenso konkrete Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen für Nordrhein-Westfalen an. "Zu den ersten Schritten wird bei uns in Nordrhein-Westfalen gehören, dass wir die Kontaktbeschränkungen für die Geimpften spürbar zurücknehmen", sagte er in einer Unterrichtung des Parlaments am Tag vor der nächsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Krise. "In weiteren Schritten planen wir Erleichterungen bei Gastronomie, Hotels und Großveranstaltungen."

Er wisse um die großen Belastungen und Anstrengungen des Handels in den vergangenen Monaten, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. "Die FFP2-Maske wird künftig der zentrale Schutzmechanismus beim Einkaufen sein." Gleichzeitig sollten Einschränkungen zurückgenommen werden, die besonders stark in die Grundrechte eingreifen. Das gelte etwa für den privaten Bereich.

Kretschmann mahnt zur Vorsicht bei Lockerungen

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann plädierte für einen vorsichtigen Öffnungskurs in der Corona-Strategie. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch würden sicher schrittweise Lockerungen beschlossen, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Skeptisch äußerte sich Kretschmann zu der Frage, ob man ab dem 20. März ohne Corona-Auflagen auskommen könne. "Der Ausstieg aus so einer Pandemie ist sehr herausfordernd", sagte Kretschmann und verwies vor allem auf Risiken für ungeimpfte ältere Menschen.

Der Grünen-Politiker forderte von der Ampelregierung erneut eine Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen für die Zeit nach Auslaufen der bisherigen Maßnahmen im März. "Ich bin dagegen, dass dieser Instrumentenkasten am 19. März geleert wird." Ob man die Instrumente dann noch brauche, hänge von der Infektionslage ab. Darüber werde man am 9. März beim nächsten Bund-Länder-Treffen sprechen. Stand jetzt läuft die Rechtsgrundlage für jede Schutzoption gemäß Infektionsschutzgesetz des Bundes am 19. März aus.

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Baden-Württemberg will Mitte nächster Woche seine Maßnahmen lockern. Dafür sollen die Grenzwerte für die Belastung des Gesundheitssystems innerhalb des Stufensystems angepasst werden. Hintergrund ist, dass die Krankenhäuser wegen der etwas milderen Krankheitsverläufe der Omikron-Variante weniger stark belastet sind.

Es zeichnet sich ab, dass Baden-Württemberg in der nächsten Woche dann in die Warnstufe zurückkehrt, in der in den meisten gesellschaftlichen Bereichen nur noch die 3G-Regel gilt. Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) sagte, man werde "nicht sofort ganz verrückt öffnen".

Mittwoch findet nächster Corona-Gipfel statt

An diesem Mittwoch wollen Bund und Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über Lockerungen beraten. In einem ersten Beschlussvorschlag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, dass bis zum 20. März die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden sollen.

Mit Achtsamkeit, Basisschutz – also Maskenpflicht, Abstandsregeln und Hygienekonzepten und konsequentem, auch durch eine gesetzliche Pflicht befördertem Impfen seien "vorausschauende und verantwortungsbewusste Öffnungsperspektiven für Deutschland und Nordrhein-Westfalen möglich", sagte Wüst. Am Donnerstag werde er den Landtag unterrichten, "wie wir die Beschlüsse in Nordrhein-Westfalen zeitnah umsetzen".

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagenturen AFP und dpa
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