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Und pl├Âtzlich kann es niemand mehr kontrollieren

  • Johannes Bebermeier
Von Johannes Bebermeier

Aktualisiert am 30.03.2022Lesedauer: 5 Min.
Karl Lauterbach: "Ich hoffe, dass die L├Ąnder jetzt aus der Schmollecke herauskommen."
Karl Lauterbach: "Ich hoffe, dass die L├Ąnder jetzt aus der Schmollecke herauskommen." (Quelle: Christoph Soeder/dpa-bilder)
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Die Bundesregierung hat die Verantwortung f├╝r die Corona-Politik auf die L├Ąnder abgeschoben. So richtig zufrieden ist damit gerade niemand. Doch nirgends ist die Situation so prek├Ąr wie in Th├╝ringen.

Karl Lauterbach ist genervt. Da h├Ąngt er sich rein und ringt der FDP ein neues Infektionsschutzgesetz ab, das den L├Ąndern weiterhin viele M├Âglichkeiten im Kampf gegen Corona geben soll. Da macht er und tut er also ÔÇô und was machen die L├Ąnder? Sie kritisieren ihn auch noch daf├╝r. Pers├Ânlich!


Karl Lauterbach: Seine Karriere in Bildern

Karl Lauterbach hat seit Beginn der Corona-Pandemie massiv an Bekanntheit gewonnen. Der SPD-Gesundheitsexperte ist seit Dezember 2021 Bundesgesundheitsminister. Seine Karriere in Bildern.
Karl Lauterbach im November 2003: Seit 2001 ist er Mitglied der SPD. Lauterbach ist am 21. Februar 1963 in D├╝ren in Nordrhein-Westfalen geboren.
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"Ich halte die Kritik f├╝r nicht angemessen", sagt Lauterbach am Montag, nachdem er sich mal wieder mit ihnen gestritten hat. Und w├Ąre er nicht der Bundesgesundheitsminister, w├╝rden ihm wohl noch ganz andere W├Ârter einfallen. F├╝r ihn ist die Sache klar: Was die L├Ąnder jetzt wollen, bundeseinheitliche Regeln n├Ąmlich, das funktioniere schlicht nicht mehr. Rein rechtlich, weil es keine bundeseinheitliche ├ťberlastung des Gesundheitssystems mehr gebe.

"Ich hoffe", sagt Lauterbach deshalb in der ARD, "dass die L├Ąnder jetzt aus der Schmollecke herauskommen und mir helfen, dass wir die Regeln umsetzen."

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Der gute Bund und die b├Âsen L├Ąnder in der Schmollecke? Nun ja. Karl Lauterbach war offensichtlich l├Ąnger nicht in Th├╝ringen. Denn dort gibt es eine rot-rot-gr├╝ne Landesregierung, die die Corona-Einschr├Ąnkungen unbedingt beibehalten will. Und die wohl trotzdem bald mit fast nichts dastehen wird.

Th├╝ringen ist damit gewisserma├čen das Corona-Absurdistan Deutschlands. Das Land zeigt, was passieren kann, wenn der Bund die Kontrolle ├╝ber die Corona-Politik fast komplett abgibt. Im Zweifel hat dann n├Ąmlich niemand mehr die Kontrolle. Weil man sie nicht will, wie es in einigen L├Ąndern der Fall ist. Oder weil man nicht so kann, wie man gern w├╝rde. So wie in Th├╝ringen.

Kaum zu regieren

Th├╝ringen ist eigentlich schon seit mehr als zwei Jahren kaum zu regieren. Damals, Ende 2019, w├Ąhlten die B├╝rger ihr Parlament neu. Heraus kam ein Scherbenhaufen. Die amtierende Regierung aus Linkspartei, SPD und Gr├╝nen verlor ihre Mehrheit. Als sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich von CDU und AfD zum Ministerpr├Ąsidenten w├Ąhlen lie├č, war das Chaos perfekt.

Kemmerich musste schnell aufgeben, seitdem regiert der Linken-Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow einfach weiter ÔÇô mit SPD und Gr├╝nen, aber ohne Mehrheit. Im Landtag ist die Regierung darauf angewiesen, sich f├╝r Gesetze die vier fehlenden Stimmen irgendwo anders herzuholen. Meist von der CDU, die mit der Linken eigentlich gar nichts zu tun haben will.

Das geht trotzdem manchmal gut. Doch diesmal scheint es schiefzugehen. Ausgerechnet in der Corona-Politik. Ausgerechnet jetzt, wo nur noch die L├Ąnder Einschr├Ąnkungen beschlie├čen k├Ânnen. Und ausgerechnet in einer schwierigen Phase der Pandemie, so sieht es jedenfalls die Regierung.

"Mitnichten vorbei"

"Die Pandemie ist mitnichten vorbei, im Gegenteil", sagt die Fraktionschefin der Gr├╝nen im Landtag, Astrid Rothe-Beinlich, t-online. "Viele Gesundheits├Ąmter kommen bei den Fallzahlen gar nicht mehr hinterher, die Kliniken sind massiv ├╝berlastet, selbst einige Normalstationen."

Die rot-rot-gr├╝ne Landesregierung in Th├╝ringen will deshalb ja tun, was Karl Lauterbach jetzt auf allen Kan├Ąlen verlangt: das Land zum Hotspot erkl├Ąren und dann m├Âglichst viele Einschr├Ąnkungen beibehalten. Die Maskenpflicht in Innenr├Ąumen etwa, 2G, 3G und verpflichtende Hygienekonzepte. Doch es gibt da ein Problem: Die CDU, die die Regierung f├╝r eine Mehrheit br├Ąuchte, will genau das nicht.

Gr├╝nen-Fraktinschefin Astrid Rothe-Beinlich: "Not macht erfinderisch."
Gr├╝nen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich: "Not macht erfinderisch." (Quelle: Karina Hessland/imago-images-bilder)

Zweieinhalb Stunden sa├č man am Dienstag vergangener Woche zusammen: die Gesundheitsministerin von der Linken, Heike Werner, die Fraktionschefs und Parlamentarischen Gesch├Ąftsf├╝hrer von Linken, SPD und Gr├╝nen sowie ihre Kollegen von der CDU. Doch es n├╝tzte nichts. Die CDU werde einen entsprechenden Antrag ablehnen, k├╝ndigte Fraktionschef Mario Voigt anschlie├čend an.

Aus Sicht der CDU ist die Pandemie mit der Omikronvariante in einer neuen Phase angekommen, weil sie die Intensivstationen bei Weitem nicht mehr so belastet sieht wie mit Delta. "Wir setzen auf einen Dreiklang aus einem th├╝ringenweiten Basisschutz, Eigenverantwortung und gegenseitiger R├╝cksichtnahme", sagt CDU-Fraktionschef Mario Voigt t-online.

Voigt fordert die Landesregierung deshalb auf, den Basisschutz auszusch├Âpfen, den das Infektionsschutzgesetz des Bundes bietet: eine Maskenpflicht in Krankenh├Ąusern, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen sowie in Bus und Bahn. Und eine Testpflicht in Krankenh├Ąusern, Pflegeeinrichtungen und Schulen.

Eine "Lex Th├╝ringen"

Tiefergreifende Einschr├Ąnkungen? 2G, 3G, oder eine weitergehende Maskenpflicht? Das h├Ąlt man bei der CDU nicht mehr f├╝r angemessen. Und ohne die CDU wird es mit einer Mehrheit daf├╝r eben schwierig. Es gibt deshalb einen gewissen Frust in der Th├╝ringer Koalition ├╝ber den Bundesgesundheitsminister und die Ampelregierung in Berlin. Und manchmal hilft dagegen nur noch bitterer Humor.

"Ich sage mal halb im Scherz: Wann immer der Bund etwas bestimmt, was er in die H├Ąnde der L├Ąnder gibt, m├╝sste er eigentlich gleich eine Ausnahme f├╝r Th├╝ringen mitbeschlie├čen", sagt SPD-Fraktionschef Matthias Hey t-online. "Eine Lex Th├╝ringen, in der steht: Aber dort gilt weiterhin Folgendes."

SPD-Fraktionschef Matthias Hey: "In Teilen der CDU-Fraktion gibt es durchaus Bewegung, einige scheinen f├╝r unsere Vorschl├Ąge offen zu sein."
SPD-Fraktionschef Matthias Hey: "In Teilen der CDU-Fraktion gibt es durchaus Bewegung, einige scheinen f├╝r unsere Vorschl├Ąge offen zu sein." (Quelle: Karina Hessland/imago-images-bilder)

Bei den Gr├╝nen sieht man das ganz ├Ąhnlich. "Es schmerzt ein wenig, die Tweets von Karl Lauterbach zu lesen, der den L├Ąndern sagt, sie sollen doch jetzt bitte neue Regeln setzen", sagt Fraktionschefin Rothe-Beinlich. "Es h├Ątte sehr geholfen, wenn der Bund das Infektionsschutzgesetz einfach verl├Ąngert h├Ątte." Besonders Th├╝ringen.

Doch es n├╝tzt ja nichts. Nur was jetzt?

Ein parlamentarischer Kniff

Am Donnerstag werden die Abgeordneten um 13 Uhr zu einer Sondersitzung im Erfurter Landtag zusammenkommen. Der einzige Tagesordnungspunkt: "Feststellung des Vorliegens einer konkreten Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage im Freistaat Th├╝ringen gem├Ą├č ┬ž 28a Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes."

Sie haben sich etwas einfallen lassen in den Regierungsfraktionen, um die CDU vielleicht doch noch zu ├╝berzeugen. Zumindest einige von ihnen, 4 von 21 w├╝rden ja ausreichen f├╝r eine Mehrheit. Es ist ein parlamentarischer Kniff, von dem selbst erfahrene Abgeordnete sagen, so etwas noch nie erlebt zu haben.

Ihren urspr├╝nglichen Antrag hat die Koalition in den vergangenen Tagen grundlegend ├╝berarbeitet. Eigentlich wollten Linke, SPD und Gr├╝ne den Landtag ├╝ber die Einschr├Ąnkungen im Paket abstimmen lassen. Die Entscheidung w├Ąre gewesen: Ja zu Maskenpflicht, 3G, 2G und Hygienekonzepte ÔÇô oder eben nicht.

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CDU-Fraktionschef Mario Voigt: "Wir sind gegen die rot-rot-gr├╝nen Pl├Ąne, ganz Th├╝ringen zum Hotspot zu erkl├Ąren."
CDU-Fraktionschef Mario Voigt: "Wir sind gegen die rot-rot-gr├╝nen Pl├Ąne, ganz Th├╝ringen zum Hotspot zu erkl├Ąren." (Quelle: Jacob Schr├Âter/imago-images-bilder)

Doch in der Neufassung des Antrags, die t-online vorliegt, werden die Ma├čnahmen in insgesamt 21 Unterpunkte aufgeteilt. Ja oder Nein zu Hygienekonzepten? Ja oder Nein zur Maskenpflicht in Gesch├Ąften? Zur Maskenpflicht in Taxen und Reisebussen? Ja oder Nein zu 3G bei Veranstaltungen? Zu 3G in Gastst├Ątten? In Fitnessstudios? Und zu 2G in Klubs?

├ťber jede der 21 Einschr├Ąnkungen sollen die Abgeordneten einzeln abstimmen k├Ânnen. Wer also 3G in Gastst├Ątten ablehnt, muss nicht automatisch auch gegen 3G in Fitnessstudios stimmen. Es ist ein unglaublich kleinteiliges Verfahren. Aber mit ihm hoffen die Koalition├Ąre, wenigstens irgendetwas beschlie├čen zu k├Ânnen.

"Not macht erfinderisch", sagt Rothe-Beinlich von den Gr├╝nen. "Wir hoffen, dass wir mit unserem Antrag zumindest einige von der CDU ├╝berzeugen k├Ânnen." Alles, was ├╝ber den Basisschutz des Bundes hinausgehe, sagt ihr SPD-Kollege Matthias Hey, "w├Ąre in der derzeitigen Lage in Th├╝ringen ein Gewinn". Man gehe ausdr├╝cklich auf die CDU zu und sei kompromissbereit.

"Dann k├Ânnen wir nicht mehr viel machen"

Nur: Ob es etwas nutzt? "In Teilen der CDU-Fraktion gibt es durchaus Bewegung, einige scheinen f├╝r unsere Vorschl├Ąge offen zu sein", sagt Hey. "Aber ob sie am Ende auch wirklich weitere Ma├čnahmen mittragen, wird sich zeigen."

Ein bisschen Zeit, sie zu ├╝berzeugen, ist immerhin noch. Am Mittwoch treffen sich die Abgeordneten vormittags zu ihren Fraktionssitzungen. Dort wird auch die CDU noch mal ├╝ber ihren Kurs sprechen. Allerdings hat sie das auch am Dienstagabend schon getan. Ihr Chef macht der Landesregierung deshalb auch keine gro├čen Hoffnungen. "Wir sind gegen die rot-rot-gr├╝nen Pl├Ąne, ganz Th├╝ringen zum Hotspot zu erkl├Ąren", sagt er t-online.

Die alten Corona-Regeln jedenfalls laufen in Th├╝ringen wie vielerorts in Deutschland am 2. April aus. Dann gilt h├Âchstens noch der Basisschutz. Und dann? "Wenn die CDU sich komplett verweigert, sind uns die H├Ąnde gebunden", sagt Gr├╝nen-Fraktionschefin Rothe-Beinlich. "Dann k├Ânnen wir nicht mehr viel machen ÔÇô au├čer an die Menschen zu appellieren, vorsichtig zu bleiben und Maske zu tragen."

So hatte Karl Lauterbach sich das wohl nicht vorgestellt.

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Von Annika Leister
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