Nach Massaker in Butscha: Deutschland weist 40 russische Diplomaten aus

Als Reaktion auf die Gräueltaten gegen Zivilisten in Butscha weist die Bundesregierung zahlreiche russische Diplomaten aus. Die Betroffenen seien zu "unerwünschten Personen" erklärt worden, teilte Außenministerin Baerbock am Montag mit.

Die Bundesregierung weist 40 russische Diplomaten aus. Bei den Betroffenen sei "von einer Zugehörigkeit zu russischen Nachrichtendiensten auszugehen", verlautete am Montag in Berlin. Sie hätten nun fünf Tage Zeit, Deutschland zu verlassen. Die Arbeit der betroffenen Botschaftsangehörigen sei "eine Bedrohung für diejenigen, die bei uns Schutz suchen", erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). "Dies werden wir nicht weiter dulden."

Die Bundesregierung habe entschieden, "eine erhebliche Zahl von Angehörigen der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen zu erklären, die hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben", erklärte Baerbock weiter. Dies sei dem russischen Botschafter am Nachmittag mitgeteilt worden.

Baerbock: Ähnliche Bilder auch aus anderen Orten zu befürchten

"Die Bilder aus Butscha zeugen von einer unglaublichen Brutalität der russischen Führung und derer, die seiner Propaganda folgen, von einem Vernichtungswillen, der über alle Grenzen hinweggeht", erklärte Baerbock. "Ähnliche Bilder müssen wir noch aus vielen anderen Orten befürchten, die russische Truppen in der Ukraine besetzt haben."

Weiter erklärte Baerbock: "Dieser Unmenschlichkeit müssen wir die Stärke unserer Freiheit und unserer Menschlichkeit entgegensetzen." Dabei müsse "klar sein, dass wir für unsere Freiheit einstehen und bereit sein müssen, sie zu verteidigen".

Faeser: Deutschland gegen russische Spionage schützen

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete die Ausweisung als einen weiteren, konsequenten Schritt "gegen die russische Führung, die einen entsetzlich brutalen Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führt".

Die deutschen Sicherheitsbehörden hätten genau im Blick, welche nachrichtendienstlichen Mittel die russische Regierung nutze, sagte Faeser. Es gehe darum, Deutschland gegen russische Spionage, Versuche der Einflussnahme, Lügen und Kriegspropaganda zu schützen. "Wir lassen nicht zu, dass dieser verbrecherische Angriffskrieg auch als Informationskrieg in Deutschland ausgetragen wird", sagte die SPD-Politikerin.

Die Ausweisung wird die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland nach Ansicht der russischen Botschaft in Berlin weiter "verschlechtern". Sie schrieb am Montagabend im Messengerdienst Telegram: "Die unbegründete Reduzierung des diplomatischen Personals der russischen Vertretungen in Deutschland wird den Raum für die Aufrechterhaltung des Dialogs zwischen unseren Ländern verengen, was zu einer weiteren Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen führen wird."

Der frühere russische Präsident, Dmitri Medwedew, kündigt eine harte Reaktion auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus westlichen Ländern an. "Es wird symmetrisch und destruktiv für die bilateralen Beziehungen sein", schrieb der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates am Montagabend in seinem Telegram-Kanal. Die Ausweisung von Diplomaten als Druckmittel sei eine Gepflogenheit, die "sinnlos" sei und "ins Leere" führe.