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Kanzler schlie├čt neuen Anlauf zu Corona-Impfpflicht aus

Von dpa
Aktualisiert am 08.04.2022Lesedauer: 3 Min.
Die Impfkampagne ist quasi zum Erliegen gekommen - im Wochendurchschnitt sind es t├Ąglich gut 36.
Die Impfkampagne ist quasi zum Erliegen gekommen - im Wochendurchschnitt sind es t├Ąglich gut 36.000 Impfungen. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Scheitern einer allgemeinen Corona-Impfpflicht bedauert, sieht aber keine Basis f├╝r einen erneuten Anlauf.

Die Aussage des Parlaments sei sehr klar gewesen, sagte der SPD-Politiker. "Es gibt im Bundestag keine Gesetzgebungsmehrheit f├╝r eine Impfpflicht. Das ist die Realit├Ąt, die wir jetzt als Ausgangspunkt f├╝r unser Handeln nehmen m├╝ssen."

"Als Arzt und als Politiker gebe ich nie auf"

Zuvor hatten sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und sein bayerischer Kollege Klaus Holetschek (CSU) daf├╝r ausgesprochen, einen neuen Anlauf zu einer allgemeinen Impfpflicht zu nehmen. Er wolle weiter versuchen, "bis zum Herbst eine Impfpflicht zu erreichen, um unn├Âtige Opfer im Herbst zu vermeiden", bekr├Ąftigte Lauterbach in der "Bild"-Zeitung noch einmal. "Als Arzt und als Politiker gebe ich nie auf, wenn es um das Leben anderer Menschen geht."

Im Deutschlandfunk zeigte sich Lauterbach am Morgen nicht mehr so zuversichtlich. Man d├╝rfe sich Gespr├Ąchen nie verwehren, sagte er. Aber: "Ich teile die Einsch├Ątzung von Olaf Scholz, dass die Wahrscheinlichkeit, dass wir ├╝ber Gespr├Ąche noch irgendetwas erreichen werden, sehr gering ist."

Der Parlamentsgesch├Ąftsf├╝hrer der Gr├╝nen, Till Steffen, sagte im ZDF, wenn, dann sei das aber "nur auf Basis eines Beschlusses der Bundesregierung" m├Âglich. Den hatte es f├╝r die Abstimmung im Bundestag wegen Meinungsverschiedenheiten in der Koalition nicht gegeben. Die FDP, die auch f├╝r den Wegfall der allgemeinen Schutzma├čnahmen gesorgt hatte, hatte eine Freigabe der Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin durchgesetzt. Der von Scholz unterst├╝tzte Kompromissentwurf mehrerer Abgeordneter f├╝r eine Impfpflicht zun├Ąchst ab 60 Jahren war dann klar gescheitert, alle anderen Antr├Ąge ebenso.

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Daher ist auch der derzeitige Chef der Ministerpr├Ąsidentenkonferenz, der Nordrhein-Westfale Hendrik W├╝st (CDU), skeptisch, dass der Bundestag noch einen zweiten Anlauf f├╝r eine Impfpflicht unternimmt. Er glaube, dass das nicht passiert, sagte W├╝st am Abend nach einem Treffen der L├Ąnder mit Scholz.

Neuer Anlauf ohnehin zu sp├Ąt

Auch Sicht des Generalsekret├Ąrs der Deutschen Immunologischen Gesellschaft, Carsten Watzl, k├Ąme ein neuer parlamentarischer Anlauf angesichts der daf├╝r n├Âtigen Zeit ohnehin zu sp├Ąt. "Eine Impfpflicht, die erst im Herbst beschlossen w├╝rde, h├Ątte kaum einen akuten Effekt auf die dann anstehende Welle, und man m├╝sste wieder mit anderen Ma├čnahmen gegensteuern", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). "Das Schlimmste, was passieren konnte, war gar keine Einigung."

Und nun? "Deutschland wird schlecht aufgestellt sein f├╝r den n├Ąchsten Herbst", prophezeite der Vorsitzende des Welt├Ąrztebunds, Frank Ulrich Montgomery, in derselben Zeitung. Wenn sich nicht noch viele impfen lie├čen, "werden wir im n├Ąchsten Herbst und Winter wieder ├╝ber Lockdown und Kontaktbegrenzungen reden und streiten".

Scholz versprach: "Wir werden alles daf├╝r tun, dass wir trotzdem noch mehr B├╝rgerinnen und B├╝rger davon ├╝berzeugen, sich impfen zu lassen." Daf├╝r gelte es nun, sich auf die Handlungsm├Âglichkeiten zu konzentrieren, die da seien. Es gebe eine Reihe von Ans├Ątzen, die diskutiert worden und Teil der Vorschl├Ąge gewesen seien. Dabei gehe es darum, an die Leute heranzukommen. Hier m├╝sse man schauen, "ob wir von diesem Teil noch ein bisschen was f├╝r die Zukunft nutzen k├Ânnen". Ein Teil der nun nicht realisierten Ans├Ątze im Bundestag war unter anderem eine Verpflichtung zu einer Impfberatung gewesen.

Neue Impfkampagne

Lauterbach k├╝ndigte einen Tag nach der Abstimmung im Bundestag eine neue Impfkampagne an. Sie solle sich an bisher ungeimpfte Menschen richten, die "aber im Prinzip bereit" seien. Man wisse, dass es so eine Gruppe gebe, insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund, sagte er im Deutschlandfunk. "Die m├╝ssen erreicht werden, da d├╝rfen wir nicht aufgeben. Da m├╝ssen wir ├╝brigens auch kreativer werben. Da bereiten wir gerade etwas vor." Derzeit ist die Impfkampagne quasi zum Erliegen gekommen. Im Wochendurchschnitt sind es t├Ąglich gut 36.000 Impfungen - zu Beginn der Kampagne waren es teils ├╝ber eine Million gewesen. Laut Lauterbach sei zudem eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes zum Herbst n├Âtig.

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