Coronavirus | Lauterbach: "Spielraum für Lockerungen ist komplett aufgebraucht"

Die Impfpflicht wurde abgelehnt, nun steht Karl Lauterbach vor der Herausforderung, die Impfquote vor dem Herbst dennoch zu steigern. Er warnt vor einer möglichen Ansteckungswelle im Sommer.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht nach dem Scheitern einer vorsorgenden Corona-Impfpflicht die Notwendigkeit wieder stärkerer Schutzmaßnahmen für den Herbst. Mit den jetzigen Regeln des Infektionsschutzgesetzes werde man mit Sicherheit nicht über die Runden kommen, sagte der SPD-Politiker am Freitag mit Blick auf zu erwartende höhere Infektionszahlen.

Wäre die Impfpflicht beschlossen worden, seien vermutlich "mehr Freiheiten im Infektionsschutzgesetz" möglich gewesen, sagte Lauterbach. Die Impfpflicht wäre aus seiner Sicht "dringend nötig" gewesen.

"Wahrscheinlich eine Sommerwelle"

Angesichts der nun weiter bestehenden Impflücke könne man etwa nicht ohne eine Maskenpflicht in den Herbst hineingehen. Lauterbach verwies darauf, dass das Gesetz ohnehin angegangen werden müsse, da es zum 23. September auslaufe. "Der Spielraum für Lockerungen ist komplett aufgebraucht." Zum Infektionsgeschehen in den kommenden Monaten sagte der SPD-Minister: "Wir werden wahrscheinlich eine Sommerwelle haben."

Der Minister räumte ein, dass das Scheitern des Kompromissentwurfs für eine allgemeine Impfpflicht zunächst ab 60 Jahren "eine klare und bittere Niederlage" für alle Befürworter und damit auch für ihn sei. Man gehe so ein drittes Mal nicht optimal vorbereitet in eine im Herbst zu erwartende Welle. Die Niederlage sei zugleich eine schlechte Nachricht für das Gesundheitspersonal, das Corona-Patienten betreue, und für alle Angehörigen von vulnerablen Gruppen. Außerdem handele es sich um eine "traurige Nachricht" in Bezug auf die schweren Erkrankungen und Todesfälle, die durch eine Impfpflicht hätten verhindert werden können.

Scholz plant keinen neuen Versuch bei Impfpflicht

Das Verfahren habe aber ein klares Ergebnis gehabt, mit dem man nun leben müsse. Man solle nun noch einmal eine kreative Informationskampagne für Impfungen entwickeln. Lauterbach appellierte an alle Menschen, sich vor Reisen über die Osterferien testen zu lassen. Dies dürfe nicht zu einer Unterbrechung der derzeit günstigen Entwicklung der Fallzahlen führen.

Ein von Lauterbach und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützter Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht war am Donnerstag im Bundestag klar gescheitert. Scholz hatte deutlich gemacht, dass er nun keine Basis für einen erneuten Anlauf sieht. "Es gibt im Bundestag keine Gesetzgebungsmehrheit für eine Impfpflicht. Das ist die Realität, die wir jetzt als Ausgangspunkt für unser Handeln nehmen müssen", sagte er am Donnerstagabend.

Rückgang der Infektionszahlen "sehr beruhigend"

Zur aktuellen Corona-Lage sagte Lauterbach, die Neuinfektionen gingen derzeit deutlich zurück. "Wir sind jetzt in einen relativ stabilen Rückgang der Fallzahlen gekommen." Für die Osterferien bat er darum, sich vor einer Reise testen zu lassen, damit es nicht zur Unterbrechung dieser Entwicklung komme. Bei den schweren Krankheitsfällen und den Sterbefällen sehe es allerdings nicht so gut aus, sagte Lauterbach weiter.

Ähnlich äußerte sich Lothar Wieler, der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI). Der Höhepunkt der aktuellen Welle sei überschritten, sagte er. Die Fallzahlen lägen aber immer noch auf hohem Niveau. Es sei "sehr beruhigend", dass die meisten Infektionen mit der Omikron-Variante mild verliefen. Gleichzeitig sei es bedrückend, dass immer noch täglich 200 bis 300 Todesfälle verzeichnet würden.

Eine bundesweite Überlastung der Intensivstationen gebe es derzeit nicht, berichtete Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI). Die Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen liege seit Anfang Februar konstant zwischen 2.000 und 2.400. Dennoch seien die Stationen "mehr als belastet". Bei 40 Prozent von ihnen stünden die Ampeln auf Rot. Operationen müssten verschoben werden, das Personal sei am Limit.

RKI-Präsident rät weiter zu Masken

Wieler rief erneut dazu auf, sich impfen zu lassen. Eine Omikron-Infektion allein biete keinen Schutz gegen andere Varianten, sagte er. Die Impfung reduziere das Risiko für einen schweren oder gar tödlichen Verlauf und auch das Risiko für Langzeitfolgen. Für bestimmte Gruppen sei – wie es die Ständige Impfkommission empfehle – auch eine vierte Impfung sinnvoll.

Außerdem riet Wieler dazu, in Innenräumen weiter Masken zu tragen. Es sei ein Sommer mit höheren Fallzahlen als in den letzten beiden Sommern zu erwarten, sagte der RKI-Präsident. "Lassen Sie uns gemeinsam füreinander sorgen und positiv nach vorne blicken."