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Faeser verl├Ąngert Kontrollen an Grenze zu ├ľsterreich

Von dpa
Aktualisiert am 27.04.2022Lesedauer: 3 Min.
Deutsche Bundespolizisten beobachten an der Grenze zu ├ľsterreich auf der Autobahn A93 den Verkehr.
Deutsche Bundespolizisten beobachten an der Grenze zu ├ľsterreich auf der Autobahn A93 den Verkehr. (Quelle: Matthias Balk/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Kontrollen an der Grenze zu ├ľsterreich um weitere sechs Monate verl├Ąngert und damit einige Politiker der Ampel-Koalition ├╝berrascht.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch mit, das Ministerium habe mit einem Schreiben an die EU-Kommission vom 14. April "die vor├╝bergehende Wiedereinf├╝hrung von Binnengrenzkontrollen an der deutsch-├Âsterreichischen Landgrenze zum 12. Mai 2022 f├╝r einen sechsmonatigen Zeitraum notifiziert". Begr├╝ndet wird die Verl├Ąngerung bis November mit dem Migrationsgeschehen an diesem Grenzabschnitt.

Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europ├Ąische L├Ąnder angeh├Âren, keine station├Ąren Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und wieder teilweise Grenzkontrollen eingef├╝hrt. Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu ├ľsterreich, nachdem sich Zehntausende Fl├╝chtlinge und andere Migranten von Griechenland ├╝ber die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten.

Der Europ├Ąische Gerichtshof (EuGH) hatte in einem Urteil zu den 2015 zwischen ├ľsterreich und Slowenien eingef├╝hrten Grenzkontrollen am Dienstag darauf hingewiesen, dass Staaten solche Kontrollen nur im Fall "einer neuen ernsthaften Bedrohung seiner ├Âffentlichen Ordnung oder seiner inneren Sicherheit" verl├Ąngern d├╝rfen. "Im vorliegenden Fall scheint ├ľsterreich (...) nicht nachgewiesen zu haben, dass eine neue Bedrohung vorliegt", hie├č es w├Ârtlich. Eine abschlie├čende Entscheidung liegt jedoch beim zust├Ąndigen Gericht in ├ľsterreich (Rechtssachen C-368/20 und C-369/20).

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) h├Ąlt jahrelange EU-Binnengrenzkontrollen zur Bek├Ąmpfung von Schleuserkriminalit├Ąt und irregul├Ąrer Migration an der bayerisch-├Âsterreichischen Grenze nicht f├╝r sinnvoll. Schon jetzt sei sichtbar, dass sich die Schleuser auf die Situation eingestellt h├Ątten und inzwischen neue Routen nach Deutschland nutzten, sagte Andreas Ro├čkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, am Mittwoch in Berlin. "Die Problematik verlagert sich jetzt nat├╝rlich aufgrund der Situation ein St├╝ck weit von der S├╝dgrenze zur Ostgrenze, zur Westgrenze", f├╝hrte er aus. Die Polizei m├╝sse "weg von Schlagb├Ąumen", hin zu intelligenten Kontrollen im Grenzraum. Daf├╝r sei nicht nur ausreichend Personal n├Âtig, sondern auch eine vern├╝nftige technische Ausstattung, mahnte die GdP an.

Verl├Ąngerung steht rechtlich in Frage

Begr├╝├čt wurde die Verl├Ąngerung der Kontrollen von der stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Andrea Lindholz. Die CSU-Politikerin sagte, es sei gut, dass Faeser an dieser Stelle den Kurs ihres Amtsvorg├Ąngers Horst Seehofer (CSU) fortsetze, denn "solange der Schutz der EU-Au├čengrenzen nicht umfassend und zuverl├Ąssig gew├Ąhrleistet ist, bleiben diese Grenzkontrollen erforderlich". Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte, Faeser m├╝sse mit Blick auf das EuGH-Urteil unbedingt alle europarechtlichen Spielr├Ąume aussch├Âpfen, damit auch ├╝ber November hinaus Kontrollen an der Grenze zu ├ľsterreich m├Âglich seien.

Der Gr├╝nen-Innenpolitiker Marcel Emmerich forderte die Bundesinnenministerin dagegen auf, ihre Entscheidung - auch im Lichte der Entscheidung des Europ├Ąischen Gerichtshofes - zu revidieren. "Nach dem klaren Urteil von gestern ist das rechtlich nicht haltbar und w├╝rde die Politik Seehofers weiterf├╝hren", sagte der Bundestagsabgeordnete. "Ein Ende der Grenzkontrollen ist nach f├╝nf Jahren also rechtlich und politisch geboten." Die Gr├╝nen wollten deshalb die neuerliche Begr├╝ndung des Ministeriums f├╝r die Verl├Ąngerung "kritisch pr├╝fen".

Sein Parteifreund Toni Schuberl, Anwalt und bayerischer Landtagsabgeordneter, vertritt eine Mandantin, die am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Kontrollen an der Grenze zu ├ľsterreich geklagt hat. Sie war seit 2018 mindestens acht Mal bei Fahrten kontrolliert worden. Wann hier mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ist unklar.

Welche Folgen das Urteil des Europ├Ąischen Gerichtshofs zur slowenisch-├Âsterreichischen Grenze f├╝r Deutschland haben wird, ist ebenfalls noch offen. "Die Auswertung und Pr├╝fung etwaiger Auswirkungen auf die von Deutschland angeordneten vor├╝bergehenden Binnengrenzkontrollen an der deutsch-├Âsterreichischen Landgrenze dauert an", hie├č es aus dem Bundesinnenministerium.

Die Linksfraktion im Bundestag ist sich dagegen sicher: "Das gestrige EuGH-Urteil ist eindeutig und auf die bundesdeutsche Kontrollpraxis ├╝bertragbar: Im Schengen-Raum gilt das grundlegende Prinzip der unkontrollierten Reisefreiheit." Die fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion, Clara B├╝nger, sagt: "Ich muss mich doch wundern: Warum deckt die sozialdemokratische Innenministerin Faeser eine rechtswidrige Kontrollpraxis, die von den Unionsministern de Maizi├Ęre und Seehofer zu verantworten ist?"

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