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Branchenvertreter: Keine Personalnot durch Teil-Impfpflicht

Von dpa
27.04.2022Lesedauer: 2 Min.
Eine Impfung gegen das Coronavirus.
Eine Impfung gegen das Coronavirus. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Die seit Mitte MĂ€rz greifende Corona-Impfpflicht fĂŒr BeschĂ€ftigte in Kliniken und Pflegeheimen hat laut Branchenvertretern keine Personalnot ausgelöst, es gibt aber offene rechtliche Fragen.

Der Deutsche Berufsverband fĂŒr Pflegeberufe erklĂ€rte am Mittwoch in einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags, es wĂŒrden kein großer Ausstieg aus dem Beruf und damit auch keine Unterversorgung befĂŒrchtet. Es gebe aber seit Jahrzehnten viel zu wenig Pflegende in allen Einrichtungen, sagte PrĂ€sidentin Christel Bienstein.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste erlÀuterte, es gebe jetzt nicht Verluste Zehntausender BeschÀftigter. Dazu habe auch die abgestufte Umsetzung der Impfpflicht beigetragen. Nötig seien gesetzliche Klarstellungen zu arbeits- und haftungsrechtlichen Fragen - etwa, ob Pflegeheimen Regressforderungen entstehen könnten, wenn sie nicht-immunisierte BeschÀftigte mit Tests und Maske einsetzten. Die Caritas, die auch Pflegeheime betreibt, wies auf Uneinheitlichkeit bei der Umsetzung durch die GesundheitsÀmter in den LÀndern hin.

Weiter Unmut bei manchen BeschÀftigten

Die Impfpflicht fĂŒr BeschĂ€ftigte in Einrichtungen fĂŒr besonders zu schĂŒtzende Gruppen greift seit Mitte MĂ€rz. Aus den LĂ€ndern war Kritik an Unsicherheiten bei der Umsetzung laut geworden. Nach dem Scheitern einer allgemeinen Impfpflicht im Bundestag hat die Debatte erneut Fahrt aufgenommen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft forderte eine sofortige Aussetzung. Den BeschĂ€ftigten sei nicht vermittelbar, warum sie zur Impfung verpflichtet und ansonsten mit TĂ€tigkeitsverboten belegt wĂŒrden, wĂ€hrend betreute Patienten nicht erfasst wĂŒrden, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme fĂŒr die Anhörung.

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Der Deutsche StĂ€dtetag erlĂ€uterte, es sei davon auszugehen, dass Betretungs- und TĂ€tigkeitsverbote voraussichtlich erst im August oder September verhĂ€ngt werden dĂŒrften - die gesetzliche Rechtsgrundlage fĂŒr die Impfpflicht laufe dann aber bereits am 31. Dezember aus. Der Gesetzgeber sollte sich daher frĂŒhzeitig Gedanken darĂŒber machen, ob dann tatsĂ€chlich noch Verbote ausgesprochen werden sollten.

Der von der AfD-Fraktion in der Anhörung befragte Allgemeinarzt Gunter Frank forderte, jede Form von Impfpflicht zu stoppen. Er Ă€ußerte die EinschĂ€tzung, dass es eine "dramatische Untererfassung" von Impfnebenwirkungen gebe. Der Immunologe Leif Erik Sander von der Berliner CharitĂ© betonte, es handele sich um sehr sichere Impfstoffe. Es gebe ein "hartnĂ€ckiges Narrativ" auch in sozialen Medien, dass die Impfungen zu Übersterblichkeit fĂŒhrten oder dass es eine massive Untererfassung von Komplikationen gĂ€be. "Das Gegenteil ist der Fall."

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