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Wahlsieger G├╝nther in Schleswig-Holstein mit Luxusproblem

Von dpa
Aktualisiert am 09.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Daniel G├╝nther ist einer der Ministerpr├Ąsidenten mit den h├Âchsten Beliebtheitswerten.
Daniel G├╝nther ist einer der Ministerpr├Ąsidenten mit den h├Âchsten Beliebtheitswerten. (Quelle: Christian Charisius/dpa./dpa)
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Kiel (dpa) - Der klare Wahlsieger aus dem hohen Norden steckt im Dilemma: Soll Ministerpr├Ąsident Daniel G├╝nther (CDU) den leichteren, eher bodenst├Ąndigen Weg gehen - oder entscheidet sich der Politikwissenschaftler f├╝r die anstrengendere Variante mit Signalwirkung f├╝r Energiewende und Klimaschutz?

Nach dem G├╝nther-Triumph braucht die Union nur noch einen Partner aus der weithin beliebten Jamaika-Koalition mit Gr├╝nen und FDP. Eine Richtungsentscheidung wird in Kiel eher nicht vor der NRW-Wahl am kommenden Sonntag erwartet, die aus bundespolitischer Sicht ein wichtiger Stimmungstest ist.

Bislang l├Ąsst sich G├╝nther nicht in die Karten schauen. Vor der Wahl hat er f├╝r eine Fortsetzung des Jamaika-B├╝ndnisses geworben, nun will der 48-J├Ąhrige mit beiden sprechen. "Am Ende wird es Daniel G├╝nther sein, der entscheidet", sagt der Kieler Politologe Wilhelm Knelangen. Der haushohe Wahlsieg hat die Machtbasis des selbst ernannten "Notnagels" G├╝nther von 2017 in der Partei zementiert. Am Ende wird sie seinem Votum ohne Murren folgen. "W├Ąre Daniel G├╝nther nicht da, h├Ątte die CDU 27 Prozent bekommen", sagt ein einflussreiches Parteimitglied. Mit G├╝nther wurden es 43,4 Prozent.

"Daniel, Daniel"-Sprechch├Âre nach dem Wahlsieg

Bis 1.30 Uhr feierten G├╝nther und seine CDU den Triumph in einer Lounge der Kieler Wunderino-Arena. Mehrfach gab es "Daniel, Daniel"-Sprechch├Âre. Der strahlende Wahlsieger feierte ausgelassen zu dr├Âhnender Partymusik und tanzte mit den Spitzenkandidaten der beiden Jamaika-Partner: Finanzministerin Monika Heinold (Gr├╝ne) und Wirtschaftsminister Bernd Buchhholz (FDP). W├Ąhrend der stellvertretenden Ministerpr├Ąsidentin die Freude angesichts des Gr├╝nen-Rekordergebnisses von 18,3 Prozent ins Gesicht geschrieben stand, musste der Liberale m├Ą├čige 6,4 Prozent verdauen.

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Entscheidend wird sein, welches Ziel G├╝nther hat. Will er es vor allem der eigenen Partei leicht machen und ohne gro├če St├Ârfeuer durchregieren, w├Ąhlt er die Variante Schwarz-Gelb. Das w├Ąre auch ein Signal in Richtung Wirtschaft. Mit Buchholz und Gesundheitsminister Heiner Garg st├╝nden zwei Leistungstr├Ąger weiter bereit.

Die Gr├╝nen haben sich in der Regierung als Modernisierungsmotor besonders bei Kernthemen wie Energiewende und Klimaschutz verstanden. Sie h├Ątten die konservative CDU sozusagen zum Jagen getragen, sagen sie. Strategische ├ťberlegungen k├Ânnten f├╝r die Gr├╝nen sprechen. G├╝nther h├Ątte die junge und nach links ger├╝ckte Fraktion im eigenen Team und nicht als Gegner. "Wenn die Gr├╝nen trotz ihres Wahlerfolges in die Opposition geschickt werden, dann wird diese im Norden sehr stark sein", sagt Politologe Knelangen. Zudem w├╝rde dies die Partei wieder zur├╝ck in die Arme der SPD treiben. "Die CDU muss aber ein Interesse daran haben, dass die durch die Ampel im Bund engere Verbindung von SPD und Gr├╝nen wieder geknackt wird."

Grüne Ängste, trotz Erfolgs in die Opposition zu müssen

An der Gr├╝nen-Basis herrscht der Wunsch nach Schwarz-Gr├╝n vor, es gibt aber ├ängste, trotz aller Erfolge in die Opposition geschickt zu werden. Es st├╝nden so viele Entscheidungen an, sagt die fr├╝here Staatssekret├Ąrin Anke Erdmann. "Da will man ver├Ąndern und nicht zuschauen, wie andere zur├╝ckdrehen." Das zielt auf Schwarz-Gelb. F├╝r Co-Spitzenkandidatin Aminata Tour├ę steht aber fest, regierten die Gr├╝nen k├╝nftig nicht, k├Ânnten sie "im Zweifel auch eine absolut inhaltliche und angriffslustige Opposition sein".

Der abgest├╝rzten SPD um Herausforderer Thomas Losse-M├╝ller d├╝rfte die Debatte um Schwarz-Gr├╝n oder Schwarz-Gelb massiv geschadet haben. Sie hatte vor allem auf soziale Themen gesetzt wie Mietpreisbremse oder Kita-Geb├╝hren. Die historisch schlechten 16 Prozent lie├čen bisher f├╝r unm├Âglich Gehaltenes wahr werden. So verlor SPD-Bundesvize und Landtagsfraktionschefin Serpil Midyatli das als sicher geltende Direktmandat in ihrem Wahlkreis Kiel-Ost gegen die weithin unbekannte CDU-Politikerin Seyran Papo (34).

"Der gef├╝hlte SPD-Verlust der letzten Tage lag an der fehlenden Machtoption", sagt Experte Knelangen. Viele W├Ąhler stellten sich die Frage, was sie mit ihrer Stimme eigentlich erreichen k├Ânnten. Am Ende seien viele aus dem Mitte-Links-Bereich zu den Gr├╝nen oder dem S├╝dschleswigschen W├Ąhlerverband (SSW) gegangen. An ein rechnerisch ebenfalls m├Âgliches B├╝ndnis der CDU mit der Partei der d├Ąnischen und friesischen Minderheit glaubt so recht niemand. "Daf├╝r ist die Distanz zu gro├č. Nicht inhaltlich, aber die Union m├╝sste vorher erkl├Ąren, warum nun keine Koalition mit einer der beiden anderen Jamaika-Parteien mehr gehen soll", sagt Knelangen.

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