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Union will Schröders Versorgung streichen

Von dpa
Aktualisiert am 17.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) steht wegen seinerRussland-Kontakt in der Kritik.
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) steht wegen seinerRussland-Kontakt in der Kritik. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa/Archiv./dpa)
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Berlin (dpa) - Die BĂŒro-Mitarbeiter haben lĂ€ngst gekĂŒndigt, seine Partei legt ihm den Austritt nahe, jetzt muss SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Russland-Kontakte sogar um die staatliche Versorgung bangen.

In der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2022 könnte ihm in dieser Woche die Amtsausstattung gekappt werden.Entsprechende AntrĂ€gehat die Union nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eingereicht. Einzig den Personenschutz soll Schröder behalten dĂŒrfen. Dass der Oppositionsantrag durchkommt, ist zwar fraglich - doch auch in der Koalition wird die Ausstattung des Altkanzlers infrage gestellt. SPD-Fraktionschef Rolf MĂŒtzenich kĂŒndigte am Dienstag einen eigenen Koalitionsvorschlag an.

Üblicherweise bekommen ehemalige Bundeskanzler nach ihrer Amtszeit nicht nur ein von der Amtsdauer anhĂ€ngiges Ruhegehalt, sondern auch ein BĂŒro mit mehreren Mitarbeitern, einen Fahrer und eine Erstattung von Reisekosten. Grundlage dafĂŒr ist kein Gesetz, sondern lediglich ein sogenannter Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses - der auch einfach im Ausschuss geĂ€ndert werden kann.

Ausschuss-Votum ist entscheidend

Die HaushĂ€lter der Union wollen Schröder nun nicht nur die fĂŒnf Mitarbeiterstellen, sondern auch die Haushaltsmittel fĂŒr seine Versorgung und die Reisekosten streichen. Der Altkanzler wĂŒrde damit sein Ruhegehalt und sĂ€mtliche weitere staatliche UnterstĂŒtzung bis auf den Personenschutz verlieren.

Schröder schade dem internationalen Ansehen Deutschlands, begrĂŒnden die HaushĂ€lter die AntrĂ€ge, die am Mittwoch und Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung behandelt werden sollen. Er habe sich trotz des Ukraine-Kriegs nicht vom russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin distanziert. Gleichzeitig halte er an seinen Posten in verschiedenen russischen Energieunternehmen fest. "Bundeskanzler a.D. Schröder stellt sich damit auf die falsche Seite der Geschichte", heißt es in der AntragsbegrĂŒndung.

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Unions-HaushÀlter Christian Haase betonte: "Er kann nicht zwei Staaten dienen beziehungsweise von zwei Staaten alimentiert werden." Schröder habe mehrfach Gelegenheit gehabt, sich gegen Putin und dessen Krieg auszusprechen - "immer wieder Fehlanzeige". "Es ist daher nur konsequent, die Amtsausstattung zu streichen." Haase appellierte auch an die Ampel-Koalition, Schröder nicht ungeschoren davonkommen zu lassen.

Koalition ringt um Umgang mit Altkanzler

TatsĂ€chlich ringt auch die rot-grĂŒn-gelbe Koalition um den richtigen Umgang mit dem Altkanzler. Finanzminister Christian Lindner (FDP) plĂ€dierte dafĂŒr, ihm das BĂŒro zu streichen. BundestagsvizeprĂ€sident Wolfgang Kubicki (FDP) stellte zumindest die personelle Ausstattung des BĂŒros infrage. Im vergangenen Jahr flossen fĂŒr Personalausgaben im BĂŒro des Altkanzlers 407.000 Euro aus der Staatskasse.

Zugleich aber herrscht die Sorge, eine Lex Schröder könne rechtlich angreifbar sein. Die Kappung der Altkanzler-Privilegien soll nicht politisch willkĂŒrlich oder wie eine Strafe fĂŒr eine umstrittene Meinung wirken. WĂŒrde man die Alimentierung der Alt-Kanzler aber generell kappen, stĂŒnde auch die Ausstattung von Ex-Kanzlerin Angela Merkel und irgendwann die von Olaf Scholz zur Disposition.

Die Union schlĂ€gt vor, die Sache grundlegend zu regeln: Gesetzlich soll festgelegt werden, dass ehemalige Regierungsmitglieder ihren Pensionsanspruch verlieren können, wenn sie dem Ansehen des Landes "erheblichen Schaden zufĂŒgen, indem sie sich fĂŒr die Interessen eines auslĂ€ndischen Staates verwenden". Möglich wĂ€re auch, die staatlichen Zuwendungen zeitlich zu begrenzen oder das Recht auf Ausstattung an die Höhe der NebeneinkĂŒnfte zu koppeln. Schröder, der von 1998 bis 2005 Bundeskanzler war, ĂŒbernahm danach Aufgaben unter anderem fĂŒr die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft.

Schröders Mitarbeiter haben schon gekĂŒndigt

Mehrere von Schröders Mitarbeitern haben nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ihre Posten bereits aufgegeben. Die SPD-Spitze hat den Altkanzler wiederholt zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Es gibt auch AntrĂ€ge auf einen Parteiausschluss. Kanzler Scholz forderte zudem, dass Schröder seine Posten bei den russischen Staatsunternehmen niederlegt. Schröder bekundete aber, von seinen Ämtern nur zurĂŒcktreten zu wollen, wenn Putin den Gashahn zudreht.

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