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Union will Schr├Âders Versorgung streichen

Von dpa
Aktualisiert am 17.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Altkanzler Gerhard Schr├Âder (SPD) steht wegen seinerRussland-Kontakt in der Kritik.
Altkanzler Gerhard Schr├Âder (SPD) steht wegen seinerRussland-Kontakt in der Kritik. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa/Archiv./dpa)
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Berlin (dpa) - Die B├╝ro-Mitarbeiter haben l├Ąngst gek├╝ndigt, seine Partei legt ihm den Austritt nahe, jetzt muss SPD-Altkanzler Gerhard Schr├Âder wegen seiner Russland-Kontakte sogar um die staatliche Versorgung bangen.

In der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2022 k├Ânnte ihm in dieser Woche die Amtsausstattung gekappt werden.Entsprechende Antr├Ągehat die Union nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eingereicht. Einzig den Personenschutz soll Schr├Âder behalten d├╝rfen. Dass der Oppositionsantrag durchkommt, ist zwar fraglich - doch auch in der Koalition wird die Ausstattung des Altkanzlers infrage gestellt. SPD-Fraktionschef Rolf M├╝tzenich k├╝ndigte am Dienstag einen eigenen Koalitionsvorschlag an.

├ťblicherweise bekommen ehemalige Bundeskanzler nach ihrer Amtszeit nicht nur ein von der Amtsdauer anh├Ąngiges Ruhegehalt, sondern auch ein B├╝ro mit mehreren Mitarbeitern, einen Fahrer und eine Erstattung von Reisekosten. Grundlage daf├╝r ist kein Gesetz, sondern lediglich ein sogenannter Ma├čgabebeschluss des Haushaltsausschusses - der auch einfach im Ausschuss ge├Ąndert werden kann.

Ausschuss-Votum ist entscheidend

Die Haush├Ąlter der Union wollen Schr├Âder nun nicht nur die f├╝nf Mitarbeiterstellen, sondern auch die Haushaltsmittel f├╝r seine Versorgung und die Reisekosten streichen. Der Altkanzler w├╝rde damit sein Ruhegehalt und s├Ąmtliche weitere staatliche Unterst├╝tzung bis auf den Personenschutz verlieren.

Schr├Âder schade dem internationalen Ansehen Deutschlands, begr├╝nden die Haush├Ąlter die Antr├Ąge, die am Mittwoch und Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung behandelt werden sollen. Er habe sich trotz des Ukraine-Kriegs nicht vom russischen Pr├Ąsidenten Wladimir Putin distanziert. Gleichzeitig halte er an seinen Posten in verschiedenen russischen Energieunternehmen fest. "Bundeskanzler a.D. Schr├Âder stellt sich damit auf die falsche Seite der Geschichte", hei├čt es in der Antragsbegr├╝ndung.

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Unions-Haush├Ąlter Christian Haase betonte: "Er kann nicht zwei Staaten dienen beziehungsweise von zwei Staaten alimentiert werden." Schr├Âder habe mehrfach Gelegenheit gehabt, sich gegen Putin und dessen Krieg auszusprechen - "immer wieder Fehlanzeige". "Es ist daher nur konsequent, die Amtsausstattung zu streichen." Haase appellierte auch an die Ampel-Koalition, Schr├Âder nicht ungeschoren davonkommen zu lassen.

Koalition ringt um Umgang mit Altkanzler

Tats├Ąchlich ringt auch die rot-gr├╝n-gelbe Koalition um den richtigen Umgang mit dem Altkanzler. Finanzminister Christian Lindner (FDP) pl├Ądierte daf├╝r, ihm das B├╝ro zu streichen. Bundestagsvizepr├Ąsident Wolfgang Kubicki (FDP) stellte zumindest die personelle Ausstattung des B├╝ros infrage. Im vergangenen Jahr flossen f├╝r Personalausgaben im B├╝ro des Altkanzlers 407.000 Euro aus der Staatskasse.

Zugleich aber herrscht die Sorge, eine Lex Schr├Âder k├Ânne rechtlich angreifbar sein. Die Kappung der Altkanzler-Privilegien soll nicht politisch willk├╝rlich oder wie eine Strafe f├╝r eine umstrittene Meinung wirken. W├╝rde man die Alimentierung der Alt-Kanzler aber generell kappen, st├╝nde auch die Ausstattung von Ex-Kanzlerin Angela Merkel und irgendwann die von Olaf Scholz zur Disposition.

Die Union schl├Ągt vor, die Sache grundlegend zu regeln: Gesetzlich soll festgelegt werden, dass ehemalige Regierungsmitglieder ihren Pensionsanspruch verlieren k├Ânnen, wenn sie dem Ansehen des Landes "erheblichen Schaden zuf├╝gen, indem sie sich f├╝r die Interessen eines ausl├Ąndischen Staates verwenden". M├Âglich w├Ąre auch, die staatlichen Zuwendungen zeitlich zu begrenzen oder das Recht auf Ausstattung an die H├Âhe der Nebeneink├╝nfte zu koppeln. Schr├Âder, der von 1998 bis 2005 Bundeskanzler war, ├╝bernahm danach Aufgaben unter anderem f├╝r die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft.

Schr├Âders Mitarbeiter haben schon gek├╝ndigt

Mehrere von Schr├Âders Mitarbeitern haben nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ihre Posten bereits aufgegeben. Die SPD-Spitze hat den Altkanzler wiederholt zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Es gibt auch Antr├Ąge auf einen Parteiausschluss. Kanzler Scholz forderte zudem, dass Schr├Âder seine Posten bei den russischen Staatsunternehmen niederlegt. Schr├Âder bekundete aber, von seinen ├ämtern nur zur├╝cktreten zu wollen, wenn Putin den Gashahn zudreht.

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