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Mindestlohnerh├Âhung zum Oktober nimmt H├╝rde im Bundestag

Von dpa
18.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Hubertus Heil: Das Gesetzesvorhaben des Arbeitsminister war eines der Versprechen der Ampelkoalition.
Hubertus Heil: Das Gesetzesvorhaben des Arbeitsminister war eines der Versprechen der Ampelkoalition. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)
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Zum ersten Oktober soll der Mindestlohn in Deutschland auf z├Âlf Euro steigen. Die Ampelkoalition konnte dieses Vorhaben einen wichtigen Schritt voran bringen. Kritik aber kommt vonseiten der Arbeitgeber.

Der Sozialausschuss des Bundestags hat gr├╝nes Licht f├╝r die Erh├Âhung des Mindestlohns auf zw├Âlf Euro je Stunde zum 1. Oktober gegeben. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wurde am Mittwoch beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Mit der Erh├Âhung will die Koalition zugleich die Grenze f├╝r Minijobs von 450 auf 520 Euro anheben. Vom 1. Oktober an sollen Monatsverdienste bis zu der neuen Grenze f├╝r Besch├Ąftigte steuer- und sozialabgabenfrei bleiben.

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Mit dem Beschluss im Ausschuss sind die Weichen klargestellt. Zw├Âlf Euro Mindestlohn sind ein gro├čer Schritt." Die Koalition habe Entlastungspakete und Krisenma├čnahmen auf den Weg gebracht, die den Menschen angesichts der aktuellen Preissteigerungen helfen, sagte sie. "Aber gleichzeitig ist es wichtig, grunds├Ątzlich die Einkommen zu stabilisieren, denn das ist die Basis f├╝r alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Der stellvertretende Vorsitzender der Gr├╝nen-Fraktion, Andreas Audretsch, sagte der dpa: "Dies ist eine Lohnerh├Âhung f├╝r ├╝ber sechs Millionen Menschen und auch angesichts steigender Preise wichtiger und dringender denn je." Besonders Frauen sowie Menschen in Ostdeutschland w├╝rden von der Anhebung des Mindestlohns profitieren. "Damit ist der Beschluss heute auch ein starkes Zeichen f├╝r mehr Gerechtigkeit in Deutschland", sagte Audretsch.

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Arbeitgeberverband ├Ąu├čert "erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel"

Wann der Gesetzentwurf zur abschlie├čenden Beratung auf die Tagesordnung des Plenums genommen wird, war zun├Ąchst noch unklar. Es solle aber bald erfolgen, hie├č es am Mittwoch aus allen drei Ampelfraktionen. Audretsch sagte: "Die Verabschiedung im Bundestag werden wir nun z├╝gig angehen."

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, stellte heraus, dass zum ersten Mal seit 2013 die Minijobgrenze erh├Âht werde. "Das ist eine gute Nachricht f├╝r mehr als sechs Millionen Minijobberinnen und Minijobber." Durch die nun eingef├╝hrte Dynamisierung der Minijobgrenze werde sie zuk├╝nftig bei jeder Mindestlohnerh├Âhung automatisch nach oben angepasst. "Das bedeutet, dass Minijobberinnen und Minijobber k├╝nftig nach Lohnerh├Âhungen ihre Arbeitszeit nicht mehr reduzieren m├╝ssen, sondern, dass sie tats├Ąchlich mehr Geld in der Tasche haben werden."

Der Hauptgesch├Ąftsf├╝hrer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, kritisierte: "Der Gesetzentwurf zum Mindestlohn ist der grundlegendste Angriff auf die Tarifvertragsautonomie in der Geschichte der Bundesrepublik." Das Grundgesetz ├╝berlasse es den Tarifvertragsparteien, L├Âhne und Arbeitsbedingungen zu gestalten. Unter Verweis auf von der BDA in Auftrag gegebene Gutachten machte Kampeter "erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel" an dem Vorgehen der Politik geltend.

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