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Bundesverfassungsgericht: Pflege-Impfpflicht ist rechtens

Von dpa
Aktualisiert am 19.05.2022Lesedauer: 4 Min.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (Quelle: Uli Deck/dpa./dpa)
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Karlsruhe/Berlin (dpa) - Die Corona-Impfpflicht fĂŒr das Pflege- und Gesundheitspersonal ist rechtens. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht zurĂŒckgewiesen.

Politiker wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrĂŒĂŸten die Entscheidung der Karlsruher Richterinnen und Richter am Donnerstag. Kritik kam etwa von der AfD. PatientenschĂŒtzer Ă€ußerten aber Zweifel, ob die einrichtungsbezogene Impfpflicht den bestmöglichen Infektionsschutz bieten könne.

Das höchste deutsche Gericht argumentierte, der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die BeeintrĂ€chtigung der Grundrechte fĂŒr Mitarbeitende im Pflege- und Gesundheitsbereich. Zwar liege ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit vor. Dennoch bleibe alternativ nur, den Beruf nicht mehr auszuĂŒben oder den Arbeitsplatz zu wechseln. Doch die AbwĂ€gung des Gesetzgebers, "dem Schutz vulnerabler Menschen den Vorrang vor einer in jeder Hinsicht freien Impfentscheidung" zu geben, sei nicht zu beanstanden.

Auch die weitere Entwicklung des Pandemieverlaufs ist der Mitteilung zufolge kein Grund, von der Beurteilung abzuweichen. Angehörte Fachgesellschaften seien der Meinung, dass die KrankheitsverlĂ€ufe im Zuge der Omikron-Variante des Coronavirus zwar im Schnitt milder seien und die Wirksamkeit der Impfstoffe im Vergleich zu frĂŒheren Virusvarianten abnehme - sich "die Zusammensetzung der Risikogruppen und ihre grundsĂ€tzlich höhere GefĂ€hrdung aber nicht verĂ€ndert habe".

Lauterbach sieht sich bestÀtigt

Lauterbach sieht sich durch die Entscheidung bestĂ€tigt: "Der Staat ist verpflichtet, vulnerable Gruppen zu schĂŒtzen", teilte er mit. Der Minister bedankte sich bei allen Einrichtungen, die diese Impfpflicht umgesetzt haben. "Sie haben großen Anteil daran, dass es in der schweren Omikronwelle nicht noch mehr TodesfĂ€lle gegeben hat."

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Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, verwies darauf, dass trotz Impfung keine sterile ImmunitĂ€t bestehe. "Eine effiziente Methode wĂ€re ein verpflichtendes Testregime fĂŒr das Personal in medizinisch-pflegerischen Einrichtungen", sagte er. Mit tĂ€glichen Tests vor Dienstbeginn ohne Ausnahme könnte das Virus noch vor der TĂŒr gestoppt werden. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht bleibe zudem eine administrative und arbeitsrechtliche Baustelle.

Abschaffung der Impfpflicht wird weiter gefordert

SozialverbĂ€nde fordern hingegen weiter, dass die Impfpflicht abgeschafft wird. Der Beschluss des Gerichts sage nichts ĂŒber die Sinnhaftigkeit der Impfpflicht aus, teilte etwa die Liga der Freien Wohlfahrtspflege mit. Die zu schĂŒtzenden Menschen hĂ€tten auch Kontakt zu Personen, die nicht unter die Impfpflicht fielen.

Angesichts des politischen Scheiterns einer allgemeinen Impfpflicht ist es auch aus Sicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft geboten, die politische Entscheidung zu treffen, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen. Man mĂŒsse zwischen der rein rechtlichen und der politischen Bewertung unterscheiden, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß der "Rheinischen Post".

Eine Forderung, die auch die AfD vertritt. Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, erklĂ€rten: "Die Billigung der Pflege-Impflicht durch das Bundesverfassungsgericht ist ein schwerer Schlag fĂŒr das Pflege- und Gesundheitspersonal, das sich seit Beginn der Pandemie besonders aufgeopfert hat."

Impfpflicht löste keine Personalnot aus

Die spezielle Impfpflicht soll alte und geschwĂ€chte Menschen vor einer Infektion mit dem Coronavirus schĂŒtzen. Sie haben ein besonders hohes Risiko, sehr schwer zu erkranken oder daran zu sterben. BeschĂ€ftigte in Pflegeheimen und Kliniken, in Arztpraxen und bei ambulanten Diensten, Hebammen, Masseure und Physiotherapeuten mussten bis zum 15. MĂ€rz nachweisen, dass sie voll geimpft oder kĂŒrzlich genesen sind. Neue BeschĂ€ftigte brauchten den Nachweis ab 16. MĂ€rz.

Fehlt er, muss die Einrichtung das Gesundheitsamt informieren. Es kann den Betroffenen verbieten, ihre ArbeitsstĂ€tte zu betreten oder ihre TĂ€tigkeit weiter auszuĂŒben. FĂŒr Menschen, die sich aus medizinischen GrĂŒnden nicht impfen lassen können, gilt eine Ausnahme.

Nach Angaben von Branchenvertretern hat die Impfpflicht keine Personalnot ausgelöst, es gibt aber offene rechtliche Fragen bei der Umsetzung. Der Deutsche Berufsverband fĂŒr Pflegeberufe erklĂ€rte Ende April in einer Bundestagsanhörung, es werde nun kein großer Ausstieg aus dem Beruf und damit auch keine Unterversorgung befĂŒrchtet. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste erlĂ€uterte, nötig seien gesetzliche Klarstellungen zu arbeits- und haftungsrechtlichen Fragen - etwa, ob Pflegeheimen Regressforderungen drohen, wenn sie nicht-immunisierte BeschĂ€ftigte mit Tests und Maske einsetzten.

Das Verfassungsgericht hatte im Februar die EinfĂŒhrung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Eilverfahren erlaubt. Es merkte aber kritisch an, dass im damaligen Gesetz nichts Genaueres zum Impf- und Genesenennachweis stehe. Es werde bloß auf eine Verordnung mit weiteren Verweisen auf Internetseiten etwa des Robert Koch-Instituts verwiesen. Da das Gesetz inzwischen geĂ€ndert und ein neuer Paragraf zur Definition des Impf- und Genesenennachweises eingefĂŒhrt wurde, Ă€ußerte sich das Gericht nun nicht mehr zu dieser Frage.

Hohe Klagewelle ausgelöst

Die Verabschiedung der speziellen Impfpflicht in Bundestag und Bundesrat hatte eine Klagewelle ausgelöst: In Karlsruhe gingen Dutzende Verfassungsbeschwerden von Hunderten KlĂ€gerinnen und KlĂ€gern ein. Überwiegend waren es ungeimpfte BeschĂ€ftigte sowie Leiter von Einrichtungen, die weiter ungeimpftes Personal beschĂ€ftigen wollen.

SpĂ€testens Ende Juni dĂŒrfte die Diskussion weitergehen: Dann wollen die Gesundheitsminister von Bund und LĂ€nder darĂŒber beraten, ob es einen neuen Anlauf fĂŒr eine Impfpflicht ab 60 Jahren geben soll.

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