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Gemeindebund: Chaos durch Hartz-IV-Anspruch f├╝r Ukrainer

Von dpa
Aktualisiert am 23.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Notbetten stehen in einer Frankfurter Sporthalle f├╝r ukrainische Kriegsfl├╝chtlinge bereit.
Notbetten stehen in einer Frankfurter Sporthalle f├╝r ukrainische Kriegsfl├╝chtlinge bereit. (Quelle: Arne Dedert/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Der Deutsche St├Ądte- und Gemeindebund warnt vor einem Beh├Ârdenchaos, wenn zum 1. Juni auch Gefl├╝chtete aus der Ukraine Anspruch auf Grundsicherung bekommen sollen.

Diese Neuerung sei "ohne ausreichende R├╝cksprache mit der Praxis vorbereitet worden", sagte der Hauptgesch├Ąftsf├╝hrer des Deutschen St├Ądte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Augsburger Allgemeinen". Landsberg sprach von einem "enormen Verwaltungsaufwand" f├╝r die Kommunen. Zuvor hatte auch der Deutsche St├Ądtetag gro├če b├╝rokratische H├╝rden bem├Ąngelt - insbesondere durch das Ausstellen spezieller Papiere.

Der Bundesrat hatte am Freitag ein Gesetz beschlossen, das unter anderem vorsieht, dass Fl├╝chtlinge aus der Ukraine zum 1. Juni 2022 Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII bekommen sollen. Bislang erh├Ąlt diese Gruppe geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bislang sind in Deutschland bereits mehr als 700.000 Gefl├╝chtete aus der Ukraine erfasst worden. Sie h├Ątten ab Juni Anspruch auf die h├Âheren Leistungen. Laut Innenministerium k├Ânnte aber ein Teil der registrierten Fl├╝chtlinge bereits zur├╝ckgekehrt oder in andere L├Ąnder weitergereist sein.

Es gibt keine "Fiktionsbescheinigungen"

St├Ądte- und Gemeindebund-Chef Landsberg kritisiert vor allem, dass die Jobcenter nicht ├╝ber ausreichend f├Ąlschungssichere Dokumente der Bundesdruckerei verf├╝gten, ├╝ber sogenannte "Fiktionsbescheinigungen". Die seien bei noch nicht vollst├Ąndig registrierten Fl├╝chtlingen Voraussetzung f├╝r den Wechsel in die Grundsicherung, erkl├Ąrte er. "Angesichts vieler ungekl├Ąrter Fragen h├Ątte man sich mehr Zeit f├╝r das Verfahren nehmen und die Fachleute aus der Praxis fr├╝her einbinden m├╝ssen", sagte Landsberg. Kritik kam auch aus der Union. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, sprach in der "Augsburger Allgemeinen" von einem "Versagen der Bundesregierung".

Das Innenministerium hatte k├╝rzlich auf dpa-Anfrage erkl├Ąrt, dass die Bundesdruckerei "intensiv daran" arbeite, "die bestellten Fiktionsbescheinigungen so schnell wie m├Âglich auszuliefern, aufgrund der Dringlichkeit auch in Teillieferungen". Zudem arbeite eine Bund-L├Ąnder-Arbeitsgruppe daran, alle Fragen rund um die Registrierung und den Wechsel der ukrainischen Gefl├╝chteten in den neuen Leistungsbezug zu l├Âsen.

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