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Innenministerin Faeser f├╝r mehr Schutz vor Desinformation

Von dpa
Aktualisiert am 24.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kommt im hessischen K├Âniggstein mit deutschsprachigen Amtskolleginnen und Amtskollegen zusammen.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kommt im hessischen K├Âniggstein mit deutschsprachigen Amtskolleginnen und Amtskollegen zusammen. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa./dpa)
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K├Ânigstein (dpa) - Im Kampf gegen Kampagnen zur Desinformation hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) f├╝r die Vermittlung von mehr Medienkompetenz ausgesprochen.

Faeser sagte zu Beginn eines Treffens der deutschsprachigen Innenministerinnen und Innenminister am Dienstag im hessischen K├Ânigstein, sie wolle mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen beraten, was man gemeinsam tun k├Ânne, um die Bev├Âlkerung vor den Auswirkungen zu sch├╝tzen. Dabei gehe es auch um die Frage, was davon staatlich gelenkt sei, beispielsweise aus Russland.

Durch den Angriffskrieg auf die Ukraine stehe auch die Cyber-Sicherheit im Fokus. Zudem werde es bei dem Treffen um die hohen Energiepreise sowie grenz├╝berschreitende polizeiliche Abkommen gehen. In K├Ânigstein beraten am Dienstag die Ministerinnen und Minister aus Liechtenstein, Luxemburg, ├ľsterreich und der Schweiz mit Faeser.

Zum Thema illegale Migration sagte die deutsche Innenministerin, hier wolle sie europ├Ąische L├Âsungen erreichen. Insofern diene das Treffen in K├Ânigstein auch der Vorbereitung auf das Treffen der EU-Innenminister am 10. Juni in Luxemburg. Der luxemburgische Au├čenminister Jean Asselborn sagte, es m├╝sse eine europ├Ąische L├Âsung in der Migrationsfrage geben. Hautfarbe oder Religionszugeh├Ârigkeit eines Menschen d├╝rften keinen Unterschied machen. Das Thema d├╝rfe nicht ein weiteres Jahrzehnt verschleppt werden.

Am Rande des Treffens in K├Ânigstein wandten sich mehrere Organisationen mit einer Protestaktion gegen Pl├Ąne der EU-Kommission, bei der Jagd nach Sexualstraft├Ątern im Internet Anbieter wie Google oder Facebook zu verpflichten, ihre Dienste nach entsprechenden Darstellungen zu durchsuchen. Dies w├Ąre ein massiver Eingriff in die Grundrechte, erkl├Ąrte das B├╝ndnis, zu dem unter anderem die Organisation Campact geh├Ârt. Bef├╝rchtet wird eine Massen├╝berwachung von Messengerdiensten und Online-Kommunikation.

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