Weltärztechef Montgomery fordert Corona-Plan mit Lockdown-Option

Nach Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes im Herbst soll es einen Notfallplan geben. Das fordert der Vorsitzende des Weltärztebundes. Auch Lockdowns sollen nicht ausgeschlossen werden.

Frank Ulrich Montgomery, Ratsvorsitzender des Weltärztebundes, hat einen Anti-Corona-Plan inklusive Lockdown-Option für den Herbst gefordert. "Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) muss das Infektionsschutzgesetz anpassen, damit Eindämmungsmaßnahmen eingeführt werden können, wenn die Lage ernst wird, und zwar bundesweit einheitlich", sagte der Vorsitzende des Weltärztebundes der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Als "Ultima Ratio" müsse im angepassten Infektionsschutzgesetz "auch die Möglichkeit zu einem Lockdown verankert werden", sagte Montgomery.

Instrument Lockdown soll "im Werkzeugkasten sein"

"Es wäre fahrlässig, dieses Instrument nicht in den Werkzeugkasten zu legen, auch wenn wir alles unternehmen müssen, damit wir es nie wieder rausholen brauchen." Weitere Instrumente reichten "von der Pflicht zum Maskentragen im öffentlichen Raum bis hin zu Abstandsregeln und Kontaktbeschränkungen".

Die FDP warnte der Weltärztechef nach jüngsten Äußerungen von Parteivize Wolfgang Kubicki und Justizminister Marco Buschmann eindringlich davor, neue Maßnahmen zu blockieren. Sie dürfe die Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach "nicht wieder zerlegen", sagte Montgomery. "Eine Partei, die mit einem falschen Freiheitsfetisch die Sicherheit vieler Menschengruppen vergisst, ist ein Problem für jeden Gesundheitsminister."

Zahlen steigen schon in anderen Ländern wieder

Montgomery verwies darauf, dass in vielen Teilen der Welt die Corona-Zahlen schon wieder steigen. Das werde auch in Deutschland "unweigerlich" passieren, wenn es kälter und nasser werde und sich das Leben wieder in die Innenräume verlagere. Zwar seien anders als in den vergangenen Jahren sehr viele Menschen geimpft oder genesen, aber mit der Pandemie durch seien wir noch nicht, warnte der Weltärztechef.

Die Ankündigung von Gesundheitsminister Lauterbach, im Herbst die Möglichkeit einer Maskenpflicht in Innenräumen zu schaffen, führt derweil zu einem geteilten Echo in Berlin. "Wir brauchen für den Herbst die Möglichkeit einer Maskenpflicht. Die medizinische Wirksamkeit zur Vermeidung von Infektionen ist hinreichend belegt", sagte Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, der Zeitung "Welt".

Dahmen will bessere Vorbereitung

Ob darüber hinaus weitere Maßnahmen nötig sein werden, hänge insbesondere von den Empfehlungen des Expertenrats der Bundesregierung für den Herbst ab. "Ich gehe davon aus, dass der Expertenrat und auch die Kommission zur Evaluation des Infektionsschutzgesetzes ihre Berichte im Verlauf des Juni vorliegen werden, dann werden wir als Koalition beraten und entscheiden, was zu tun ist", sagte Dahmen. "Ziel sollte es sein, dass wir unmittelbar nach der Sommerpause eine Entscheidung treffen, um besser vorbereitet in den kommenden Herbst und Winter zu gehen."

Das Infektionsschutzgesetz benötige eine Überarbeitung ohne unnötigen Alarmismus, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU). "Es darf kein Automatismus werden, Grundrechtseingriffe wie 2G oder 3G zur Routine zu machen." Vielmehr sollten Bund und Länder auf Grundlage der Fakten entscheiden, welche Maßnahmen angebracht sind.

RKI-Chef fordert gesetzlichen Rahmen

Auch der Chef des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, fordert angesichts einer möglichen neuen Corona-Welle im Herbst einen wirksamen gesetzlichen Rahmen zur Bekämpfung des Virus. "Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen natürlich stimmen", sagte Wieler mit Blick auf das Infektionsschutzgesetz am Samstag im Bayerischen Rundfunk. Die rot-grün-gelbe Bundesregierung ringt derzeit um Corona-Schutzvorgaben für den Herbst. Die derzeit geltende Fassung des Infektionsschutzgesetzes läuft bis zum 23. September.

Wieler sagte, wohl alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, "die sich wirklich ernsthaft und fundiert, also mit Fachwissen, mit dieser Pandemie befassen, gehen davon aus, dass im Herbst die Zahlen wieder steigen werden". Man werde wieder steigende Inzidenzen sehen. "Was wir aber nicht wissen, – und das ist die große Unbekannte – ist, welche Krankheit wird das Virus machen." Er empfehle nach wie vor, dass Masken in bestimmten Situationen getragen würden. "Ich gehe davon aus, dass man das im Laufe des Sommers auch einstellen kann. Aber das hängt wirklich von den Gegebenheiten ab." Er erwarte, dass man im Herbst diese Maßnahmen teilweise zurückholen müsse.

Für große Veranstaltungen wie etwa das Münchener Oktoberfest wolle er noch keine Prognosen wagen. Man könne die Situation nur kurz vor dem eigentlichen Ereignis realistisch einschätzen. "Wir haben alle Mittel und Werkzeuge in der Hand, um auch Zusammentreffen zu ermöglichen. Da sind zum Beispiel die Testungen oder natürlich auch das Tragen von Masken", sagte der RKI-Chef. Man wisse also sehr gut, wie mit dieser Pandemie umzugehen sei.

Bayern will Neufassung des Gesetzes

Bayern fordert derweil von der Bundesregierung eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes mit der Wiedereinführung von Corona-Maßnahmen für eine mögliche neue Pandemiewelle im Herbst. "Die Gesundheitsminister aller Länder haben am 16. Mai die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, zeitnah das Infektionsschutzgesetz zu überarbeiten. Der Bund muss den Ländern auch Werkzeuge an die Hand geben, mit denen wir die Bürgerinnen und Bürger sinnvoll schützen können", sagt der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek der "Augsburger Allgemeinen" einem Vorabbericht zufolge.

Allgemeine Maskenpflichten für Veranstaltungen oder beim Einkaufen sowie 2G- und 3G-Regelungen sind seit Anfang April weggefallen. Vorerst gilt ein "Basisschutz" – etwa mit Maskenpflichten in Bussen, Bahnen, Kliniken, Praxen und Pflegeheimen. Unabhängig von staatlichen Vorgaben gibt es aber vielerorts, etwa in Kultureinrichtungen, auch weiter Schutzregeln mit Maskenpflichten.