Manuela Schwesig: "Alle Bundesegierungen haben auf Nord Stream 2 gesetzt"

Manuela Schwesig steht für ihre Förderung der russischen Gas-Pipeline in der Kritik. Doch alleine will sich die Ministerpräsidentin nicht für Nord Stream 2 verantwortlich gemacht werden.

Für die Unterstützung der Gaspipeline Nord Stream 2 sollte aus Sicht von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nicht allein Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich gemacht werden.

"Alle Bundesregierungen haben auf Nord Stream 2 gesetzt", sagte die SPD-Politikerin im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin (Moma). Das Land habe dies – da die deutsch-russische Pipeline in Vorpommern anlandet – umgesetzt.

Schwesig: Wollten Investitionsruine vermeiden

Schwesig findet es nicht richtig, die Verantwortung für das im Zuge des Kriegs in der Ukraine gestoppte Energie-Projekt allein Mecklenburg-Vorpommern anzulasten, während sich große Teile Deutschlands weiter von Gas aus der Schwesterpipeline Nord Stream 1 versorgen lassen, die ebenfalls im vorpommerschen Lubmin deutschen Boden erreicht. Zu den Beweggründen der Landesregierung sagte Schwesig im Moma, dass es darum ging, eine Investitionsruine in der Ostsee zu vermeiden.

Die Unterstützung der Pipeline durch die von der Landesregierung ins Leben gerufene Klimastiftung MV ist Donnerstagnachmittag erneut Thema vor dem Landgericht in Schwerin. Ein Journalist der Zeitung "Welt" hatte hier Klage gegen die von Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) geführte Stiftung eingereicht: Er will damit Informationen über die Art und Weise erhalten, in der die Klimastiftung die Fertigstellung der Gasleitung unterstützt hat. Recherchen von t-online hatten maßgeblich zur Aufklärung über die umstrittene Stiftung beigetragen.

Nach einem zwischenzeitlich angedrohten Zwangsgeld hatte die Stiftung nach Angaben eines Gerichtssprechers die Fragen bereits beantwortet. Ob die gegebenen Antworten aus Sicht des Klägers ausreichen, sei jedoch noch offen.