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Sellering und der mutma├čliche Kremlspion

  • Jonas Mueller-T├Âwe
  • Lars Wienand
Von Jonas Mueller-T├Âwe, Lars Wienand

Aktualisiert am 30.04.2022Lesedauer: 4 Min.
Ex-Landeschef und Klimastiftungsvorsitzender Erwin Sellering: Er teilte sich ein Podium mit einem mutma├člichen Geheimdienstler aus Russland.
Ex-Landeschef und Klimastiftungsvorsitzender Erwin Sellering: Er teilte sich ein Podium mit einem mutma├člichen Geheimdienstler aus Russland. (Quelle: Jens B├╝ttner/dpa-bilder)
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Einer der k├╝rzlich ausgewiesenen russischen Diplomaten pflegte Kontakte in die Landespolitik. Auff├Ąllig oft trat er in Zusammenhang mit Nord Stream 2 in Erscheinung.

Erwin Sellering steht unter Druck: Die von ihm als Ministerpr├Ąsident eng begleitete Gaspipeline Nord Stream 2 entpuppt sich als nationales Sicherheitsrisiko, die von ihm geleitete Klimastiftung als eine Art Tarnorganisation f├╝r den Bau. Nun ger├Ąt auch noch ein Treffen des SPD-Politikers mit einem russischen Diplomaten in den Blick.

Pavel Rubtsow wurde laut Recherchen von t-online vor Kurzem wegen mutma├člicher T├Ątigkeit f├╝r einen russischen Geheimdienst ausgewiesen. In seiner Zeit in Deutschland besch├Ąftigte er sich mit Nord Stream 2 und verh├Ąngten Sanktionen ÔÇô und bestritt daf├╝r ├Âffentlich politische Termine in drei Bundesl├Ąndern, zu denen er stets jeweils kurzfristig dazustie├č.

"Gezielt Kontakte nach Russland ausbauen"

So auch bei seinem Treffen mit Erwin Sellering im Jahr 2018: Damals war der ehemalige Ministerpr├Ąsident Mecklenburg-Vorpommerns erst wenige Monate zuvor aus dem Amt geschieden, ├╝bernommen hatte seine langj├Ąhrige Wegbegleiterin und Parteihoffnung Manuela Schwesig. Er selbst widmete sich fortan politisch der Pflege deutsch-russischer Beziehungen. Dazu trat er als gro├čer Bef├╝rworter von Nord Stream 2 auf ÔÇô und als Gegner von Sanktionen, die nach der russischen Annexion der Krim 2014 verh├Ąngt wurden.

Die ├╝brig gebliebenen Rohre der Pipeline: Die Bundesregierung hat das Projekt gestoppt, das Unternehmen steht vor der Insolvenz.
Die ├╝brig gebliebenen Rohre der Pipeline: Die Bundesregierung hat das Projekt gestoppt, das Unternehmen steht vor der Insolvenz. (Quelle: Jens Koehler/imago-images-bilder)
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In diesem Geiste stand die Podiumsdiskussion im M├Ąrz 2018. SPD-Landrat Stefan Kerth hatte unter dem Titel "Russlandkooperation statt -sanktion" nach Stralsund geladen, um sein Programm vorzustellen. Das sah vor, "w├Ąhrend der Sanktionen ganz gezielt Kontakte nach Russland" auszubauen, was im Einklang mit dem von Sellering f├╝rs Land eingeschlagenen Kurs stehe, der von Schwesig fortgesetzt werde. Folgerichtig gab Kerth an, den Ex-Landeschef f├╝r seinen Ansatz als Partner gewonnen zu haben.

"Keinen Tag im Dienst der Diplomatie"

Zu den Diskutanten z├Ąhlten damals allerdings nicht nur Kerth, Sellering und der Gesch├Ąftsf├╝hrer des Hafens Mukran ÔÇô der Port sollte f├╝r den Bau von Nord Stream 2 sp├Ąter eine wichtige Rolle spielen. Sie teilten sich das Podium n├Ąmlich nach "kurzfristiger Plan├Ąnderung" mit dem stellvertretenden Leiter des Handels- und Wirtschaftsb├╝ros der russischen Botschaft, Pavel Rubtsow, der auch anderswo im Umfeld der Pipeline Kontakte kn├╝pfte.

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Heute ist Rubtsow seit wenigen Wochen nicht mehr in Deutschland als Diplomat akkreditiert. Aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Bundesregierung Anfang April 40 Angeh├Ârige der russischen Botschaft und der Konsulate wegen mutma├člicher T├Ątigkeit f├╝r Geheimdienste zu unerw├╝nschten Personen erkl├Ąrt und sie des Landes verwiesen. Vor wenigen Tagen bekr├Ąftigte Au├čenministerin Annalena Baerbock, sie seien "keinen Tag im Dienst der Diplomatie t├Ątig gewesen". Vielmehr habe ihre Arbeit alle bedroht, "die bei uns Schutz suchen".

Sellering: "Weder vorher noch nachher nochmals begegnet"

Treffen diese Angaben zu, teilte sich der Ex-Landeschef also ein Podium mit einem Spion des Kreml. Sellering sagte dazu auf Anfrage von t-online, er habe keinerlei Erinnerung an das Treffen mit Rubtsow. Lediglich, dass er mit Kerth auf einer Art Podium gesessen habe und "mit wem auch immer diskutiert" habe, unter anderem mit einem Russen, dessen Name und Funktion ihm nicht mehr erinnerlich seien. "Ich habe diesen Mann an dem Abend nicht weiter gesprochen und bin ihm weder vorher noch nachher nochmals begegnet."

Michael Harms in St. Petersburg: Auch der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft diskutierte mit Rubtsov.
Michael Harms in St. Petersburg: Auch der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft diskutierte mit Rubtsov. (Quelle: Anton Novoderezhkin/TASS/imago-images-bilder)

Doch auch ├╝ber das Treffen in Stralsund hinaus kn├╝pfte der verd├Ąchtige russische Diplomat Rubtsow laut Informationen von t-online Kontakte in politische und wirtschaftliche Kreise im Umfeld der Pipeline. Im ber├╝hmten Ausflugslokal "Wannseeterassen" in Berlin traf er 2017 den Wintershall-Vorstand Ties Tiessen und den Gesch├Ąftsf├╝hrer des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Michael Harms, bei "Deutsch-Russischen Wirtschaftsgespr├Ąchen" des dortigen Unternehmerverbandes. Wie bei seinem Treffen mit Sellering war er auch hier offenbar kurzfristig f├╝r einen anderen russischen Diplomaten eingesprungen.

Bei Landesinitiative zu Gast

Das Programm h├Ąlt fest, dass der "regelrechte Boom" des Osthandels damals durch Risiken getr├╝bt worden sei. Mit Risiken war gemeint: "die Politisierung von Nord Stream 2" und "die Beibehaltung anderer verfehlter Sanktionen". Wintershall finanzierte die Pipeline mit, der Ostausschuss ergriff stets Partei f├╝r die Fertigstellung. Weitere Unterst├╝tzer hatte das Projekt in Sachsen-Anhalt, wo der Landtag noch wenige Wochen vor Kriegsbeginn mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP Druck auf die Bundesregierung aufzubauen versuchte, Nord Stream 2 unbedingt fortzuf├╝hren.

Dort war Rubtsow 2019 Teil eines Diskussionspanels beim sogenannten "Katharina-Forum" in Zerbst ÔÇô wieder ohne zuvor im Programm angek├╝ndigt worden zu sein. Der deutsch-russische Wirtschaftsdialog ist eine Initiative des Landeswirtschaftsministeriums unter Schirmherrschaft von Ministerpr├Ąsident Rainer Haseloff.

Gespr├Ąchspartner dort war unter anderen Matthias Schepp, Chef der deutsch-russischen Au├čenhandelskammer, der sich in diesem Zeitraum als gro├čer Bef├╝rworter der Pipeline hervortat und Rubtsow im Rahmen seiner T├Ątigkeit auch sp├Ąter wieder traf. Schepp forderte sogar Gegensanktionen gegen die USA. Er sagte, die angedrohten Ma├čnahmen der USA ÔÇô und nicht die Pipeline ÔÇô bedrohten die energiepolitische Unabh├Ąngigkeit Europas.

Und schlie├člich besuchte Rubtsow Anfang 2020 auch wieder Mecklenburg-Vorpommern ÔÇô dieses Mal war eine Fotoausstellung eines russischen K├╝nstlers sein Ziel. Extra aus St. Petersburg brachte die Vernissage eine Ballettt├Ąnzerin in die Hafenstadt, um eine Choreographie aus "Schwanensee" zu tanzen. M├Âglich wurde das durch die gro├čz├╝gige Unterst├╝tzung der Nord Stream 2 AG, die als Sponsor auftrat. Daf├╝r war dem Unternehmen der Dank des Landeswirtschaftsministeriums gewiss.

Dessen Staatssekret├Ąr, Stefan Rudolph (CDU), gilt als guter Netzwerker, als einer der bekanntesten CDU-Politiker im Land und als F├╝rsprecher der Pipeline. ├ťber Jahre war er auch mit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mir Russland befasst, unter anderem bei den Russlandtagen und Schwesigs Reisen dorthin. Sein Ministerium war eng in den Pipeline-Bau eingebunden.

Bei der Vernissage hielt Rudolph neben Rubtsow eine Rede. Neben der Wirtschaft seien "Kooperationen auf dem Gebiet der Kultur feste S├Ąulen in den Beziehungen" zu Russland. Ob Rubtsow das ebenso sah oder aus anderen Gr├╝nden in Greifswald weilte, ist der Lokalpresse nicht mehr zu entnehmen.

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