Schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein steht

Die Parteitage von Grünen und CDU haben zugestimmt: Bereits am Mittwoch soll Daniel Günther als Ministerpräsident wiedergewählt werden.

Sieben Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne den Weg frei gemacht für die erste schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein. Nach dem Parteitag der CDU stimmten am Montagabend auch die Delegierten der Grünen in Neumünster mit großer Mehrheit für die Annahme des ausgehandelten Koalitionsvertrags. Den 244 Seiten starken Vertrag hatten die Spitzen beider Parteien ausgehandelt.

Die Wiederwahl von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zum Regierungschef ist für Mittwoch geplant. Dann soll auch das neue Kabinett insgesamt vorgestellt und im Landtag vereidigt werden. Bereits bekannt ist, dass der Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos) Wirtschaftsminister werden soll.

Am Montag war auch in Nordrhein-Westfalen der Koalitionsvertrag besiegelt worden. Die Spitzen von CDU und Grünen hatten den am Wochenende von beiden Parteien gebilligten ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag unterschrieben.