Esken fordert abermaliges Aussetzen der Schuldenbremse

Wegen der aktuellen Krisen will die SPD-Chefin im kommenden Jahr nicht zur Schuldenbremse zurückkehren. In der Koalition drohen neue Spannungen.

SPD-Chefin Saskia Esken hat sich dafür ausgesprochen, die Vorgaben der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr nicht anzuwenden. Angesichts der gegenwärtigen Krisen müsse der Bund bei der Haushaltsplanung in der Lage sein, "langfristig Entlastungen zu organisieren", begründete sie am Sonntag im ZDF ihre Forderung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, er erwarte für kommendes Jahr neue Entlastungen. CSU-Chef Markus Söder legte konkrete Vorschläge vor, etwa eine Verlängerung des Tankrabatts und eine Nachfolge-Regelung für das Neun-Euro-Ticket.

Mit ihrer Forderung nach einer abermaligen Aussetzung der Schuldenbremse positionierte sich Esken gegen den Koalitionspartner FDP, der für das kommende Jahr auf der Rückkehr zur Schuldenbremse besteht – und sich dabei auch auf den Koalitionsvertrag beruft. Esken verwies aber auf die finanziellen Ungewissheiten infolge der aktuellen Krisen: "Ich glaube, dass wir die Schuldenbremse erneut aussetzen müssen."

Söder schlägt 365-Euro-Jahresticket vor

Vizekanzler Habeck stellte für das kommende Jahr weitere Entlastungen in Sicht. "Selbst Gutverdiener schlucken, wenn sie statt 1.500 plötzlich 4.500 Euro im Jahr fürs Heizen bezahlen müssen", sagte Habeck den RND-Zeitungen. Für Menschen mit wenig Geld seien diese Summen nicht darstellbar. Für die Entlastungen sieht Habeck Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Verantwortung: "Ich bin mir sicher, dass das Finanzministerium dafür noch Vorsorge schaffen wird."

Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) schlug in der "Bild am Sonntag" ein 365-Euro-Jahresticket für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr in ganz Deutschland vor. Dieses solle an das populäre Neun-Euro-Ticket anknüpfen.

Söder nannte weitere Entlastungsmaßnahmen. "Der Tankrabatt muss über den kompletten Winter verlängert werden", sagte er. "Wenn dann noch ein Winter-Wohngeld für alle Haushalte, also auch für die Rentnerinnen und Rentner, hinzukäme, würde das den meisten Menschen spürbar helfen." Zudem sollten die Bürger bei staatlichen Gebühren entlastet werden, sagte der CSU-Chef.

SPD und DIW kritisieren Bayerns Ministerpräsidenten

Beifall erhielt der CSU-Chef von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. "Gut, dass auch in Bayern die Erkenntnis gewachsen ist, dass es ein drittes wirksames Entlastungspaket geben muss, das die Mehrkosten der Bürger wirklich ausgleicht", sagte Bartsch den Funke-Zeitungen vom Montag.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert reagierte hingegen gereizt auf Söders Vorschläge. "Massive Steuersenkungen fordern, wild mit Entlastungsvorschlägen um sich werfen und zugleich an der schwarzen Null festhalten wollen, das passt vorne und hinten nicht zusammen", sagte Kühnert den Funke-Zeitungen vom Montag. Söders Verhalten sei "brandgefährlich", weil er den Eindruck vermittle, die Regierung treffe keine Vorkehrungen für den kommenden Winter.

Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisierte Söders Vorschläge. Diese seien "kontraproduktiv, unsozial, ökologisch schädlich und extrem teuer", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt". "Sie würden eine Umverteilung von unten nach oben, von Arm zu Reich, bedeuten."

CDU-Politiker zeigen sich offen für Tempolimit

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte derweil vor radikalen Protesten als Folge der hohen Energiepreise. "Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen", sagte sie dem "Handelsblatt".

Angesichts der drohenden Gas-Krise wird nun auch in der CDU über ein Tempolimit auf Autobahnen als Möglichkeit zum Energiesparen diskutiert. CDU-Vize Andreas Jung (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung, es müsse "ohne Denkverbote" nun "alles in den Topf, was uns über den Winter hilft und CO2 spart: Energiesparpakt, Kernenergie, Biomasse-Hochlauf und befristetes Tempolimit".

Die FDP hielt am Wochenende aber ihren Widerstand gegen ein Tempolimit aufrecht. "Ein Tempolimit hat keinen relevanten Einspareffekt beim Gas, insofern lenkt diese Diskussion von eigentlichen Problem ab", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Funke-Zeitungen.