Entwurf von Hubertus Heil: Bürgergeld soll weniger streng werden als Hartz IV

Bundessozialminister Hubertus Heil hat seinen Gesetzesentwurf mit einigen Neuerungen für das Bürgergeld vorgelegt. Kritik kommt von den Linken.

Das von der Ampel geplante sogenannte Bürgergeld soll an weniger strenge Auflagen geknüpft werden als das bisherige Hartz IV. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) präsentierte am Mittwoch in Berlin Einzelheiten. Ein entsprechender Gesetzentwurf aus seinem Haus zur Ablösung von Hartz IV durch das Bürgergeld im kommenden Jahr ist demnach fertig und wird nun zunächst innerhalb der Regierung abgestimmt. Dem Minister zufolge soll das Gesetz am 1. Januar in Kraft treten. Zuvor müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Konkret sehen Heils Pläne Karenzzeiten für Menschen vor, die nach einem Jahr Arbeitslosigkeit ins Bürgergeld (das heutige Arbeitslosengeld II) rutschen. Vorhandenes Vermögen soll demnach in den ersten beiden Jahren erst ab einer Grenze von 60.000 Euro angerechnet werden, bei jeder weiteren Person im Haushalt ab 30.000 Euro. "Es soll so sein, dass die Menschen, die in das neue Bürgergeld kommen, (...) sich nicht die Sorge machen müssen, dass ihr kleines Erspartes oder Vermögen weggesäbelt wird", sagte Heil.

In den ersten beiden Jahren sollen außerdem die tatsächlichen Kosten für die Wohnung anerkannt werden, auch wenn diese größer und teurer ist und über dem als "angemessen" eingestuften Niveau liegt. Für die Dauer von sechs Monaten plant der Sozialminister eine "Vertrauenszeit", in der es keine Leistungskürzungen geben soll, wenn sogenannte Pflichtverletzungen vorliegen, wenn also zum Beispiel Termine nicht wahrgenommen werden.

Entlastung bei der Bürokratie

Zudem sieht Heils Vorlage Anreize für eine Weiterbildung vor. Die bereits bestehende Weiterbildungsprämie wird entfristet, zudem wird ein monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro gezahlt. "Wir sorgen für finanzielle Anreize, sich aufzurappeln", sagte der Minister.

Die Jobcenter sollen darüber hinaus bei der Bürokratie entlastet werden und sich nicht mehr mit Rückforderungsbescheiden herumschlagen müssen, wenn jemand zu viel Geld erhalten hat. Hier soll es eine Bagatellgrenze von 50 Euro geben. Angehoben werden sollen auch Hinzuverdienstgrenzen und Weiterbildung soll stärker gefördert werden.

Über einen wesentlichen Punkt muss Heil allerdings in der Regierung noch verhandeln: die Höhe des Bürgergeldes. Der SPD-Politiker will sich für eine "angemessene Erhöhung der Regelsätze" einsetzen, die nicht der Inflation hinterherhinke, sagte er. Der Hartz-IV-Regelsatz für alleinstehende Erwachsene liegt im Moment bei 449 Euro.

Kritik von Linken-Chefin Wissler

Linken-Chefin Janine Wissler kritisierte den von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegten Entwurf für das künftige Bürgergeld als völlig unzureichend. "Von den großen Ankündigungen der SPD und des Bundesarbeitsministers Heil, Hartz IV deutlich zu erhöhen, ist wenig übriggeblieben", sagte Wissler der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin.

"50 Euro im Monat für einen Erwachsenen - und das ist noch nicht einmal mit dem Koalitionspartner abgestimmt", monierte Wissler. "Selbst wenn die FDP ihren Widerstand aufgibt, wird diese Erhöhung von der Inflation schneller aufgefressen, als man gucken kann." Da helfe auch die Umbenennung von Hartz IV in Bürgergeld nichts. "Was der SPD-Sozialminister den Menschen anbietet, bleibt Armut per Gesetz."