Kubicki vertraut auf Scholz' Aufklärungswillen in Hamburger Steueraffäre

In der Warburg-Affäre sagt Bundeskanzler Scholz kommende Woche in der Hamburger Bürgerschaft aus. FDP-Politiker Kubicki warnt vor Vorverurteilungen.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) setzt darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) selbst zur Aufklärung der Hamburger Steueraffäre beitragen wird. "Ich gehe davon aus, dass auch Bundeskanzler Scholz Interesse an der Aufklärung der aktuell in Rede stehenden Vorgänge um die Warburg Bank und die mysteriöse Geldlagerung seines Hamburger Parteifreundes Johannes Kahrs hat", sagte Kubicki am Dienstag dem "Spiegel".

Am 19. August ist Scholz als Zeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Bürgerschaft in Hamburg geladen. Im Mittelpunkt steht dabei erneut Scholz' Rolle in der Warburg-Affäre, als er noch Erster Bürgermeister in Hamburg war. Aus Ermittlungsakten, die den Ausschussmitgliedern vorliegen, geht nach Angaben des Linken-Obmanns Norbert Hackbusch hervor, dass in einem Schließfach des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs mehr als 200.000 Euro in bar gefunden wurden.

Scholz traf sich mit Bank-Gesellschaftern

Kubicki sagte, Scholz werde "sicher im Rahmen seiner Möglichkeiten an der parlamentarischen Aufarbeitung mitwirken", das sei "eine Selbstverständlichkeit". Kubicki warnte vor Vorverurteilungen und verwies auf die politische und juristische Aufarbeitung. "In einem Rechtsstaat müssen die Menschen darauf vertrauen können, dass die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte ihre Arbeit mit der nötigen Ruhe und Tiefe erledigen können."

Der Untersuchungsausschuss will klären, ob führende SPD-Mitglieder auf den Steuerfall der Hamburger Warburg Bank Einfluss genommen haben. Hintergrund sind Treffen der Bank-Gesellschafter Christian Olearius und Max Warburg 2016 und 2017 mit dem damaligen Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Scholz, die der damalige Bundestagsabgeordnete Kahrs und der frühere Innensenator Alfons Pawelczyk (alle SPD) eingefädelt haben sollen. Zu dem Zeitpunkt wurde gegen Olearius bereits wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung ermittelt. Scholz hat bisher jede politische Einflussnahme in dem Fall bestritten.