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Klage gegen Bundestag: Die Erklärung der Anwälte von Gerhard Schröder im Wortlaut


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So begründet Schröder seine Klage gegen den Bundestag

Von dpa
12.08.2022Lesedauer: 2 Min.
Gerhard Schröder: Der Altkanzler klagt, weil ihm vom Bundestag sein Büro entzogen wurde.
Gerhard Schröder: Der Altkanzler will sein Büro zurück. (Quelle: Kay Nietfeld)
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Der Altkanzler will sich über seine Anwälte nur ein einziges Mal öffentlich zur Causa äußern. Lesen Sie hier die Erklärung im Wortlaut.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat beim Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen den Bundestag eingereicht. Darin verlangt er, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird. Das war ihm im Mai entzogen worden. Nachfolgend die Erklärung des von Schröder beauftragten Anwaltsbüros im Wortlaut:

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"Der Deutsche Bundestag hat auf Empfehlung des Haushaltsausschusses im Mai 2022 beschlossen, Herrn Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder die Mittel für die Ausstattung seines Büros im Deutschen Bundestag zu streichen und das Büro ruhend zu stellen. Diese Entscheidung ist rechtswidrig. Wir haben deshalb Klage bei dem Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Wir geben dazu nur diese eine Erklärung in der Hoffnung ab, dass auch im Interesse der Beklagten die aufgeworfenen Rechtsfragen nur vor Gericht und nicht über die Medien erörtert werden.


Altkanzler Gerhard Schröder – seine Karriere in Bildern

November 1978: Gerhard Schröder ist bis 1980 Bundesvorsitzender der Jugendorganisation der SPD. 1978 zuvor übernimmt er mit 34 Jahren den Posten bei den Jusos. Bereits 1963 ist der spätere Bundeskanzler in die SPD eingetreten.
Juni 1980: Gerhard Schröder im Gespräch mit dem damaligen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt auf dem Juso-Bundeskongress in Hannover. Im gleichen Jahr kandidierte Schröder für einen Sitz im Bundestag.
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Die Verantwortlichen bestimmten zur Legitimation der nunmehr angefochtenen Entscheidung neue Regeln. Den zugrunde gelegten Sachverhalt zumindest nach ihren eigenen neuen Maßstäben vorab aufzuklären, war hingegen der Mühe nicht wert. Stattdessen wird behauptet, Herr Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder nehme die sog. "nachwirkenden Dienstpflichten" nicht mehr wahr. Es wird aber nicht festgelegt, was "nachwirkende Dienstpflichten" überhaupt sind, wie ihre Wahr- bzw. Nichtwahrnehmung zu ermitteln ist und welches Procedere es im Übrigen dabei einzuhalten gilt. Dem ganzen Vorgang steht auf die Stirn geschrieben, dass andere Gründe, als die anhand der "neuen Regeln" vorgegebenen, für die Entscheidung des Haushaltsausschusses maßgeblich waren.

Solcherart Entscheidungen, die im Hinblick auf die Art und Weise ihrer Entstehung eher an einen absolutistischen Fürstenstaat erinnern, dürfen in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Bestand haben. Die Entscheidung ist willkürlich. Deren bloße Akzeptanz und ungeprüfte Hinnahme kann nicht in Betracht kommen. Herrn Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder wurde weder Gelegenheit zur Stellungnahme vor der Entscheidung noch sonst rechtliches Gehör gewährt. Das Verfahren muss endlich nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführt und in der Sache dann gegebenenfalls durch das Gericht entschieden werden. Eine Kommunikation über die Medien, durch die das bisherige Verfahren geprägt ist, soll daher, bis das Verwaltungsgericht in der Sache entschieden hat, auch nicht weiter stattfinden."

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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  • Annika Leister
Von Annika Leister
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Politiker

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