Grünen-Chef Omid Nouripour: "Das Problem ist Bayern"

Der Grünen-Chef betont, dass ein längere Lauftzeit der verbliebenden Kraftwerke möglich sei. Allerdings stellt er mehrere Bedigungen.

Der Parteivorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hält grundsätzlich eine verlängerte Laufzeit der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke für möglich. "Wenn das helfen würde, dann würden wir das machen", sagte Nouripour der ARD.

Voraussetzung für einen längeren Betrieb sei allerdings, dass der aktuelle Stresstest zu dem Ergebnis komme, dass ein weiterer Betrieb sinnvoll sei. Einem langfristigen Wiedereinstieg in die Kernenergie erteilte der Grünen-Chef dagegen eine Absage, genauso wie bei dem Neubau von Atomkraftwerken.

Nouripour nannte die Diskussion eine "komplette Phantomdebatte", da ein Neubau 20 Jahre Zeit beanspruchen würde. Erhoffe stattdessen, dass Deutschland in 20 Jahren komplett auf erneuerbare Energien zurückgreifen könne.

"Das Problem ist Bayern"

Vorwürfe machte Nouripour dagegen der bayerischen Landesregierung um Markus Söder. Dort habe man es versäumt, die Windkraft in den vergangenen Jahren auszubauen: "Das Problem ist Bayern und die Netzstabilität dort." Der bayerische Ministerpräsident kündigte unterdessen an, dass man in Bayern nun plane, mehr als 1.000 Windräder aufzustellen.

Bei der umstrittenen Gasumlage kündigte Nouripour zudem Veränderungen an. Man wolle verhindern, dass Unternehmen an der Umlage verdienen, die sich überhaupt nicht in einer Notsituation befinden. Juristisch sei eine Änderung aber schwer umzusetzen. Der Grünen-Chef nannte die Nachbesserung einen "Wettlauf gegen die Zeit", der "rechtlich superkompliziert sei". Der zuständige grüne Minister Robert Habeck arbeitet aber intensiv an einer Lösung.

"Das wollen wir ändern"

Auch eine Finanzierung über den Kreis der Gaskunden hinaus werde zu Fragen führen. "Wenn wir das steuerfinanzieren, dann heißt es, dass auch diejenigen, die unter den massiv angestiegenen Ölpreisen beispielsweise leiden, das mitfinanzieren müssen. Auch das ist eine Gerechtigkeitslücke", sagte Nouripour. "Aber es ist richtig, dass das nicht geht, dass diejenigen daran verdienen, also die Unternehmen daran verdienen, die eigentlich gar nicht in Not sind. Und das wollen wir ändern."

Unabhängig davon forderte der Grünen-Chef erneut die Einführung einer Übergewinnsteuer für Unternehmen, die sich "extrem an der Krise bereichern." In dem Zusammenhange lobte er die SPD, die mittlerweile eine Einführung einer solchen Steuer unterstütze.

Bei dem auslaufenden Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr kündigte der Politiker ein baldige Nachfolgelösung an. Nouripour nannte das Ticket "einen gigantischen Erfolg". Aus seiner Sicht sei auch die FDP an einer Fortsetzung interessiert, allerdings könne man das Ticket nicht in der aktuellen Form weiter fortführen.