Wohnen "Vorhaben der Ampel werden der Realität nicht gerecht"
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Die Preise steigen – und die Mieten vielerorts auch. Die Grüne Jugend will das ändern.
Die Grüne Jugend fordert, dass sich die Grünen in der Ampelregierung für einen bundesweiten Mietenstopp einsetzen. In einem Antrag für den Parteitag am kommenden Wochenende, der t-online vorliegt, heißt es: "Wir wollen den Anstieg der Mieten in Ballungszentren stoppen, um für eine breite Entlastung zu sorgen. Dafür wollen wir einen bundesweiten Mietenstopp für Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt einführen." Zudem solle den Ländern die Möglichkeit eröffnet werden, die Mieten künftig effektiver selbst zu regulieren.
"Die Vorhaben der Ampel zur Schärfung der Mietpreisbremse werden der Realität der steigenden Mieten nicht gerecht", sagte Grüne-Jugend-Chefin Sarah-Lee Heinrich t-online. "Es ist gut, dass der Bundesvorstand der Grünen einen Deckel für die Indexmieten vorschlägt, aber das geht nicht weit genug. Was wir brauchen, ist ein Mietenstopp für Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt."
Schon vor den nun in der Energiekrise gestiegenen Preisen sei klar gewesen, dass es Sofortmaßnahmen für bezahlbares Wohnen brauche, sagte Heinrich. Nun explodierten die Kosten für Essen und Heizen, und die Mieten stiegen ebenfalls immer noch weiter. "Statt weiterer Mieterhöhungen von großen Immobilienkonzernen, die in den letzten Jahren Milliardengewinne eingefahren und massive Dividendenauszahlen ausgeschüttet haben, braucht es endlich wieder bezahlbaren Wohnraum für alle und überall."
Die Grünen kommen am Freitag zu ihrem Bundesparteitag in Bonn zusammen. Bis Sonntag will die Partei dort vor allem über den russischen Krieg gegen die Ukraine, die Energiekrise und den Klimaschutz debattieren.
- Eigene Recherchen
