Verfassungsschutz: "Letzte Generation" nicht extremistisch

Immer wieder sorgen die Aktivisten mit ihren Klimaschutzaktionen für Aufsehen. Nun hat sich der Chef des Verfassungsschutzes geäußert.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hält die Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" nicht für extremistisch. Es handele sich um eine "spezielle Gruppe", die auch Straftaten begehe, sagte Haldenwang am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des SWR, wie der Sender mitteilte. "Aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch."

Extremistisch seien Gruppen immer dann, "wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage gestellt wird", führte Haldenwang aus. "Und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht."

Die "Letzte Generation" sage im Grunde: "He, Regierung, ihr habt so lange geschlafen, ihr müsst jetzt endlich mal was tun", sagte Haldenwang laut SWR weiter. "Also, anders kann man eigentlich gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man die Funktionsträger zum Handeln auffordert."

"Kein Beobachtungsobjekt"

Er erkenne gegenwärtig nicht, "dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz", verdeutlichte Haldenwang.

Zuletzt hatte insbesondere die Union härtere Strafen für Aktivisten der "Letzten Generation" gefordert, wenn diese beispielsweise den Verkehr blockieren, indem sie sich auf der Straße festkleben. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in diesem Zusammenhang kürzlich der "Bild am Sonntag", härtere Strafen seien nötig, "um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken". Die Entstehung "einer Klima-RAF" müsse verhindert werden.

Diese Aussagen kritisiert Haldenwang. "Wenn ich diese Bemerkung von Herrn Dobrindt höre, kann ich nur sagen, aus meiner fachlichen Perspektive: Ich nenne das Nonsens", sagte Haldenwang auf dem Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße. Mit dem Ausdruck hatte sich Dobrindt auf die Rote Armee Fraktion (RAF) bezogen, die in der Bundesrepublik über Jahrzehnte als Inbegriff von Terror und Mord galt.

Haldenwang äußerte sich bei der Veranstaltung "Demokratie-Forum" auf dem Hambacher Schloss. Die Gesprächsreihe ist eine Veranstaltung des SWR und der Stiftung Hambacher Schloss.