Notstand im Gesundheitswesen Lauterbach warnt: "Krankenhäuser haben massive Probleme"
Überlastete Krankenhäuser führen zu falscher oder fehlender Behandlung von Patienten. Gesundheitsminister Lauterbach will das ändern, bleibt aber vage.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Dringlichkeit der Krankenhausreform hervorgehoben und auf eine Abschaffung der Fallpauschalen gepocht. "Die Krankenhäuser haben gravierende Probleme", sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Das sehe man auch an der Situation in den Kinderkliniken. "Die große Reform muss jetzt kommen." Sie sei eine Revolution im System, die unbedingt benötigt werde, so Lauterbach.
Ziel der Reform ist es demnach, die Versorgung von Patientinnen und Patienten stärker von finanziellem Druck zu lösen. Dafür soll die bisherige Vergütung über Pauschalen für Behandlungsfälle entscheidend verändert werden, wie der Gesundheitsminister bereits angekündigt hatte. Alle wichtigen Fragen und Antworten zu den Reformplänen lesen Sie hier.
Empfehlungen dazu hat eine Expertenkommission der Bundesregierung erarbeitet. Ein erstes Gesetzespaket, das unter anderem mehr Geld für Kinderkliniken vorsieht, hatte der Bundestag kürzlich beschlossen.
Lauterbach: Jetziges System betont "billig und Menge"
Lauterbach hatte vorab deutlich gemacht, dass es um "nicht weniger als eine Revolution" in der Finanzierung der Krankenhäuser gehe. "Wir haben das Gleichgewicht verloren zwischen Medizin und Ökonomie", sagte er in der vergangenen Woche im Bundestag. Das jetzige System betone "billig und Menge". Man könne in Kliniken aber nicht mit den gleichen Regeln vorgehen wie beim Lebensmitteldiscounter.
Im Kern soll es um eine "Überwindung" der Fallpauschalen gehen. Das System habe sich mittlerweile so verselbstständigt, dass es zulasten der Qualität der Versorgung gehe, lautet Lauterbachs Analyse. Das liege an einem "Hamsterrad-Effekt": Nur mit einer Steigerung der Fallzahlen könnten Kliniken ihr Budget halten oder erhöhen. Und es machten Kliniken Gewinn, die für Leistungen möglichst wenig Geld ausgäben – höherer Aufwand bedeute dagegen tendenziell Verluste. Künftig werde man nicht so behandelt, wie es der Klinik Gewinn bringe, sagte Lauterbach in Berlin.
"Tatsächlich geht es den Krankenhäusern gar nicht gut"
"Tatsächlich geht es den Krankenhäusern gar nicht gut", sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk mit Blick auf das System der Fallpauschalen. Sie böten einen systematischen Anreiz, dass die Kliniken "in die Menge gehen" und oft zu viel machten. Darunter leide die Qualität.
Lauterbach sprach von einem Ungleichgewicht zwischen medizinischen und ökonomischen Aspekten. "Qualität muss eine stärkere Rolle spielen und Ökonomie eine geringere", so der SPD-Politiker. Bei Spezialeingriffen sollten Krankenhäuser nicht mehr auf jeden Euro schauen müssen. Viele Ärzte und Pfleger verließen die Krankenhäuser wegen des ökonomischen Drucks. "Sie haben bei der Arbeit keinen Spaß mehr", sagte Lauterbach.
"Wir haben seit 20 Jahren eigentlich ein System, was nicht wirklich gut funktioniert ... Wir brauchen echt ein ganz anderes System. Daher ist es nicht übertrieben, wenn man sagt, wir brauchen so etwas wie eine Revolution in den Krankenhäusern", so der Minister.
Mehr Patienten, mehr Einnahmen
Die Vergütung über Fallpauschalen war vor knapp 20 Jahren eingeführt worden, um das System effizienter zu machen und zum Beispiel auch zu kürzeren Klinikaufenthalten für Patienten zu kommen. Dafür gibt es einen Katalog mit Fall- und Diagnosegruppen.
Die Kliniken bekommen dann von der jeweiligen Krankenkasse pro Patient oder Behandlungsfall einen pauschalen Euro-Betrag, wie der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) erläuterte. Je mehr Patienten eine Klinik behandelt, desto mehr Einnahmen erzielt sie. Schon aus den Pauschalen herausgelöst wurden Kosten fürs Pflegepersonal, um Spardruck zulasten der Pflege zu beseitigen. Die Kassen übernehmen alle anfallenden Kosten.
Insgesamt machen die Ausgaben für die bundesweit rund 1.900 Kliniken den größten Einzelposten bei den gesetzlichen Krankenversicherungen aus. Im vergangenen Jahr fielen nach Angaben des GKV-Spitzenverbands fast 85,9 Milliarden Euro dafür an – und damit etwa jeder dritte Euro gemessen an den gesamten Leistungsausgaben von 263 Milliarden Euro.
Generell ist die Finanzierung der Krankenhäuser zweigeteilt: Die Betriebskosten samt Personal zahlen die Kassen, Investitionskosten wie für Neubauten oder neue Geräte sollen die Bundesländer tragen.
"Wir haben Masse statt Klasse"
Der Koordinator der Kommission Krankenhausversorgung, Tom Bschor, erklärte bei der Pressekonferenz in Berlin, man müsse die Schere zwischen Unter- und Überversorgung schließen. "Wir haben Masse statt Klasse", räumte er mit Blick auf die Fallpauschalen ein. Der Personalmangel betreffe die Krankenhäuser dreifach – aufgrund der Schichten und des zunehmenden Alters der Angestellten. Medizinische, nicht ökonomische Gründe sollten für Krankenhäuser im Fokus stehen.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft forderte ein Gesamtkonzept für eine Reform. "Das ständige Herauslösen von Einzellösungen bringt mehr Verwerfungen als Fortschritt im System", sagte Vorstandschef Gerald Gaß den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zuerst müsse auch die Finanzierungslücke bei Betriebs- und Investitionskosten der Kliniken geschlossen werden, ehe eine Umverteilung der Mittel starte.
- Pressekonferenz mit Karl Lauterbach am 6. Dezember 2022
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
