Ukraine-Krieg: Wichtige Telefonate von Scholz und Putin nicht mitgeschnitten

Historisch bedeutsame Gespräche zum Ukrainekrieg werden in Deutschland nicht im Wortlaut protokolliert. Das sorgt für Kritik.

Die Telefonate von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin werden offenbar nicht mitgeschnitten, sondern nur stichpunktartig festgehalten. Auch von anderen Gesprächen zum Ukrainekrieg soll es keine Bänder geben. "Bislang gibt es den Aktenvermerk, aber keine Verpflichtung, Telefonate aufzunehmen oder mitzuschneiden. Das wäre etwas, was die Bundesministerien in ihrer gemeinsamen Geschäftsordnung ändern müssten", sagte der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, der "Süddeutschen Zeitung".

Das aber scheint aber derzeit keine Priorität zu haben. "Hierzu gibt es keine Planungen", antwortete ein Regierungssprecher der Zeitung auf die Frage, ob angedacht sei, sich künftig an einer umfassenden Dokumentation von Gesprächen etwa wie bei US-Präsidenten zu orientieren. Dort werden von Telefonaten des Präsidenten Transkriptionen angefertigt, die aber während des Gesprächs erstellt werden.

Allerdings würden im Bundeskanzleramt Informationen eines Verwaltungsvorgangs festgehalten und "entsprechend der Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien veraktet", so die Zeitung. Unklar ist damit, ob etwa mutmaßliche Drohungen des russischen Präsidenten mit Atomwaffen notiert wurden. Olaf Scholz hatte in einem Interview direkte Drohungen gegen Deutschland verneint. "Putin hat weder mir gedroht noch Deutschland", sagte er über Telefongespräche mit dem Kremlchef.

Archivar: "Nicht nach Gutdünken entscheiden"

Ralf Jacob, Vorsitzender des Verbands deutscher Archivarinnen und Archivare, kritisierte, es dürfe eigentlich nicht nach Gutdünken festgelegt werden, was wie dokumentiert werde. Was relevant ist, habe seiner Ansicht nach nicht der Politiker zu entscheiden, betonte der Archivar. Die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Andrea Lindholz (CSU), verteidigte hingegen die gängige Praxis und verwies gegenüber der SZ auf die notwendige Vertraulichkeit. Allerdings könne man in bestimmten Fällen auch Wortprotokolle erwägen.

Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" hätten nach deren Angaben offengelegt, wie sich die Regierung auf zu optimistische Annahmen des Bundesnachrichtendienstes (BND) verlassen hat. Für Historiker wären daher die internen Lageeinschätzungen des BND eine wichtige Quelle, wenn es um die These geht, ob Berlin das Kriegsrisiko zu gering eingeschätzt hat und dann auch entsprechend schlecht vorbereitet war.

Bundesarchiv muss nicht jedes Detail aufbewahren

Die Bundesregierung hat grundsätzlich dem Bundesarchiv Unterlagen zur Übernahme anzubieten, die den Rechtsvorschriften über die Geheimhaltung entsprechen. Eine Vorschrift für Wortprotokolle gibt es aber nicht. Generell beklagt das Bundesarchiv gegenüber der "Süddeutschen Zeitung", dass es bisher auch kein umfassendes Dokumentationssystem für relevante digitale Vorgänge wie Kurznachrichten oder E-Mails gebe.

Das Bundesarchiv hat den gesetzlichen Auftrag, das Archivgut des Bundes auf Dauer zu sichern und nutzbar zu machen. Dabei handelt es sich um Unterlagen wie Akten, Karten, Bilder, Plakate, Filme und Tonaufzeichnungen in analoger und digitaler Form. Das Bundesarchiv entscheidet eigenständig, ob die Unterlagen "archivwürdig" sind. Zu seinen Aufgaben gehört auch die Archivierung und Veröffentlichung von Kabinettsprotokollen.