"Wir sind solidarisch, aber nicht naiv" Söder will gegen Länderfinanzausgleich klagen
News folgenDer bayerische Ministerpräsident Markus Söder will gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Er sieht sein Bundesland benachteiligt.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, noch im ersten Halbjahr eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen zu wollen. "Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". Es sei eine Schmerzensgrenze erreicht worden. "Wir sind solidarisch, aber nicht naiv."
Im vergangenen Jahr trug Bayern mit insgesamt 9,9 Milliarden Euro die größte Last im Länderfinanzausgleich. Zwischen den 16 Bundesländern waren insgesamt 18,5 Milliarden Euro umverteilt worden. "Wir wollen den Länderfinanzausgleich nicht abschaffen, aber reformieren und die bayerischen Steuerzahler entlasten", kündigte Söder weiter an.
Schon einmal Klage eingereicht
Zudem monierte er, dass die Bundesregierung kein Herz für den Süden habe. "Das ist überall spürbar: Förderungen werden gekürzt und Projekte bewusst gestrichen. Daher müssen wir alles selbst stemmen."
Bayern hatte – zusammen mit Hessen – im Jahr 2013 schon einmal gegen den damaligen Länderfinanzausgleich geklagt. Die beiden Länder zogen ihre Klage nach einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern aber dann 2017 zurück. Das System heißt heute Finanzkraftausgleich. Es dient dem im Grundgesetz verankerten Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland.
- Nachrichtenagentur dpa
