Österreich als Vorbild Wirtschaftsweise stellt sich hinter Rentenvorstoß von Bas
Die SPD stößt bei ihrem Vorstoß zur Integration von Beamten ins Rentensystem auf Widerstand. Nun schaltet sich eine Wirtschaftsweise ein.
Die Sozialdemokraten haben Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gegen Kritik vom Koalitionspartner Union verteidigt. "Ich verstehe die Aufregung um den Vorschlag von Bärbel Bas gar nicht", sagte der bisherige Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses des Bundestages, Bernd Rützel, der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). Das, was die Ministerin vorgeschlagen habe, sei Beschlusslage der SPD und finde sich in deren Programmen.
"Wir haben uns angesehen, wie es die Österreicher gemacht haben", sagte der SPD-Sozialexperte mit Blick auf das Nachbarland. Bereits die Ampel-Regierung habe die Selbstständigen in die gesetzliche Rente einbeziehen wollen. "Das Gerechte daran ist, dass alle ihren solidarischen Beitrag leisten", sagte Rützel. Durch die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten würden die Beitragsbasis verbreitert und zunächst die Beiträge stabilisiert. Aber es gebe auch Herausforderungen, wenn ein neues Modell eingeführt werde. "Die Integration ist kein Pappenstiel, es braucht eine lange Übergangsphase."
Beamte in die Rentenkasse
Auch die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält die Einbeziehung von Beamten ins Rentensystem für "sinnvoll". Beamte in die Rentenkasse einzahlen zu lassen, löse zwar nicht das grundlegende Problem, dass künftige Renten und Pensionen von künftigen Beitragszahlern und Steuerzahlern bezahlt werden müssten, sagte Schnitzer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es komme also auf das Zahlenverhältnis der jüngeren Generation zur älteren Generation an. "Und das verschlechtert sich."
Dennoch sei es "sinnvoll", das Pensionssystem der Beamten zu reformieren und in ein allgemeines Rentensystem für alle zu überführen – "schon um sicherzustellen, dass alle Einschränkungen, die man von gesetzlich Versicherten verlangt beziehungsweise verlangen sollte, auch eins zu eins auf sie übertragen werden". Konkret nannte Schnitzer etwa die Begrenzung des Anstiegs der Rentenansprüche und die Erhöhung des Renteneintrittsalters.
- Nachrichtenagentur AFP
