Bericht: CDU plant Rentenreform – länger arbeiten, neues Vorsorgeprodukt

Die CDU plant wohl das Renteneintrittsalter pro Jahr gestiegener Lebenserwartung um vier Monate zu verschieben. Die Riester-Rente soll abgeschafft werden.

Die CDU hat offenbar konkrete Pläne, wie die Rente an die Lebenserwartung gebunden werden soll. In einem Papier, über das die Zeitung "Welt" berichtet, stehen Vorschläge für eine Anhebung der Regelaltersgrenze. Diese soll sich um vier Monate für jedes gewonnene Lebensjahr erhöhen. Derzeitiger Stand des Eintrittsalters: Bis 2030 soll es langsam auf 67 Jahre angehoben werden.

Das vorläufige Konzept soll als Grundlage für das neue Grundsatzprogramm der Christdemokraten dienen. Im Mai soll eine Kommission die Vorschläge der Fachbereiche auswerten. Aus dem Kreis von CDU-Steuerexperten war bereits bekannt geworden, dass man den Spitzensteuersatzes erhöhen will und einen einheitlichen Steuersatz bei der Erbschaftssteuer vorsieht.

Neues Produkt für die Vorsorge angedacht

Bei der privaten Altersvorsorge sind wohl ebenfalls Änderungen angedacht. So soll die Riester-Rente von einem neuen, staatlich geförderten Produkt abgelöst werden. Es soll verpflichtend für alle Arbeitnehmer sein – sie können aber widersprechen. Anders als bisher soll es keine Abschlusskosten geben, die Verwaltungskosten sollen gering gehalten werden und es gibt keine volle Leistungsgarantie. Sogar für Neugeborene kann dann eine entsprechende Vorsorge abgeschlossen werden, berichtet die "Welt". "Der Staat soll für jedes Neugeborene bei Geburt einen bestimmten Betrag als Startkapital in das Produkt einzahlen", heißt es laut "Welt" in dem Kapitel der Arbeitsgruppe "Alterssicherung" des elf-seitigen Papiers.

Für Geringverdiener soll demnach verpflichtend eine "paritätisch finanzierte Betriebsrente" eingeführt werden. "Für Menschen mit geringem Stundenlohn wollen wir den Arbeitnehmeranteil der Betriebsrente durch staatliche Zuschüsse unterstützen", zitierte die Zeitung weiter aus dem vorläufigen Konzept der CDU-Fachkommission.