"Operation Abendsonne" Große Beförderungswelle in Ministerien kurz vor der Wahl
Kurz vor dem Regierungswechsel haben Bundesministerien insgesamt 146 Spitzenbeamte befördert. Auffällig ist die Zahl der kommissarischen Besetzungen.
Kurz vor den anstehenden Bundestagswahlen sind in den deutschen Ministerien zahlreiche hochrangige Beamte befördert worden. Seit Oktober 2024 wurden insgesamt 146 Spitzenpositionen neu besetzt, wie eine Umfrage der "Neuen Zürcher Zeitung (NZZ)" unter den 16 Bundesministerien ergab. Besonders großzügig zeigte sich das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock mit 38 Beförderungen, gefolgt vom Entwicklungsministerium mit 26 und dem Gesundheitsministerium mit 27 Beförderungen.
Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums dementierte allerdings gegenüber t-online, dass es eine "Beförderungswelle" in dem Ministerium gegeben habe. Es seien lediglich Beamte im mittleren Dienst und nicht in Spitzenpositionen befördert worden, erklärte der Sprecher weiter.
Auch das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck hat in diesem Zeitraum neun Spitzenbeamte befördert. Zudem wurden dort zehn Referatsleitungen neu besetzt – allerdings zunächst nur kommissarisch. Dies geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der CDU-Politikerin Julia Klöckner hervor, die der NZZ vorliegt. Das Ministerium verweist auf eine übliche Verwaltungspraxis und gibt aus Datenschutzgründen keine Details zu den betroffenen Positionen oder Personen bekannt.
Verteidigungsministerium beförderte nicht
Der Verwaltungsexperte Thorsten Masuch von der Hochschule Harz in Halberstadt sieht in diesen Beförderungen eine gängige Praxis, betont in dem Bericht aber, dass eine Häufung solcher Personalentscheidungen in Wahlkampfzeiten Fragen aufwerfen könne. Besonders kommissarische Besetzungen seien eine Möglichkeit, Beamte in Führungspositionen zu bringen, ohne sie direkt zu befördern. Dies verschaffe den Betroffenen einen Vorteil bei späteren regulären Ernennungen. Zudem könne so öffentliche Kritik minimiert werden, da keine endgültigen Personalentscheidungen getroffen würden.
Die Personalpolitik unterscheidet sich deutlich zwischen den Ministerien. Während das Arbeitsministerium 18 Beförderungen vornahm, kamen im Bildungsministerium sechs und im Kanzleramt fünf hinzu. Das Justizministerium war mit nur einer Beförderung besonders zurückhaltend. Einige Ministerien, darunter das Verteidigungsministerium, meldeten keine neuen Spitzenposten.
Opposition kritisiert "Operation Abendsonne"
Konkret geht es um Stellen ab der Besoldungsgruppe A16, die mit einem Grundgehalt von mindestens 6.916 Euro dotiert sind. Diese Gehaltsstufe gilt für leitende Funktionen wie Regierungsdirektoren, Abteilungsleiter im diplomatischen Dienst oder Referatsleiter in Bundesministerien.
Die Opposition sieht in den Maßnahmen ein taktisches Vorgehen. Klöckner wirft Habeck vor, durch geschickte Manöver eigene Leute für eine mögliche Oppositionszeit abzusichern. Auch Masuch erklärt, dass Ministerien durchaus Spielräume bei Stellenausschreibungen hätten, etwa durch verkürzte Fristen oder gezielt formulierte Anforderungsprofile.
Die Personalentscheidungen der Ministerien fallen in eine Zeit, in der sich die Bundesregierung auf das Ende ihrer Amtszeit vorbereitet. Die sogenannte "Operation Abendsonne" – die Tradition, kurz vor Regierungswechseln Beamte noch auf höhere Posten zu heben – ist dabei nicht ungewöhnlich. Auch bei vorherigen Regierungen gab es kurz vor den Wahlen noch mehrere hochrangige Beförderungen.
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