Grünen-Chef im Heizungs-Streit mit Kretschmer: "Methoden, die Angst machen"

Michael Kretschmer sieht einen "Aufruhr in der Bevölkerung" wegen der Klimapolitik der Ampel. Omid Nouripour weist das zurück.

Grünen-Chef Omid Nouripour hat den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) scharf für dessen Äußerungen zur Klimapolitik kritisiert. "Wer von Aufruhr spricht aufgrund von Klimaschutzmaßnahmen, der redet Aufruhr herbei", sagte Nouripour auf einer Pressekonferenz. "Das sind Methoden, die Angst machen, die Angst machen sollen."

Kretschmer hatte in der "Bild am Sonntag" zu den Klimaschutzplänen der Ampelkoalition gesagt, sie kündige damit "das Gleichgewicht von Ökonomie, Ökologie und Sozialem gerade auf". Die Pläne der Regierung führten "zu Deindustrialisierung und zu Aufruhr in der Bevölkerung".

Kretschmer kritisierte Heizungsgesetz der Ampelregierung

Nouripour wies das scharf zurück. "Es ist richtig und notwendig, in der Demokratie über den richtigen Weg zu streiten, das kann auch zugespitzt sein", sagte der Grünen-Chef. "Es ist allerdings schlicht unverantwortlich, ich würde sogar sagen unanständig, wenn man den Zusammenhalt der Gesellschaft auf die Art und Weise aufs Spiel setzt, wie es Herr Kretschmer tut."

Kretschmer hatte vor allem das Heizungsgesetz der Ampel kritisiert. Es sei "mit der Brechstange" gemacht worden. "Viele Bürger werden sich den geforderten Umbau ihres Häuschens oder ihrer Wohnung schlicht nicht leisten können. Auch Vermieter und Wohnungsunternehmen schlagen Alarm", sagte Sachsens Ministerpräsident.

"Die Energiewende wird für die Bürger unbezahlbar und die Politik wird damit einen großen Teil der Bevölkerung verlieren." Es werde wegen der Klimapolitik zu massiven Standortverlagerungen von Unternehmen weg aus Deutschland kommen.