"Lauterbachs Reform droht zu platzen" – Ministerium reißt Deadline

Gesundheitsminister Karl Lauterbach will die Krankenhäuser in Deutschland reformieren. Doch der Widerstand dagegen ist groß. Nun kündigt das Ministerium Verzögerungen an.

Die geplante Krankenhausreform soll eine der größten Reformen werden, die das deutsche Gesundheitssystem je erlebt hat. Minister Karl Lauterbach (SPD) spricht von einer "Revolution". Diese Revolution aber stößt in vielen Bundesländern auf große Kritik – und gerät zunehmend ins Stolpern.

Die neueste Schlappe für das große Vorhaben: Das Bundesgesundheitsministerium hat neue Vorschläge zur Reform bis Ende April versprochen. Doch daraus wird nichts, wie ein Sprecher des Ministeriums t-online auf Nachfrage jetzt mitteilte. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran. Die neuen Vorschläge liegen in Kürze vor", hieß es. Wann genau, blieb unklar.

In der Opposition stößt das auf scharfe Kritik. "Bei der Krankenhausreform verzettelt sich Minister Lauterbach immer weiter", sagte Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, t-online. "Es rächt sich, dass er das Gespräch mit den Ländern und den Kliniken viel zu spät suchte." Aktuell sei der Zeitplan der Ampel mehr als fragwürdig. "Die Reform droht zu scheitern."

Linke: Krankenhäuser am Rande des Ruins

Ganz ähnlich sieht es die Linke – und warnt vor fatalen Folgen. "Lauterbachs Krankenhausreform droht zu platzen", sagte Ates Gürpinar, krankenhauspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, t-online. Die Pläne des Gesundheitsministers seien offensichtlich unbrauchbar, um eine Einigung mit den Bundesländern zu erzielen. "Währenddessen sieht die Bundesregierung untätig zu, wie die Krankenhäuser durch Energiekrise und Inflation Milliardendefizite anhäufen und so an den Rand des Ruins gedrängt werden."

Gürpinar fordert: "Wir brauchen dringend ein kurzfristiges Moratorium, das die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser entschärft und Klinikschließungen verhindert." Allerdings entstehe mehr und mehr der Eindruck, dass das drohende Krankenhaussterben zur "Vorbereitung" der geplanten Reform bewusst in Kauf genommen werde, während der Reformprozess feststecke.

Gutachten: Bisherige Vorschläge verfassungswidrig

Erst vorige Woche hatte ein Rechtsgutachten im Auftrag der unionsgeführten Gesundheitsministerien Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein die bereits vorliegenden Vorschläge zur Krankenhausreform als verfassungswidrig eingestuft. "Das Grundgesetz sieht weder für das Krankenhauswesen im Allgemeinen noch für die Krankenhausplanung im Besonderen eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes vor", heißt es in dem 144-seitigen Rechtsgutachten.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nannte es richtig, auch die rechtlichen Aspekte zu analysieren. Das Gutachten befasse sich aber mit überholten Reformplänen und werde von anderen Gutachtern so auch nicht bestätigt. "Die Diskussion ist inzwischen wesentlich weiter", sagte der SPD-Politiker. Die dringend notwendige Reform werde gemeinsam mit den Ländern erarbeitet. "Der übliche Gutachterstreit darf und wird das Krankenhaussterben nicht verlängern", versprach er da noch.