Nancy Faeser: Schwere Vorwürfe nach Entlassung des BSI-Chefs

Nach der Entlassung des BSI-Chefs Arne Schönbohm äußert sich nun dessen Anwalt. Er spricht von "politischen Motiven".

Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, entlassen hat, erhebt nun dessen Anwalt schwere Vorwürfe gegen die Ministerin.

Dem Magazin "Business Insider" sagte Anwalt Christian Winterhoff, für ihn sei der Eindruck entstanden, dass es dem Bundesministerium des Innern in erster Linie darum gegangen sei, Schönbohm von seiner Position als Präsident des BSI zu entbinden. Dabei seien offenbar "vorrangig politische Motive ausschlaggebend" gewesen, sagte er weiter, "für die dann nachträglich nach juristischen Begründungen gesucht wurde".

Da Schönbohm kein politischer Beamter gewesen sei, "der ohne Angabe von Gründen allein wegen fehlenden Vertrauens abberufen werden kann", sagte Winterhoff weiter, "stützte sich das Ministerium auf die in der ZDF-Sendung 'Magazin Royale' gegen Herrn Schönbohm erhobenen Vorwürfe". Und das, obwohl diese im Dezember 2022 durch umfangreiche Stellungnahmen von Schönbohm bereits widerlegt worden seien. Dem sei das Ministerium aber nicht inhaltlich entgegengetreten.

Kein Disziplinarverfahren eingeleitet

Er äußerte dem "Business Insider" gegenüber Zweifel, dass ausreichend abgewogen worden sei, ob eine Entlassung rechtfertigt sei. Winterhoff sieht Widersprüche in der Darstellung aus Ministeriumskreisen, wonach sich die Einleitung eines Disziplinarverfahrens erübrigt habe, weil Schönbohm Anfang des Jahres an die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung versetzt worden war.

Ihm sei damals mitgeteilt worden, dass die Ermittlungen noch andauerten und nicht abgeschlossen worden seien. "Erst nachdem ich das Ministerium mit Schreiben vom 6. April 2023 nochmals aufgefordert habe, die Vorermittlungen unverzüglich abzuschließen, ist mir mit Schreiben vom 24. April 2023 förmlich mitgeteilt worden, dass sich sämtliche gegenüber meinem Mandanten erhobenen Vorwürfe nicht bewahrheitet hätten", sagte Winterhoff nun dem "Business Insider".

Innenministerin Faeser äußerte sich bislang nicht zur Sache. Schönbohm waren im vergangenen Herbst unter anderem in einer Sendung des Satirikers Jan Böhmermann Verbindungen zu russischen Geheimdiensten vorgeworfen worden. Mehr dazu lesen Sie hier.