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Habecks Heizungsgesetz: Gab es gar kein "FDP-Ultimatum"?


Alles nur aufgebauscht?
Verwirrung um angebliches "FDP-Ultimatum" an Habeck

Von t-online, cc

Aktualisiert am 24.05.2023Lesedauer: 2 Min.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Gespräch mit Bärbel Heidebroek, Präsidentin des Bundesverband WindEnergie.Vergrößern des BildesWirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Gespräch mit Bärbel Heidebroek, Präsidentin des Bundesverband WindEnergie. (Quelle: IMAGO/Frank Ossenbrink)
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Mit dem geplanten Heizungsgesetz macht sich Robert Habeck derzeit keine Freunde. Insbesondere die FDP schießt gegen den Wirtschaftsminister. Auch mithilfe der "Bild"-Zeitung?

Es war eine saftige Schlagzeile, mit der die "Bild"-Zeitung vor einigen Tagen ihre Leser beglücken wollte. "FDP droht mit Total-Boykott des Heiz-Hammers", stand da in schwarzen Lettern. Angeblich hätten die Liberalen dem grünen Wirtschaftsminister einen Fragenkatalog mit "101 Fragen an Habeck" zugesandt.

Das Boulevard-Blatt wollte überdies wissen, dass bei Nichtbeantwortung des Katalogs der gesamte Gesetzesentwurf an der FDP scheitern werden. "Ein Knallhart-Ultimatum!", schnaubte "Bild". Als Beleg für die These nannten die Autoren der vermeintlichen Heizhammer-Enthüllung beispielhaft drei Fragen aus dem angeblichen FDP-Katalog.

War alles nur eine "Luftnummer"?

Der Bericht scheint dem ein oder anderen Hauptstadt-Journalisten wohl etwas seltsam vorgekommen zu sein. Und wie es in solchen Fällen eben journalistische Pflicht ist, wird dann nachgehakt. Das Ergebnis mag erstaunen.

Offenbar hat es nämlich gar keinen Fragenkatalog der FDP gegeben, wie Robert Pausch, ein politischer Korrespondent der Wochenzeitung "Die Zeit", nun auf Twitter mitteilte. Laut einer FDP-Sprecherin habe die Fraktion lediglich "einige Fragen" gestellt und "wird das auch im weiteren Verlauf" des Gesetzgebungsverfahrens tun.

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Das klingt nicht gerade nach einem "Knallhart-Ultimatum" oder einem "Total-Boykott", wie Deutschlands größte Boulevardzeitung wissen will. Eher ein wenig überverkauft, wie man unter Journalisten sagt. Der Politikredakteur der "Zeit" kommt daher zu dem Schluss: "Kurzum: die 101 Fragen waren eine reine Luftnummer, ein PR-Stunt via Bild."

Habecks Gesetzesentwurf kann natürlich trotzdem noch an der mangelnden Zustimmung der Liberalen scheitern. Die andauernden Scharmützel der vergangenen Tage und Wochen zwischen FDP und Grünen lassen jedenfalls nicht darauf schließen, dass sich das Reizklima in der Koalition bald beruhigt und das Thema Heizungsverbot zu den Akten gelegt werden kann.

Verwendete Quellen
  • twitter.com: Tweets von Robert Pausch
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