Auch CDU-Leute reisten mit SPD-Politiker Stegner nahm an Treffen mit Putin-Vertrauten teil
Politiker beider Regierungsparteien haben sich mit Putin-Vertrauten in Aserbaidschan getroffen. Die Kritiker werden deutlich – und fordern Konsequenzen.
Namhafte deutsche Politiker haben sich erneut mit russischen Politikern in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku getroffen haben – im Widerspruch zur offiziellen Linie der Bundesregierung. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner war bei dem Treffen Mitte April Teil der deutschen Delegation. Das berichteten zuerst das ARD-Politikmagazin "Kontraste" und die Wochenzeitung "Zeit".
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Neben Stegner nahmen an dem Treffen der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts, Ronald Pofalla (CDU) und der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) teil. Die Teilnehmer bestätigten t-online ihre Teilnahme mittlerweile schriftlich. Zunächst hatte die "Süddeutsche Zeitung" über die Kehrtwende berichtet. Gegenüber "Zeit" und "Kontraste" hatten die Reisenden den Trip zunächst als "privat" bezeichnet.
Putin-Vertraute reisten nach Baku
Von russischer Seite wurde demnach eine Reihe an Hochkarätern zu dem Treffen geschickt – etwa den ehemaligen russischen Ministerpräsidenten und Gazprom-Aufsichtsratsvorsitzenden Viktor Subkow oder Waleri Fadejew, den Chef vom Menschenrechtsrat. Sabine Fischer, Russland-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik, erklärt "tagesschau.de" zu Fadejew: "Er ist eine Galionsfigur des imperialistischen Putin-Regimes."
Dass Stegner und andere deutsche Politiker sich mit ihm getroffen haben, unterminiere die Sanktionspolitik der EU – Fadejew befindet sich unter anderem wegen Desinformationen auf den offiziellen Sanktionslisten.
Neustart des "Petersburger Dialogs"?
Laut der Recherche ging es bei dem Treffen wohl darum, wie die Gespräche des "Petersburger Dialogs" wieder aufgenommen werden können. Die Gesprächsreihe wurde 2001 von Wladimir Putin und dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Leben gerufen – mit dem Ziel einer größeren Annäherung der beiden Länder. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wurde der Dialog schließlich eingestellt.
Das Auswärtige Amt distanziert sich laut "tagesschau.de" klar von dem Treffen und erklärt: "Die erwähnten Treffen sind weder im Auftrag der Bundesregierung erfolgt noch geplant worden." Stegner und seine Mitreisenden erklären, "politisch Verantwortliche" seien informiert gewesen. Laut "Süddeutscher Zeitung" soll der damalige Bundeskanlzer Olaf Scholz Kenntnis gehabt haben.
Strack-Zimmermann fordert Konsequenzen
Stegner sieht sich im gesteigerten Maße mit Kritik konfrontiert: Er war im letzten Bundestag Teil des Parlamentarischen Kontrollgremium für Geheimdienste. Das ist für Russland von besonderem Interesse. Laut "tagesschau.de" hat der SPD-Politiker zudem Ambitionen, in der neuen Regierung die Leitung des Kontrollgremiums zu übernehmen.
Für CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ist Stegner deswegen in Erklärungsnot: "Ist er mit einem zweiten Handy gereist? Wie hat er sich geschützt? Welche Maßnahmen gab es im Vorfeld? Hat er hinterher den Bundesnachrichtendienst informiert? Solche Fragen muss er sich schon gefallen lassen."
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) geht sogar noch einen Schritt weiter: "Ralf Stegner darf im neuen Bundestag nicht noch einmal für das Parlamentarische Kontrollgremium nominiert werden. Wer in solch einer Schlüsselposition sitzt, muss unantastbar und vertrauenswürdig sein – das ist er nicht."
- tagesschau.de: "Geheimtreffen mit Putin-Vertrauten in Baku"
- zeit.de: "Unter den Augen des Kreml" (kostenpflichtig)
